13 C 19/07

Zulässige organisatorische Zuordnung chirurgischer Klinik zur Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin • Die Verlagerung einer klinischen Einrichtung innerhalb der Organisationsstruktur einer Hochschule ist im Rahmen des Organisationsermessens der Hochschule zu prüfen; die Kapazitätsverordnung legt keinen zwingenden Zuschnitt der Lehreinheiten fest. • Eine Zuordnung zur Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin ist zulässig, wenn die Einrichtung überwiegend chirurgisch tätig ist und nur einen geringen Teil des zahnmedizinischen Curriculums abdeckt. • Bei summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutz können Kapazitätsberechnungen, die keine negative Auswirkung auf die Studienplatzzahl zeigen, eine Verlagerung rechtfertigen. Die Universität Köln ordnete die Klinik für zahnärztliche Chirurgie der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zu statt der Lehreinheit Zahnmedizin. Studierende bzw. Antragstellerinnen rügten, diese Zuordnung wirke sich platzmäßig nachteilig für den Studiengang Zahnmedizin aus und suchten vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Köln wies ihre Anträge ab. Dagegen richteten sich die Beschwerden, die das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der beschränkten Prüfungsdichte zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage, ob die organisatorische Verlagerung gegen die Kapazitätsverordnung oder gegen das Organisationsrecht der Hochschule verstößt und ob dadurch Studienplätze verloren gehen. • Prüfungsrahmen: Im vorläufigen Rechtsschutz ist nur zu prüfen, ob die getroffenen Feststellungen der Antragstellerinnen tragfähig sind; in diesem Rahmen sind die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. • Kapazitätsberechnung: Die Gegenüberstellung der Kapazitätszahlen für 2005/06 und 2006/07 zeigt keine verringerte Zahl verfügbarer Studienplätze; die Berechnung führt jeweils zu 57 plätzen, sodass keine negative Auswirkung auf die Platzkapazität ersichtlich ist. • Organisationsermessen der Hochschule: Die Kapazitätsverordnung schreibt keinen bestimmten Zuschnitt der Lehreinheiten vor; Einrichtungen sind jener Lehreinheit zuzuordnen, für die sie ihre Lehrtätigkeit hauptsächlich erbringen. • Sachliche Würdigung: Bei der streitgegenständlichen Klinik steht die chirurgische Tätigkeit im Vordergrund und sie deckt nur einen kleinen Teil des zahnmedizinischen Curriculums; damit ist eine Zuordnung zur Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin sachlich vertretbar. • Abwägung der Auswirkungen: Die Verlagerung ist nicht unvertretbar, weil einerseits Lehrpersonalstellen auf Seiten der Lehreinheit Zahnmedizin wegfallen, andererseits Dienstleistungsimporte durch die Klinisch-praktische Medizin den Curriculareigenanteil nur teilweise verringern und andererseits Ausbildungsplatzmangel in der klinischen Ausbildung der Medizin gemildert wird. • Vorherige Rechtsprechung: Der Senat stützt sich auf frühere Entscheidungen, die ähnliche Verlagerungen gebilligt haben, und hält an diesen Gründen fest. • Keine weitergehende Aufklärungspflicht: Eine weitergehende Aufklärung der Hochschule ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht erforderlich. Die Beschwerden der Antragstellerinnen werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die beanstandete organisatorische Zuordnung der Klinik zur Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin ist im Rahmen des Organisationsermessens der Hochschule sachlich vertretbar und führt nach den vorgelegten Kapazitätsberechnungen nicht zu einem Rückgang der Studienplatzkapazität für den Studiengang Zahnmedizin. Das Verwaltungsgericht hat folglich zu Recht keine vorläufigen Maßnahmen angeordnet; der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Der Streitwert je Beschwerde wurde auf 3.750 EUR festgesetzt.