19 A 2380/12

Fehlender Einbürgerungsanspruch wegen ausländischen Lebensmittelpunkts • Ein Einbürgerungsanspruch nach §§ 8, 10 StAG setzt einen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung fortdauernden gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraus. • Gewöhnlicher Aufenthalt bemisst sich nach dem Schwerpunkt der familiären und beruflichen Bindungen; maßgeblich ist, wo der Hausstand geführt wird. • Vorübergehende Aufenthalte oder Nebenkostenabrechnungen für eine inländische Wohnung genügen nicht, wenn der Lebensmittelpunkt nach familiären und beruflichen Bindungen im Ausland liegt. Die Klägerin beantragt die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit und beruft sich darauf, ihren gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in einer angemieteten Wohnung in B. zu haben. Nach ihrer Heirat mit einem Niederländer lebt sie seit dem 20. April 2010 mit ihrem Ehemann in dessen Einfamilienhaus in T./X. in den Niederlanden. Die Klägerin weist auf Behandlungen in einem deutschen Universitätsklinikum, Nebenkostenabrechnungen für die Wohnung in B. sowie Aussagen von Vermieter und Nachbarn hin. Sie und ihr Ehemann planten, zukünftig gemeinsam in Deutschland zu leben; derzeit arbeitet sie aber seit Februar 2012 im Autohaus ihres Mannes in den Niederlanden mit. Die Behörde lehnte die Einbürgerung ab; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte Berufung ein, die das Oberverwaltungsgericht verhandelte. • Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung (§ 42 Abs.1 VwGO). • Nach §§ 8, 10 StAG erfordern die Vorschriften einen bis zur Entscheidung fortdauernden gewöhnlichen Aufenthalt im Inland; anders als §§ 13, 14 StAG sind diese Regelungen nicht auf das Ausland bezogen. • Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist nach der Rechtsprechung und Legaldefinitionen (§ 9 Satz 1 AO, § 30 Abs.3 SGB I) dahin auszulegen, wo der Schwerpunkt der familiären und beruflichen Bindungen liegt. • Entscheidend sind insbesondere der geführte Hausstand und die regelmäßige Übernachtung; bei mehreren Wohnungen ist diejenige maßgeblich, von der aus die stärkeren Bindungen wahrgenommen werden. • Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der familiären Bindungen seit der Heirat am Wohnort des Ehemannes in den Niederlanden; das Haus dort ist als Ehewohnung anzusehen und die Klägerin verbringt dort überwiegend Zeit. • Auch die beruflichen Bindungen sprechen für die Niederlande: die Klägerin arbeitet im Autohaus des Ehemannes und bestreitet ihren Lebensunterhalt mit dessen Erträgen. • Zeitweise Aufenthalte in B., medizinische Behandlungen oder Nebenkostenabrechnungen begründen keinen inländischen Lebensmittelpunkt, da sie nicht den Schwerpunkt der Bindungen zeigen. • Eine frühere Antragstellung 1997 ändert nichts an der Erfordernis eines aktuell fortdauernden inländischen Aufenthalts nach den einschlägigen Vorschriften. • Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht die Klage abgewiesen; die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO, die Nichtzulassung der Revision auf § 132 Abs.2 VwGO. Die Berufung der Klägerin wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 21. November 2011 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung nach §§ 8 oder 10 StAG, weil ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht mehr in Deutschland liegt, sondern der Schwerpunkt ihrer familiären und beruflichen Bindungen sich am Wohnort ihres Ehemannes in den Niederlanden befindet. Vorübergehende Aufenthalte in Deutschland und Nachweise wie Nebenkostenabrechnungen reichen nicht aus, um den inländischen Lebensmittelpunkt zu belegen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden.