10 A 10472/19

Kassatorisches Bürgerbegehren gegen Straßenausbau verfristet – Viermonatsfrist nach §17a GemO • Ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau einer Gemeindestraße ist Angelegenheit der Gemeinde i.S.d. § 17a Abs.1 GemO und kann zulässig sein. • Die Frage eines Bürgerbegehrens muss zwar bestimmt und abschließend entscheidbar sein, hierbei sind aber keine überhöhten sprachlichen Anforderungen zu stellen; eine wohlwollende Auslegung ist geboten. • Ein Bürgerbegehren, das auf die Aufhebung oder Verhinderung bereits von Gemeinderatsbeschlüssen verfolgter Maßnahmen zielt (kassatorisches Bürgerbegehren), muss innerhalb von vier Monaten nach dem maßgeblichen Beschluss gemäß § 17a Abs.3 Satz1 2. HS GemO eingereicht werden; andernfalls ist es unzulässig. Der Kläger beantragte die Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, das mit 60 Unterschriften die Frage stellte, ob ausbaubeitragspflichtige Erneuerungsarbeiten an der Gartenstraße unterbleiben sollen. Die Ortsgemeinde hatte in Prioritätenlisten und Beschlüssen (13.10.2015, 12.12.2017) den Ausbau der Gartenstraße vorgesehen; weitere Beschlüsse folgten im Juni und August 2018. Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren am 21.08.2018 für unzulässig mit der Begründung, es sei nicht abschließend entscheidbar und verstoße gegen sparsames Wirtschaften. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und bestätigte die Zulässigkeit des Begehrens. Die Gemeinde legte Berufung ein mit dem Vorwurf, es handele sich um ein kassatorisches Begehren, das die Viermonatsfrist versäumt habe. • Angelegenheit der Gemeinde: Der Ausbau von Gemeindestraßen fällt in den örtlichen Wirkungskreis und ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe (§17a Abs.1 GemO). • Zulässigkeit der Fragestellung: Die Frage ist nach §17a Abs.3 S.2 GemO hinreichend bestimmt und einer abschließenden Entscheidung zugänglich; eine wohlwollende Auslegung genügt, sodass "Erneuerungsarbeiten" den in den Beschlüssen verwendeten Begriffen entspricht. • Keine Unzulässigkeit wegen Abgabenzusammenhangs: Ein mittelbarer Einfluss auf Abgabensätze rechtfertigt nicht die Ablehnung nach §17a Abs.2 Nr.4 GemO; die Frage kann auch das Ob einer beitragsrelevanten Maßnahme betreffen. • Keine offensichtliche Verletzung der Haushaltsgrundsätze: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wäre nicht schlechterdings mit dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unvereinbar (§93 Abs.3 GemO); Bewertungen zum Erneuerungsaufwand erlauben keine vorzeitige Annahme von Treuwidrigkeit. • Kassatorisches Begehren und Fristversäumnis: Maßgeblich ist, ob das Begehren bereits getroffene Regelungen aufheben oder ändern will; hier steht das Begehren mehreren Gemeinderatsbeschlüssen entgegen und ist damit kassatorisch. • Viermonatsfrist greift: Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse richten, müssen binnen vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht werden (§17a Abs.3 S.1 2. HS GemO). Die Beschlüsse vom 13.10.2015 und 12.12.2017 sind bürgerbegehrensfähige Grundsatzbeschlüsse, lösen die Frist aus und entfalten Sperrwirkung; das Begehren war verfristet. • Rechtsfolgen: Wegen der Fristversäumnis war das Bürgerbegehren unzulässig; es blieb unerheblich, ob spätere Beschlüsse vor Einreichung bestanden hätten. Die Berufung der Gemeinde war erfolgreich; das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Begründend führte das Gericht aus, dass es sich bei dem Bürgerbegehren um ein kassatorisches Begehren handelt, das mehreren vorangegangenen grundsatzhaften Gemeinderatsbeschlüssen widerspricht und deshalb die Viermonatsfrist des § 17a Abs.3 Satz1 2. HS GemO ausgelöst hat. Da das Begehren nicht innerhalb dieser Frist eingereicht wurde, ist es unzulässig. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.