13 C 261/05

Beschwerde gegen einstweilige Zulassung abgewiesen; Schwundberechnung und Vakanzberücksichtigung zulässig • Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren bleibt zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer die für eine Zulassung innerhalb der Kapazität erforderliche Teilnahme am Vergabeverfahren nicht darlegt. • Ein Schwundausgleichsfaktor von 1/0,99 ist im summarischen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden, sofern die semesterspezifischen Verbleibequoten keine gravierenden Abweichungen zeigen. • Bei der Kapazitätsberechnung kann eine vakante Stelle wissenschaftlicher Mitarbeiter lehrangebotsmindernd berücksichtigt werden, weil diese Stellen überwiegend unselbständige Lehre ergänzen und nicht zur Erhöhung des selbständigen Lehrangebots führen. Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren die Zulassung zum Studium; das Verwaltungsgericht hatte einen Beschluss erlassen, gegen den sich die Beschwerde wandte. Ausgangspunkt waren errechnete Aufnahmekapazitäten von 54 Studienplätzen; zum Zeitpunkt der Entscheidung wurden 48 Plätze als belegt festgestellt. Der Antragsteller machte geltend, innerhalb der Kapazität stünden noch Plätze zur Verfügung, habe sich jedoch nicht bei der zentralen Vergabestelle (ZVS) beworben und nicht am Vergabeverfahren teilgenommen. Streitfragen betrafen die Berechnung eines Schwundausgleichsfaktors sowie die Berücksichtigung vakanten Personals in der Kapazitätsermittlung. Weiter bestrittene Punkte bezogen sich auf die Lehrverpflichtungsregelung und deren Auswirkung auf die Schwundberechnung. Das Gericht prüfte die vorläufige Zulassungssituation, die angewandte Schwundberechnung und die Behandlung vakanten wissenschaftlichen Personals. • Beschwerdeprüfungsrahmen: Das Oberverwaltungsgericht prüft im Rahmen der vom Antragsteller vorgetragenen Tatsachen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) und sieht keine Rechtsfehler im angefochtenen Beschluss. • Teilnahme am Vergabeverfahren: Ein Anspruch auf einen angeblich freien Studienplatz innerhalb der Kapazität kann der Antragsteller nicht geltend machen, weil er nicht an der ZVS-Vergabe teilgenommen hat; ein Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität verfolgt einen anderen Sachgegenstand. • Aktualität der Belegung: Der Antragsgegner hat mitgeteilt, dass inzwischen sämtliche Plätze innerhalb der festgesetzten Kapazität besetzt sind; das Fehlen einer Namensliste beeinträchtigt die Verwertung der Mitteilung nicht. • Schwundausgleichsfaktor: Der vom Verwaltungsgericht verwendete Faktor 1/0,99 ist in diesem summarischen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden. Es sind keine derart gravierenden Änderungen der Verbleibequoten erkennbar, die eine andere Berechnung zwingend erforderlich machten. • Lehrverpflichtung: Die Festlegung einer Lehrverpflichtung für unbefristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter (acht Stunden) ist sachlich gerechtfertigt und wirksam; die Arbeitsverträge der Betroffenen nehmen nicht Bezug auf beamtenrechtliche Vorschriften, sodass § 3 Abs. 4 Satz 4 der Lehrverpflichtungsverordnung zutreffend anzuwenden ist. • Vakanzberücksichtigung: Die rechnerische Berücksichtigung einer vakanten Stelle bei wissenschaftlichen Mitarbeitern ist gerechtfertigt, weil diese Stellen primär unselbständige Lehre ergänzen und daher das selbständige Lehrangebot nicht erhöhen, was eine lehrangebotsmindernde Berücksichtigung zulässig macht. • Prozess- und Kostenfragen: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde einheitlich für Zulassungsbegehren auf 3.750 EUR festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2005 wurde zurückgewiesen. Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, ihm stehe ein freier Studienplatz innerhalb der festgesetzten Kapazität zu, weil er nicht am Vergabeverfahren der ZVS teilgenommen hat und sein Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität einen anderen Rechtsgegenstand betrifft. Die vom Verwaltungsgericht gewählte Schwundberechnung (Faktor 1/0,99) ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden; es liegen keine gravierenden Verbleibequotenänderungen vor, die eine andere Berechnung erforderlich machten. Ebenso ist die Berücksichtigung vakanten wissenschaftlichen Personals in der Kapazitätsberechnung sachlich gerechtfertigt, weil solche Stellen überwiegend zur unselbständigen Lehre dienen. Die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung wurden bestätigt; der Beschluss ist unanfechtbar.