15 A 3256/03

Straßenausbau als beitragsfähige Verbesserung; Flurstück als wirtschaftliche Einheit • Der Ausbau einer Straße, der zu einer deutlich verbesserten Oberbau-Stärke führt, ist als beitragsfähige Verbesserung im Sinne des KAG NRW anzusehen. • Für die Abgrenzung der beitragsfähigen Anlage ist das kommunale Bauprogramm maßgeblich, wenn ein Bebauungsplan besteht und die Erschließungsanlagen vorhanden sind. • Bei beplanten Grundstücken bestimmt der Bebauungsplan die wirtschaftliche Einheit; eine tiefenbegrenzende Teilung des Flurstücks ist nur ausnahmsweise geboten, etwa wenn Erschließungsanlagen fehlen oder das Grundstück übergroß ist. • Ein Bebauungsplan ist nur dann funktionslos und damit für die Beitragsbemessung untauglich, wenn seine Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist und die Schutzwürdigkeit des darauf beruhenden Vertrauens entfällt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 2.162 m² großen Wohngrundstücks (Flurstück 844) in einem beplanten allgemeinen Wohngebiet; der Bebauungsplan weist entlang der Straße L. ein 25 m tiefes überbaubares Baufenster aus. Die Gemeinde modernisierte die Straße L. einschließlich Kanalverlegung und verstärktem Straßenoberbau; die Maßnahme wurde 2001 abgenommen. Der Beklagte setzte daraufhin für die Klägerin Straßenbaubeiträge fest; die Klägerin focht die Veranlagung an und rügte u.a., es handele sich nicht um eine beitragsfähige Verbesserung, der Bebauungsplan sei fehlerhaft und das rückwärtige Grundstücksteil sei nicht in die Veranlagung einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht begrenzte die Veranlagung auf die Tiefe von 40 m; die Gemeinde legte dagegen Berufung ein. • Rechtliche Grundlage der Beitragsfestsetzung ist § 8 KAG NRW i.V.m. der städtischen Satzung (SBS) zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen. • Eine Verbesserung i.S.d. § 8 Abs. 2 KAG liegt vor, wenn die neue Ausgestaltung der Anlage unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten eine vorteilhafte Veränderung (z.B. hinsichtlich Oberbau, Funktion oder Verkehrsabwicklung) bewirkt; hier erreicht der neue Oberbau mit 50 cm deutlich höhere frostsichere Schichtstärken und erfüllt damit die Anforderungen als Verbesserung. • Das Bauprogramm der Gemeinde ist für die Abgrenzung der abzurechnenden Anlage maßgeblich; die konkret im Bauprogramm vorgesehene Abschnittsabgrenzung ist ausreichend und örtlich erkennbar. • Die Tiefenbegrenzung der Satzung (§ 4 Abs. 2 SBS) findet im Bereich eines wirksamen Bebauungsplans keine unmittelbare Anwendung; der Bebauungsplan Nr. 5 ist nicht funktionslos, weil seine Festsetzungen außerhalb einzelner möglicherweise entbehrlicher Teile weiterhin städtebaulich wirksam sind. • Bei beplanten und erschlossenen Gebieten bestimmt der Bebauungsplan die wirtschaftliche Einheit; maßgeblich ist die zulässige Nutzung, nicht die tatsächliche. Mangels überzeugender Anhaltspunkte für eine Teilung ist das Flurstück selbst die wirtschaftliche Einheit und damit vollständig beitragspflichtig. • Nur wenn Erschließungsanlagen fehlen oder das Grundstück übergroß und dadurch in Teilflächen anders zu behandeln ist, käme eine Beschränkung in Betracht; das ist hier nicht der Fall. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung folgt aus den einschlägigen Vorschriften der VwGO und ZPO; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; das angefochtene erstinstanzliche Urteil wird insoweit geändert und die Klage abgewiesen. Der Beitragsbescheid ist insgesamt rechtmäßig, weil der Straßenausbau als beitragsfähige Verbesserung gemäß § 8 KAG i.V.m. der örtlichen Satzung anzusehen ist und die Anlage sowie der Verteilungsaufwand ordnungsgemäß abgegrenzt wurden. Das gesamte Flurstück der Klägerin ist als wirtschaftliche Einheit beitragspflichtig, da der Bebauungsplan wirksam ist und die Erschließungsanlagen bestehen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.