1 B 887/10

Abordnung wegen Mitgliedschaft in problematischem Motorradclub rechtmäßig (statusberührende Maßnahme) • Die Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers in einem problematischen Motorradclub kann bereits dienstliche Gründe im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW begründen, weil sie Ansehen und Vertrauen in besonderer Weise beeinträchtigen kann. • Bei statusberührenden Abordnungen ist das öffentliche Vollzugsinteresse nach § 54 Abs. 4 BeamtStG zu berücksichtigen und kann dem Individualinteresse an der Aussetzung der Vollziehung regelmäßig Vorrang geben. • Zur Prüfung vorläufigen Rechtsschutzes ist eine konkrete Gesamtwürdigung erforderlich; positive Erfolgsaussichten der Klage dürfen die Interessenabwägung nicht einseitig prägen. • Die bloße Mitgliedschaft bedarf nicht des Nachweises strafbaren Verhaltens des Beamten; Besonderheiten wie Funktionsträgerschaft im Club oder das Bereitstellen eines Clubhauses können die Beurteilung verschärfen. Der Antragsteller, ein Gerichtsvollzieher, wurde durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts zum Innendienst im mittleren Justizdienst abgeordnet. Der Antragsteller ist Mitglied des Motorradclubs "Bandidos"; er stellt dem Chapter ein Haus zur Verfügung und bekleidet dort die Funktion des Schatzmeisters. Er klagte gegen die Abordnungsentscheidung und beantragte vorläufigen Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung. Das Verwaltungsgericht gewährte vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung, die Klage habe gute Erfolgsaussichten und das Individualinteresse überwiege. Der Antragsgegner legte Beschwerde ein mit der Auffassung, die Abordnung sei aus Gründen des Ansehens- und Vertrauensschutzes gerechtfertigt und das öffentliche Vollzugsinteresse überwiege. • Beschwerdegerichtliche Überprüfung ergab, dass die erstinstanzliche rechtliche Würdigung zu sehr zugunsten des Antragstellers ausgefallen ist und daher der Beschluss zu ändern ist. • Die vom Verwaltungsgericht angenommenen Anforderungen an dienstliche Gründe folgten maßgeblich aus seiner materiell-rechtlichen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "dienstliche Gründe" in § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW; teilt das Revisionsgericht diese Auslegung nicht, führt dies zu anderer Wertung des Vollzugsinteresses unter Berücksichtigung des § 54 Abs. 4 BeamtStG. • Mitgliedschaft in Gruppierungen, die in der öffentlichen Wahrnehmung mit Gewaltbereitschaft und kriminellen Strukturen verbunden sind, kann die Pflicht zur Wahrung von Ansehen und Vertrauen (§ 34 Satz 3 BeamtStG) berühren; dies gilt besonders für Gerichtsvollzieher mit hohem Außenkontakt. • Es kommt nicht darauf an, dass dem Beamten persönlich strafbares Verhalten nachgewiesen wird; bereits die Zugehörigkeit und zusätzliche Indizien (Bereitstellung eines Clubhauses, Funktion als Schatzmeister) können die Außenwirkung und damit dienstliche Gründe begründen. • Öffentliche Berichte, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und eigene Recherchen stützen die Annahme, dass die "Bandidos" in relevanten Fällen mit kriminellen Strukturen in Verbindung standen; solche Umstände rechtfertigen die Abordnung als nicht offensichtlich ungeeignet. • Zur Verhältnismäßigkeit: Die gewählte Maßnahme (Abordnung in den Innendienst "bis auf Weiteres") erscheint nicht offensichtlich ungeeignet; der Dienstherr durfte zunächst abwarten und erforderlichenfalls weitergehende Maßnahmen prüfen. • Die erstinstanzliche Interessenabwägung war unvollständig, weil sie das öffentliche Vollzugsinteresse nicht ausreichend gewichtet und die prognostizierten Erfolgsaussichten der Klage zu stark in den Vordergrund stellte. Die Beschwerde hat Erfolg; der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist abzuändern und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. Die Abordnung des Gerichtsvollziehers in den Innendienst ist bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig, weil die Mitgliedschaft in einem problematischen Motorradclub in Verbindung mit weiteren Indizien eine beachtliche Schädigung von Ansehen und Vertrauen begründet und das öffentliche Vollzugsinteresse nach § 54 Abs. 4 BeamtStG überwiegt. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen; der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.