16 B 264/14

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum trotz strafprozessualer Beweisrügen • Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren führen nicht allgemein zur Unverwertbarkeit derselben Erkenntnisse im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren. • Erkenntnisse, die unter Missachtung fundamentaler Rechtsgrundsätze gewonnen wurden (z. B. Verletzung der Menschenwürde), dürfen im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden. • Regelmäßiger Cannabiskonsum führt nach Anlage 4 FeV zum Entfall der Fahreignung; bei gelegentlichem Konsum ist die Trennung von Konsum und Fahren sowie das Fehlen weiterer Risikofaktoren nachzuweisen. • Die Dringlichkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bemisst sich objektiv; zeitlicher Verzug allein entbindet nicht von sofortigen Sicherungsmaßnahmen. Der Antragsteller war wegen zweier Rauschfahrten (8.11.2012 und 10.02.2013) Anlass behördlicher Ermittlungen. Die Fahrerlaubnisbehörde erhielt Hinweise des Polizeipräsidiums und forderte Aktenübermittlungen an; später hörte sie den Antragsteller an und kündigte die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Antragsteller rügte, die im Strafverfahren entnommene Blutprobe vom 10.02.2013 sei rechtswidrig und daher nicht im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren verwertbar (Verstoß gegen den Richtervorbehalt, § 81a StPO). Er wandte weiter ein, die Behörde habe nicht rechtzeitig gehandelt und behauptete inzwischen drogenfrei zu leben. Die Behörde stützte die Maßnahme auf festgestellte THC-Werte (10 ng/ml und 2,9 ng/ml) und auf die einschlägigen Regelungen der FeV. • Die Beschwerde ist unbegründet; das Gericht überprüfte eingeschränkt nach §146 Abs.4 Satz6 VwGO und bestätigte den angefochtenen Beschluss. • Beweisverwertungsverbote des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens führen nicht automatisch zur Unverwertbarkeit der Erkenntnisse im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren, weil dort präventive Schutzinteressen der Allgemeinheit (Leben und Gesundheit Dritter) zu beachten sind. • Ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen Erkenntnisse unter Missachtung fundamentaler Rechtsgrundsätze, etwa bei Verletzung der Menschenwürde, gewonnen wurden; hierfür wurde hier nichts vorgetragen oder ersichtlich. • Die Verfahrensdauer rechtfertigt keine Aussetzung: Bei erheblichen Gefahren durch ungeeignete Fahrer ist dringender Handlungsbedarf gegeben; zeitlicher Verzug allein nimmt die Dringlichkeit nicht weg. • Nach Anlage 4 FeV führt regelmäßiger Cannabiskonsum zum Entfallen der Fahreignung; bei gelegentlichem Konsum ist fehlende Trennung zwischen Konsum und Fahren nachzuweisen. Die hier vorliegenden THC-Werte (10 ng/ml und 2,9 ng/ml) sprechen nach der Senatsrechtsprechung für fehlende Trennung. • Das Führen eines Kleinkraftrads ist als Führen eines Kraftfahrzeugs im Sinne des §1 Abs.2 StVG ausreichend, um fehlendes Trennungsvermögen zu belegen. • Behauptete Drogenfreiheit im Aussetzungsverfahren reicht nicht aus; die Wiedererlangung der Fahreignung erfordert tragfähigen Nachweis stabiler Verhaltensänderung, in der Regel durch medizinisch-psychologische Begutachtung. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt rechtmäßig begründet. Die fahrerlaubnisrechtliche Würdigung darf die im Strafverfahren erlangten Erkenntnisse berücksichtigen, weil übergeordnete Schutzinteressen der Allgemeinheit bestehen und kein Verwertungsverbot nachgewiesen wurde. Die festgestellten THC-Werte und das geständige Konsumverhalten begründen das fehlende Trennungsvermögen und damit die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine bloße Behauptung drogenfreier Lebensführung genügt nicht; zur Wiedererlangung der Fahreignung bedarf es des tragfähigen Nachweises einer stabilen Verhaltensänderung, regelmäßig durch medizinisch-psychologische Begutachtung. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.