8 A 10559/10

Rechtmäßigkeit bauaufsichtlicher Nutzungsuntersagung und Zwangsgeld gegen Wohnungsprostitution • Eine bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung nach § 81 Satz 1 LBauO ist zulässig, wenn eine Nutzungsänderung formell ohne Genehmigung vorgenommen wurde und die geänderte Nutzung nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist. • Eine kommunale Behörde darf im Rahmen eines nachvollziehbaren Konzepts zunächst gegen neu aufgenommene rechtswidrige Nutzungen vorgehen und ältere, verfestigte Altbestände vorerst dulden, ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. • Das Verbot der Prostitution in einer Sperrbezirksverordnung kann als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift i.S. von § 81 Satz 1 LBauO gewertet werden, wenn es auch einen Anlagenbezug aufweist. • Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen nach §§ 64, 66 LVwVG sind zulässig, wenn die Verpflichteten zumutbare zivilrechtliche Schritte zur Durchsetzung der Verfügung hätten ergreifen können und dies unterblieben ist. Die Klägerin betrieb bis Ende Oktober 2008 in angemieteten Räumen einen Prostitutionsbetrieb und erwarb im Sommer 2008 ein Reihenhaus, um den Betrieb dorthin zu verlagern. Sie eröffnete zum 1. November 2008 in der U.-Straße die gewerbliche Zimmervermietung ohne Baugenehmigung und warb dafür. Die Gemeinde stützte seit 2008 ein konsequentes Vorgehen gegen neu eingerichtete Prostitutionsbetriebe auf Weisung der Aufsichtsbehörde, wollte aber bislang Altbetriebe dulden. Die Klägerin erhielt zuvor Hinweis, die neue Nutzung sei ordnungs- und bauplanungsrechtlich problematisch. Die Beklagte untersagte am 28.10.2008 die Nutzung nach § 81 LBauO und drohte/ setzte Zwangsgelder im Dez. 2008 bzw. Feb. 2009 fest. Das VG gab der Klage statt, weil nach Ansicht des VG die Kriterien für die Abgrenzung von Alt- und Neubetrieb nicht hinreichend festgelegt gewesen seien. Die Beklagte berief und verteidigte ihr Einschreiten als Änderung der Verwaltungspraxis; der Senat gab der Berufung statt. • Tatbestandsmäßigkeit: Die Nutzungsuntersagung stützt sich auf § 81 Satz 1 LBauO, weil die Klägerin eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung nach § 61 LBauO ohne Genehmigung vorgenommen hat. • Genehmigungsfähigkeit: Die beabsichtigte Nutzung (Wohnungsprostitution / bordellartiger Betrieb) ist bauplanungsrechtlich voraussichtlich nicht genehmigungsfähig insbesondere bei überwiegender Wohnumgebung (§ 34 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO bzw. § 6 Abs.1 BauNVO). • Sonstige Vorschrift: Das Prostitutionsverbot der Sperrbezirksverordnung ist als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift i.S. der §§ 70, 81 LBauO anzusehen, weil es auch einen Anlagenbezug hat und die Nutzung baulich erfasst. • Kein Ermessensfehler: Das Vorgehen der Beklagten war nicht ermessensfehlerhaft. Ein Konzept, zunächst gegen neu aufgenommene Betriebe vorzugehen und Altbestände vorerst zu dulden, ist sachgerecht und mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. • Stichtagsproblem: Es bedurfte keiner förmlichen, öffentlich bekannten Festlegung eines Stichtags; ausreichend war, dass verwaltungsintern spätestens im Oktober 2008 die Entscheidung zur Änderung der Praxis getroffen wurde und seither konsequent gehandelt wurde. • Vertrauensschutz: Die Klägerin kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen in die frühere Duldung berufen, insbesondere nachdem sie das Objekt erwarb und vor Eröffnung Hinweise auf Rechtsprobleme erhalten hatte. • Zwangsmittel: Die Zwangsgeldandrohungen und die Festsetzung beruhen auf §§ 64 Abs.1, 66 LVwVG; die Klägerin hätte zumutbare zivilrechtliche Maßnahmen gegen Mieterinnen ergreifen können, tat dies jedoch nicht, sodass das Zwangsgeld rechtmäßig war. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Nutzungsuntersagung vom 28.10.2008 sowie die Zwangsgeldbescheide vom 16.12.2008 und 24.02.2009 sind rechtmäßig, weil die Klägerin eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ohne Genehmigung vorgenommen hat und die vorgesehene Nutzung nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist; zudem ist das eingeschlagene Verwaltungskonzept gegen Neubetriebe sachgerecht und nicht verfassungswidrig. Die Klägerin hat die Verfahrenskosten beider Instanzen zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.