6 B 458/22

Keine vorläufige Fortsetzung der Polizeiausbildung ohne glaubhaft gemachte prüfungsrechtliche Einwendungen • Einstweiliger Rechtsschutz zur vorläufigen Fortsetzung einer polizeilichen Laufbahnausbildung kann nicht pauschal wegen der Beendigungswirkung des § 22 Abs. 4 BeamtStG versagt werden; nach BVerfG sind im Einzelfall Schutzmöglichkeiten zu prüfen. • Die Antragstellerin hat den Rücktritt von Prüfungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen; diese Unverzüglichkeit ist streng zu prüfen und dient der Chancengleichheit. • Elektronische Übermittlung per E‑Mail erfüllt nur dann die Schriftform, wenn die Anforderungen des § 3a Abs. 2 VwVfG NRW (qualifizierte elektronische Signatur oder behördliches elektronisches Formular) eingehalten sind. • Fehlen glaubhafte prüfungsrechtliche Einwendungen gegen die Prüfungsentscheidung, ist ein einstweiliger Anordnungsanspruch zur Fortsetzung der Ausbildung nicht gegeben. Die Antragstellerin, Kommissaranwärterin in der Polizeilaufbahn, beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um während des Hauptsacheverfahrens die Fortsetzung ihrer Laufbahnausbildung vorläufig zu gestatten; sie begehrte zudem die vorläufige Zulassung zur Wiederholung zweier Klausuren (Module GS 2 und GS 6). Der Antragsgegner bewertete die betreffenden Prüfungen als "nicht ausreichend", erklärte die Module als endgültig nicht bestanden und schloss die Fortsetzung des Studiums aus. Die Antragstellerin rief telefonisch am 13.12.2021 Prüfungsunfähigkeit geltend, reichte jedoch keine unverzügliche schriftliche Rücktrittserklärung ein und sandte E‑Mails erst am 15. und 22.12.2021. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde beschränkt nach § 146 VwGO. Streitpunkt war insbesondere, ob ein Anspruch auf vorläufige Fortsetzung der Ausbildung bestehe und ob die Rücktrittserklärungen form- und fristgerecht waren. • Rechtliche Einordnung: Die vorherige Rechtsprechung, die einstweiligen Rechtsschutz bei endgültigem Nichtbestehen wegen der Sperrwirkung des § 22 Abs. 4 BeamtStG pauschal ausschloss, kann nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 469/20) nicht mehr aufrechterhalten werden; bei erheblicher Ausbildungsverzögerung sind effektive Schutzmöglichkeiten zu prüfen. • Konsequenz für den Einzelfall: Vorläufiger Rechtsschutz zur Fortsetzung der Ausbildung ist theoretisch möglich, etwa durch vorläufige erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder durch vorläufige Zulassung zur Wiederholungsprüfung; entscheidend sind aber die prüfungsrechtlichen Einwendungen in der Hauptsache. • Prüfungsrücktritt und Unverzüglichkeit: Nach den einschlägigen Bestimmungen der VAPPol II Bachelor und der Studienordnung ist ein Rücktritt unverzüglich schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen; der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt einen strengen Maßstab für die Unverzüglichkeit. • Anwendungsfall: Die Antragstellerin hat vielfach nicht dargelegt und nicht glaubhaft gemacht, dass sie am relevanten Zeitpunkt außerstande gewesen sei, eine schriftliche Rücktrittserklärung abzugeben; telefonische Mitteilungen und verspätete E‑Mails genügen nicht. • Elektronische Form: Eine per E‑Mail übermittelte Rücktrittserklärung erfüllt nur dann die in der Studienordnung verlangte Schriftform, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 VwVfG NRW (z. B. qualifizierte elektronische Signatur oder von der Behörde bereitgestelltes elektronisches Formular) erfüllt sind; hiervon liegt kein Nachweis vor. • Plausibilitätsprüfung: Widersprüche im Vortrag der Antragstellerin (u. a. eigene Stellungnahme) und die Möglichkeit, schriftlich zu benachrichtigen, lassen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftmachung ihrer Unzumutbarkeit bestehen. • Ergebnis der Prüfung: Mangels glaubhaft gemachter prüfungsrechtlicher Einwendungen besteht kein Anordnungsanspruch auf vorläufige Fortsetzung der Ausbildung oder Zulassung zu den Prüfungswiederholungen. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Beschwerde ist kostenpflichtig zurückgewiesen; der Streitwert wird für beide Instanzen insgesamt auf die Wertstufe bis 10.000 Euro festgesetzt. Der Senat weist die Beschwerde zurück. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschaler Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Beendigungswirkung des § 22 Abs. 4 BeamtStG nicht zulässig und die Möglichkeit einer vorläufigen Fortsetzung der Ausbildung besteht grundsätzlich; hier hat die Antragstellerin jedoch die erforderlichen prüfungsrechtlichen Einwendungen nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere hat sie den Rücktritt von den Prüfungen nicht unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht, telefonische Mitteilungen und spätere E‑Mails genügten nicht und entsprachen nicht den Anforderungen an die Schrift- bzw. elektronische Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG NRW. Zweifelhaft und nicht ausreichend substantiiert ist ferner ihr Vortrag zur Unzumutbarkeit einer schriftlichen Mitteilung am jeweiligen Prüfungstag. Mangels nachvollziehbarer und glaubhaft gemachter Einwendungen besteht kein Anspruch auf die begehrte einstweilige Anordnung; die Beschwerde ist daher zurückzuweisen, die Kosten trägt die Antragstellerin und der Streitwert wurde auf die Wertstufe bis 10.000 Euro festgesetzt.