19 B 961/14

Aufnahmekapazität an Grundschulen nach Bandbreitenhöchstwert; vorläufige Aufnahmepflicht • Bei Grundschulen bestimmt sich die Aufnahmekapazität nach der Zahl der Eingangsklassen und dem Bandbreitenhöchstwert von 29 Schülern je Klasse (§6a Abs.1 Satz3 VO zu §93 Abs.2 SchulG NRW). • Der Schulträger darf die Zahl der aufzunehmenden Schüler nicht pauschal unterhalb der sich aus den Klassenbildungswerten ergebenden Kapazität begrenzen, soweit nicht die Voraussetzungen des §46 Abs.3 Satz3 SchulG NRW (ausgewogene Klassenbildung, besondere Lernbedingungen oder bauliche Gegebenheiten) vorliegen. • Ist die vom Schulträger bzw. der Schulleitung angenommene Aufnahmekapazität zu gering festgestellt worden, begründet dies einen unmittelbaren Aufnahmeanspruch des betroffenen Kindes. • Für die Anordnung der vorläufigen Schulaufnahme genügen die Glaubhaftmachung des Anspruchs aus §46 SchulG NRW sowie der Elternrechte aus Art.6 Abs.2 GG und das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, wenn dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die Eltern beantragten die Aufnahme ihres Sohnes K. O. in eine Eingangsklasse der C.-Schule (evangelische Grundschule). Die Schulleiterin lehnte ab; das Schulamt bestätigte eine Aufnahmekapazität von 156 Schülern für das Schuljahr 2014/2015. Die Antragsteller wehrten sich gegen die Ablehnung und beantragten einstweilige Anordnung. Die Schule hatte tatsächlich sechs jahrgangsübergreifende Eingangsklassen gebildet und bereits 158 Schüler aufgenommen. Die Antragsteller rügten, die tatsächliche Aufnahmekapazität betrage nach den Klassenbildungswerten 174 Schüler (6 x 29) und der Sohn habe deshalb einen unmittelbaren Anspruch auf Aufnahme. Die Vorinstanzen hatten die höhere Kapazität in Frage gestellt; das OVG prüfte die maßgeblichen Verordnungswerte und die Voraussetzungen einer Beschränkung durch den Schulträger. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig; die Antragsteller haben Anspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§123 VwGO; §§920,294 ZPO). • Anspruch aus Schulrecht und Elternrecht: Nach §46 Abs.1, Abs.3 SchulG NRW und §1 AO-GS sowie aus Art.6 Abs.2 GG steht dem Kind bzw. den Eltern ein Anspruch auf Aufnahme in die gewünschte wohnortnahe Grundschule zu, sofern Aufnahmekapazität vorhanden ist. • Kapazitätsberechnung: Für Grundschulen ist für die Bestimmung der Aufnahmekapazität der Bandbreitenhöchstwert von 29 Schülern (§6a Abs.1 Satz3 VO zu §93 Abs.2 SchulG NRW) maßgeblich. Die neu eingeführten Schülerzahlwerte der Sätze1 und2 geben voraussichtliche Klassenbelegungen, begründen aber keine strengere Obergrenze für die kapazitätsbestimmende Schülerzahl. • Rechtsfolge bei fehlerhafter Festlegung: Die Beigeladene (Schulträger) konnte die Kapazität nicht wirksam auf 156 begrenzen, weil die Voraussetzungen des §46 Abs.3 Satz3 SchulG NRW (erforderliche ausgewogene Klassenbildung, besondere Lernbedingungen oder bauliche/gebauliche Gründe) nicht dargetan wurden. • Anordnungserfordernis: Die einstweilige Anordnung ist erforderlich, weil den Eltern nicht zugemutet werden kann, das Hauptsacheverfahren abzuwarten, und der Besuch einer anderen Bekenntnisschule nicht zumutbar ist (einzige evangelische Grundschule vor Ort). • Kosten und Streitwert: Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Instanzen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig; Streitwert 2.500 Euro. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde geändert; der Antragsgegner wurde verpflichtet, den Antragsteller zu 3. vorläufig in eine Eingangsklasse der C.-Schule aufzunehmen. Das Gericht stellte fest, dass die tatsächliche Aufnahmekapazität 174 Schüler (6 x 29) beträgt und die von der Behörde angenommene Begrenzung auf 156 rechtswidrig ist, weil die gesetzlich vorausgesetzten Gründe für eine solche Einschränkung nicht vorliegen. Die einstweilige Anordnung ist zur Wahrung der Elternrechte und der Schulaufnahme des Kindes erforderlich; den Antragstellern ist es nicht zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten in beiden Instanzen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden aus Billigkeit nicht erstattet.