10 B 758/15

Keine Aussetzung der sofortigen Vollziehung: Aufstockung bleibt Doppelhaus charakteristisch • Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung war in der summarischen Prüfung begründet. • Zur Beurteilung, ob zwei aneinandergebaute Gebäude weiterhin ein Doppelhaus im Sinne der BauNVO bilden, ist keine starre Prozentgrenze maßgeblich; entscheidend ist die Gesamtwürdigung quantitativer und qualitativer Elemente (Höhe, Breite, Dachform u.Ä.). • Differenzen in Firsthöhe und Breite können den Charakter eines Doppelhauses nicht aufheben, wenn Gestaltmerkmale wie Firstrichtung und Dachneigung einheitlich bleiben und die Differenzen nicht maßgeblich ins Gewicht fallen. • Eine Aufstockung und Dachterrasse sind nicht schon deshalb rücksichtslos, weil eine Zufahrt in Nähe liegt; maßgeblich sind die konkreten Abstände, die Beeinträchtigung von Belichtung/Besonnung und die erdrückende Wirkung. Der Antragsteller begehrte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer am 12. März 2015 erteilten Baugenehmigung der Antragsgegnerin, mit der die Beigeladenen die Aufstockung ihres Zweifamilienhauses und die Errichtung einer Dachterrasse genehmigt erhielten. Der Antragsteller rügte Verletzungen subjektiver öffentlicher Rechte, insbesondere Verstoß gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und die Vorgaben zur offenen Bauweise bzw. Doppelhausform nach BauGB/BauNVO. Streitgegenstand war, ob das Vorhaben noch als Teil eines Doppelhauses anzusehen ist oder eine einseitige Grenzanbaubauweise begründet, außerdem wurde die Auswirkung der Firsthöhen- und Breitenunterschiede sowie der Dachterrasse mit Wendeltreppe und Wintergarten auf Belichtung, Einsichtnahme und Einordnung in die Nachbarschaft gerügt. Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht prüfte im einstweiligen Rechtsschutz nochmals summarisch. • Die Interessenabwägung nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO ergab zu Lasten des Antragstellers, weil die Baugenehmigung nicht offensichtlich Rechtsverletzungen begründet. • Bei summarischer Prüfung ist nicht erkennbar, dass die Baugenehmigung den Antragsteller in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt; deshalb ist die aufschiebende Wirkung der Klage nicht anzuordnen. • Maßgeblich ist die Gesamtwürdigung quantitativer und qualitativer Gestaltmerkmale (Höhe, Breite, Zahl der Geschosse, Dachform). Ein starrer prozentualer Grenzwert kommt nicht in Betracht. • Die Differenz der Firsthöhen (1,965 m) erreicht nicht die Höhe eines Vollgeschosses und ist angesichts der Gebäudehöhe von ca. 8,25 m nicht entscheidend; einheitliche Firstrichtung sowie Form und Neigung der Dächer mindern die optische Wirkung. • Die Breitenabweichung von 2,66 m (etwa ein Viertel der Breite des Antragstellergebäudes) entzieht den aneinandergebauten Häusern nicht den Charakter einer baulichen Einheit. • Die geplante Dachterrasse am Wintergarten und die Wendeltreppe ändern den Gesamteindruck nicht entscheidend; der Wintergarten nimmt weniger als die Hälfte der Breite ein, liegt mehr als 6,5 m von der Grenze entfernt und ist geringer tief als das Wohnhaus. • Es kommt nicht zu einer unzumutbaren Verschlechterung von Belichtung oder Besonnung und keine unverhältnismäßigen Einsichtsmöglichkeiten; auch eine erdrückende Wirkung an der Zufahrt ist nicht gegeben. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §§ 154, 162 VwGO sowie §§ 40, 47, 52, 53 GKG. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben: Der Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung wurde abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die beantragte Aufstockung und Dachterrasse die für ein Doppelhaus erforderliche wechselseitige Abstimmung nicht ersichtlich aufhebt und daher keine Rechtsverletzung des Antragstellers in der summarischen Prüfung festgestellt werden kann. Deshalb überwiegen das öffentliche Interesse und die Interessen der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Schutzinteresse des Antragstellers. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten in beiden Instanzen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das zweitinstanzliche Verfahren verbleiben bei diesen selbst.