2 A 33/08

Zuständigkeit bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen: Verweisung auf das Bundesamt bei materiellem Asylgesuch • Ist das Vorbringen eines Ausländers materiell als Asylgesuch zu werten, liegt die Entscheidung über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse grundsätzlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. • Die Ausländerbehörde darf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nur prüfen, wenn kein Asylgesuch im Sinne des § 13 AsylVfG vorliegt oder die Gefährdung nicht dem Bereich politischer Verfolgung zuzuordnen ist. • Das Vorbringen des Antragstellers ist insgesamt zu würdigen, einschließlich ärztlicher Stellungnahmen; wenn daraus Hinweise auf politische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure folgen, ist der Betroffene auf das Asylverfahren zu verweisen. • Zur Zulassung der Berufung bedarf der Antrag konkreter Darlegungen zu den in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründen; allgemeine Behauptungen reichen nicht aus. Der Kläger, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, beantragte nach Wiedereinreise 2006 bei der örtlichen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit dem Hinweis auf eine schwere psychische Erkrankung, die in der Heimat nicht ausreichend behandelbar sei. Ärztliche Gutachten und ein amtsärztlicher Befund diagnostizierten eine behandlungsbedürftige posttraumatische Belastungsstörung und warnten vor erheblicher Verschlechterung bei Rückkehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde wegen möglicher zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse beteiligt und sah das Vorbringen als materielles Asylgesuch an. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag mit Verweis auf Unzuständigkeit ab und forderte Ausreise. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers ab; der Kläger beantragte Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz. • Die entscheidende Rechtsfrage war, ob die örtliche Ausländerbehörde oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu entscheiden hat. • Nach ständiger Rechtsprechung und Gesetzeszweck sind Fälle, in denen das Vorbringen materiell einem Asylgesuch im Sinne des § 13 AsylVfG entspricht, dem Asylverfahren beim Bundesamt zuzuordnen; die Ausländerbehörde ist in diesen Fällen nicht befugt, abschließend über Abschiebungshindernisse zu entscheiden (Bindungswirkung des § 42 AsylVfG). • Maßgeblich ist nicht nur die formelle Stellung eines Asylantrags, sondern die materielle Ausrichtung des Vorbringens; auch wenn der Ausländer formell auf einen Asylantrag verzichtet, kann die Zuständigkeit zum Bundesamt übergehen, wenn das Vorbringen politische Verfolgung oder ähnliche Gefährdungen durch nichtstaatliche Akteure enthält. • Die vom Kläger vorgelegten ärztlichen und sonstigen Stellungnahmen waren dahin auszulegen, dass sein Vorbringen zumindest teilweise politische Verfolgung durch serbische Landsleute nahelegt; damit war die Verweisung auf das Asylverfahren geboten. • Die Zulassung der Berufung ist nach § 124 VwGO zu versagen, wenn der Antrag nicht substantiiert die Voraussetzungen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe darlegt; allgemeine Rügen der Rechtsfehlerhaftigkeit genügen nicht. • Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wurde versagt, weil von Anfang an keine hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels bestand. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung wurde abgelehnt. Die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen, da der Kläger keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe konkret dargelegt hat. Die Entscheidung bestätigt die Zuständigkeitsverlagerung auf das Bundesamt, wenn das Vorbringen materiell als Asylgesuch zu werten ist; die Ausländerbehörde durfte daher nicht über das Abschiebungsverbot entscheiden. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger; der Streitwert des Verfahrens wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.