13 B 631/13

Keine Verpflichtung zur Ausweitung der Studienplatzkapazität aus Hochschulpakt oder durch Sicherheitszuschlag • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufiger Zulassungsanträge zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität ist unbegründet. • Zusätzliche Kapazitäten aus dem Hochschulpakt begründen keinen individuellen Anspruch auf Schaffung weiterer Studienplätze, solange keine Studienplätze tatsächlich geschaffen wurden. • Die Kapazitätsverordnung lässt keine pauschale Aufrechnung eines Sicherheitszuschlags vor; die Ermittlung erfolgt nach dem Stellenprinzip. • Befristete Arbeitsverhältnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter und deren Befristungsdauer sind für die Kapazitätsermittlung grundsätzlich unbeachtlich, soweit die Stelle formal erhalten bleibt und das Regellehrdeputat zugrunde gelegt wird. • Die Hochschule hat innerhalb ihres Organisations- und Verfügungsrahmens über Lehrpersonal zu entscheiden, solange nicht erkennbar ist, dass Personal gezielt zu Lasten einer Lehreinheit umverteilt wurde, um Kapazität zu reduzieren. Antragsteller begehrten vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität für das Sommersemester 2013. Sie rügten, die Antragsgegnerin habe Personal- und Kapazitätsregelungen (insbesondere im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt II) nicht hinreichend berücksichtigt und dadurch Ausbildungskapazität nicht voll ausgeschöpft. Streitpunkte betrafen die Ausweisung befristeter wissenschaftlicher Stellen, die Berechnung der Kapazität (u.a. Forderung nach 15% Sicherheitszuschlag) und die Zuordnung von Lehrverpflichtungen zwischen Lehreinheiten. Die Antragsgegnerin verwies auf Haushalts- und hochschulrechtliche Entscheidungsbefugnisse sowie auf die Kapazitätsverordnung (KapVO). Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge ab; die Beschwerde wurde vom Senat geprüft und zurückgewiesen. • Verwaltungsrechtliche Kontrolle beschränkt sich auf Einhaltung des Kapazitätserschöpfungsgebots; eine weitergehende Kontrolle über die Verwendung von Hochschulpaktmitteln zur Schaffung konkreter Studienplätze ist nicht angeordnet. • Die Sondervereinbarung zum Hochschulpakt II und die Bundes-Länder-Vereinbarungen begründen keinen individuellen Anspruch auf zusätzliche Studienplätze, solange keine Plätze tatsächlich geschaffen wurden; die Hochschule hat bereits befristete zusätzliche Stellen im Stellenplan berücksichtigt. • Die KapVO kennt keinen allgemeinen 15% Sicherheitszuschlag; eine solche Aufrechnung wäre rechtsgestaltend und nicht zulässig. • Das Stellenprinzip (§ 8 KapVO) bestimmt die Kapazitätsberechnung: Maßgeblich ist die Stelle mit ihrem Regellehrdeputat, nicht die konkrete arbeitsvertragliche Ausgestaltung oder der tatsächliche Lehraufwand einzelner Beschäftigter. • Befristungen der Arbeitsverhältnisse und arbeitsrechtliche Fragen nach dem WissZeitVG haben primär arbeitsrechtliche Bedeutung und führen nicht automatisch zu einer Reduktion der kapazitätsrechtlich zu berücksichtigenden Stellen; zulässige Befristungsdauern sind hier nicht überschritten. • Haushaltsgesetzliche und hochschulrechtliche Regelungen (§ 31b HG NRW, Hochschulentwicklungsplan) erlauben der Hochschule, die etatmäßigen Planstellen intern zu verteilen; dies verletzt keine normativ vorgeschriebene Stellenvorgabe, solange die Kapazitätsgrenzen eingehalten werden. • Die behauptete Verringerung von Ausbildungskapazität durch Verlagerung von Lehrverpflichtungen ist nicht substantiiert dargelegt; keine Indizien, dass Personal gezielt zu Reduzierung der Vorklinik-Kapazität eingesetzt wurde. Die Beschwerden der Antragsteller werden zurückgewiesen; die Anträge auf vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität sind unbegründet. Die Hochschule hat im Rahmen der KapVO und ihrer Organisationsfreiheit die personelle Ausstattung und Verteilung der Lehrverpflichtungen zu gestalten; die vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine kapazitätsrechtliche Erweiterung der Zulassungszahlen. Es besteht kein individueller Anspruch auf zusätzliche Studienplätze aus dem Hochschulpakt, solange keine konkreten Plätze geschaffen wurden. Arbeitsrechtliche Befristungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter führen nicht ohne weiteres zu einer Minderung der kapazitätsrechtlich anzuerkennenden Stellen; insoweit sind keine Überschreitungen der zulässigen Befristungsdauern ersichtlich. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts erfolgten zu Lasten der Antragsteller.