12 A 2923/09

Keine nachträgliche Einbeziehung und kein Anspruch auf §15‑BVFG‑Bescheinigung • Für die Entscheidung über nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid ist auf die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt abzustellen. • Ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG setzt voraus, dass der Betroffene in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen ist. • Die Rechtslage des BVFG in der zum Zeitpunkt der Aufenthaltnahme geltenden Fassung (hier: seit 24.05.2007 bzw. Zuwanderungsgesetz) ist mangels besonderer Übergangsregelung maßgeblich; daraus folgt keine verfassungswidrige Rückwirkung. • Ein bereits ergangener Aufnahme- und Einbeziehungsbescheid entfaltet für das Bescheinigungsverfahren keine Bindungswirkung, sondern allenfalls Tatbestandswirkung. • Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist hinreichend begründet wird (§ 124a Abs. 3 VwGO). Die Klägerin zu 4. ist Spätaussiedlerin und lebt seit 1995 in Deutschland. Die Klägerin zu 1. sowie die Kläger zu 2. und 3. (ihre Abkömmlinge) stellten Aufnahmeanträge; die Klägerin zu 1. erhielt 2006 einen Aufnahmebescheid, die Söhne wurden in diesen einbezogen. Später ergaben Ermittlungsergebnisse Zweifel an der Passnationalität; es kam zu Verfahren einschließlich Rücknahmeversuchen und Klagen. Die Kläger 1–3 reisten 12.08.2008 ein und beantragten Bescheinigungen nach § 15 BVFG; dies wurde abgelehnt mit der Begründung, sie seien nicht in den Aufnahmebescheid einer Spätaussiedlerin einbezogen und maßgeblich sei die zum Aufenthaltszeitpunkt geltende Rechtslage. Die Kläger begehrten vor dem Verwaltungsgericht und später in der Berufung die Erteilung der Bescheinigungen bzw. die nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 4. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab; die Berufung verlief teilweise unzulässig und war in der Sache unbegründet. • Maßgebliches Recht ist die zum Entscheidungszeitpunkt geltende BVFG‑Fassung; es fehlt eine Übergangsvorschrift, die altes Recht auf noch nicht abgeschlossene Verfahren automatisch anwendbar macht. • Nach § 27 BVFG erfolgt Einbeziehung von Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nur auf ausdrücklichen Antrag der Bezugsperson und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen; die Härtevorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG ersetzt das Antragserfordernis nicht. • Bei Entscheidungen über nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden ist auf die Sach‑ und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen; frühere Möglichkeiten einer Herabstufung/Einbeziehung begründen keinen fortdauernden Anspruch. • Ein bereits erteilter Aufnahme‑/Einbeziehungsbescheid hat für das Bescheinigungsverfahren keine bindende Wirkung; er kann Tatbestandswirkung entfalten (d.h. Einreise ermöglicht haben), aber die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist unabhängig davon zu prüfen. • Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt voraus, dass der Anspruchsinhaber Abkömmling eines Spätaussiedlers und zugleich in den Aufnahmebescheid dieses Spätaussiedlers einbezogen ist; diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. • Die Klägerin zu 4. hat ihre Berufung unzulässig nicht hinreichend begründet; Frist und Anforderungen des § 124a Abs. 3 VwGO sind zu beachten. • Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung der aktuellen Normfassung wurden verneint; keine unzulässige echte Rückwirkung. Die Berufung der Klägerin zu 4. wird verworfen, die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. werden zurückgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 4. und keinen Anspruch auf Ausstellung von Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 BVFG, weil sie nicht in den Aufnahmebescheid einer Spätaussiedlerin einbezogen sind und auf die zum Zeitpunkt der Aufenthaltnahme geltende BVFG‑Fassung abzustellen ist. Ein bereits erteilter Aufnahmebescheid begründet keine Bindungswirkung für das Bescheinigungsverfahren; er konnte zwar die Einreise ermöglichen, schafft aber kein Recht auf Statusbescheinigung. Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden wie im Tenor geregelt.