7 B 1312/14

Kein Wiederherstellungsantrag: Sofortvollzug bei fehlenden Rettungswegen zum Schutz pflegebedürftiger Bewohner • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung ist abzulehnen, wenn der Vollzug zum Schutz von Leben oder Gesundheit der Betroffenen geboten ist. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug, wenn fehlende Rettungswege ein erhebliches Gefährdungsrisiko darstellen. • Die materielle Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen, insbesondere wenn strittig ist, ob es sich bei den Betriebsverhältnissen um ein Pflegeheim handelt. Die Antragstellerin betreibt in einem Gebäude mehrere Mietverhältnisse mit pflegebedürftigen Bewohnern. Die Antragsgegnerin erließ eine Ordnungsverfügung vom 27. Oktober 2014, die Maßnahmen wegen fehlender Rettungswege im 3. Obergeschoss anordnet. Die Antragstellerin beantragte die Wiederherstellung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen diese Verfügung. Das Verwaltungsgericht gewährte vorläufigen Rechtsschutz; hiergegen richtete sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Strittig ist neben der Gefährdungslage auch die rechtliche Einordnung des Betriebsverhältnisses (betriebliches Pflegeheim oder nicht). Die Feuerwehr erstattete eine brandschutztechnische Einschätzung, wonach weder erster noch ausreichender zweiter Rettungsweg vorhanden sind. Die Antragstellerin hat der Brandschutzbewertung nicht substantiiert widersprochen. • Anwendbare rechtliche Grundlage ist § 80 Abs. 5 VwGO: Abwägung zwischen privatem Suspensivinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse. • Die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten; insbesondere ist zu klären, ob die Antragstellerin faktisch ein Pflegeheim betreibt, was die rechtliche Bewertung beeinflussen kann. • Die Antragsgegnerin legte eine brandschutztechnische Bewertung der Feuerwehr vor, die das Fehlen eines sicheren ersten und ausreichenden zweiten Rettungswegs für Bewohner im 3. Obergeschoss feststellte. • Die Antragstellerin hat der brandschutztechnischen Einschätzung nicht entgegengetreten; daher ist von einer tatsächlichen Gefährdungslage auszugehen. • Fehlende erforderliche Rettungswege begründen im Brandfall eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit; das bislang Ausbleiben eines Brandes ist kein ursächlicher Schutz gegen die bestehende Gefahr. • Folge der Abwägung: Das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf § 154 Abs.1 VwGO sowie §§ 52,53,63 GKG; der Streitwert wurde auf 12.000 Euro je Instanz festgesetzt. Die Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, dass die erstinstanzliche Entscheidung geändert wurde. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung vom 27.10.2014 wird abgelehnt. Begründend ist, dass angesichts fehlender Rettungswege für die pflegebedürftigen Bewohner eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit besteht und daher das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiegt. Die materielle Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten; strittig ist unter anderem, ob die Antragstellerin faktisch ein Pflegeheim betreibt. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge; der Streitwert wird für beide Instanzen auf 12.000,00 Euro festgesetzt.