6 A 3083/06

Entlassung im Vorbereitungsdienst: Mitwirkungspflicht, Prognoseanforderungen und Schutz der Ausbildungsfreiheit • Entlassung eines Beamten auf Widerruf erfordert Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten nach LGG, da Entlassungen zu den mitwirkungspflichtigen personellen Maßnahmen zählen. • Bei Entlassung im Vorbereitungsdienst ist das Ermessen des Dienstherrn durch § 35 Abs.2 LBG NRW dahingehend eingeschränkt, dass nur Gründe, die mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen, eine Entlassung rechtfertigen. • Eine auf bloßen Beobachtungen aus dem ersten Ausbildungshalbjahr beruhende Prognose, der Anwärter werde den Vorbereitungsdienst nicht erreichen, genügt nicht; nach der OVP ist erst nach drei Ausbildungshalbjahren eine verlässliche Unfähigkeit zur selbstständigen Unterrichtstätigkeit feststellbar. • Wird der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art.12 Abs.1 GG qualifiziert, sind die Interessen des Auszubildenden (auch außerhalb des öffentlichen Dienstes) besonders zu berücksichtigen; dies erfordert eine schonende Ermessensabwägung und Prüfung milderer Mittel wie Schulwechsel. Die Klägerin, Lehramtsanwärterin im Vorbereitungsdienst ab 1.2.2004, hatte parallel ein Diplomstudium der Musikerziehung mit noch ausstehenden Teilprüfungen. Während des ersten Ausbildungshalbjahrs kam es zu zahlreichen ungenehmigten Fehlzeiten in Schule und Seminar; sie beantragte mehrfach Sonderurlaub zur Prüfungsvorbereitung, der teils nicht rechtzeitig oder gar nicht entschieden wurde. Ausbildungslehrkräfte und die Schulleiterin berichteten von Leistungs- und Verhaltensdefiziten sowie gestörtem Vertrauensverhältnis. Die Bezirksregierung entließ die Klägerin mit Verfügung vom 24.6.2004 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; in der Berufungsinstanz machte die Klägerin geltend, die Entlassung sei unverhältnismäßig, Prognose und Tatsachengrundlage unzureichend und die Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt. • Zulässigkeit: Die Klage ist sachlich weiterhin zulässig, da die Verfügung Ansprüche für den Zeitraum ab 1.8.2004 bis zur Wiederaufnahme des Dienstes betrifft. • Formelle Rechtswidrigkeit: Die Entlassung war formell rechtswidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte nach Landesgleichstellungsgesetz bei mitwirkungspflichtigen personellen Maßnahmen, wozu auch Entlassungen gehören, rechtzeitig anzuhören gewesen wäre. • Materielle Rechtswidrigkeit — Ermessensfehler: Das Land hat sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Nach §35 Abs.1 i.V.m. Abs.2 LBG NRW kann ein Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nur entlassen werden, wenn die Gründe mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen; hiervon ist nur auszugehen, wenn eine verlässliche prognostische Feststellung vorliegt, dass der Anwärter das Ausbildungsziel nicht erreichen wird. • Unzureichende Prognosegrundlage: Feststellungen zu fachlichen Defiziten aus nur einem halben Ausbildungshalbjahr genügen nicht als hinreichende Tatsachengrundlage für die Prognose, dass die Klägerin das Ziel des Vorbereitungsdienstes nicht erreichen werde; die OVP sieht zudem erst durch das Ende des dritten Ausbildungshalbjahres eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zur Unfähigkeit, selbstständig zu unterrichten. • Fehlende Abwägung und milderes Mittel: Die Behörde hat nicht hinreichend die für die Klägerin sprechenden Umstände berücksichtigt, insbesondere dass Fehlzeiten maßgeblich aus der Überschneidung mit Prüfungsverpflichtungen des parallel betriebenen Studiums resultierten und dass ein Schulwechsel als milderes Mittel zur Behebung des gestörten Vertrauensverhältnisses zur Verfügung stand. • Berücksichtigung der Ausbildungsfreiheit: Die Behörde verkennt, dass der staatliche Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art.12 Abs.1 GG zu qualifizieren sein kann; daher war das Interesse der Klägerin an der Fortsetzung der Ausbildung besonders zu gewichten. • Rechtsfolgen: Die Entlassungsverfügung und der Widerspruchsbescheid sind aufzuheben; die Kosten des Verfahrens sind dem Land aufzuerlegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung begründet und das angefochtene Urteil abgeändert: Die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung vom 24.6.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 15.12.2004 sind aufgehoben, weil die Behörde formell und materiell rechtswidrig gehandelt hat. Formell fehlte die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; materiell beruhte die Entscheidung auf einer unzureichenden prognostischen Grundlage und einer fehlerhaften Ermessensabwägung, da Leistungsfeststellungen aus dem ersten Ausbildungshalbjahr und die daraus gezogene Prognose der Unfähigkeit, das Ausbildungsziel zu erreichen, nicht ausreichend waren. Soweit ein gestörtes Vertrauensverhältnis angeführt wurde, hätte jedenfalls der mildernde Eingriff eines Schulwechsels geprüft werden müssen; zudem ist der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte verfassungsgemäß besonders zu schützen. Das beklagte Land trägt die Kosten beider Rechtszüge; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.