10 A 1476/04

Nachträgliche Baugenehmigung kann eigenständiges Genehmigungsrecht begründen • Ein Zulassungsantrag nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur dann erfolgreich, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aufgezeigt werden. • Eine spätere eigenständige Baugenehmigung, die ein gegenüber der Ursprungsgenehmigung wesentlich abgewandeltes Vorhaben erlaubt, ist nicht als akzessorischer Nachtrag zu qualifizieren, sondern als selbständige Baugenehmigung. • Ein als "Nachtrag" bezeichneter Verwaltungsakt ist dann eigenständig, wenn er ein vom ursprünglich Genehmigten wesensverschiedenes (aliud) Vorhaben erlaubt und eine erneute materielle Prüfung der Zulässigkeit erforderlich macht. • Für die Beurteilung, ob eine Änderung wesensverschieden ist, kommt es auf baurechtlich relevante Kriterien an; auch geringfügige Lageänderungen können maßgeblich sein (z. B. Abstandflächen nach § 6 BauO NRW). Der Kläger focht ein erstinstanzliches Urteil an und beantragte Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung seiner Klage. Streitgegenstand war die Baugenehmigung der Beigeladenen vom 14.08.2001 zur Errichtung einer Lagerhalle auf einem Grundstück in C. In einem vorläufigen Verfahren stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Beigeladene von der ursprünglichen Genehmigung abweichend gebaut und die Genehmigung nicht ausgenutzt habe; sie verzichtete im Ortstermin auf deren spätere Ausnutzung. Am 13.11.2001 erteilte die Behörde einen als "1. Nachtrag" bezeichneten Bescheid, der tatsächlich ein abgewandeltes Vorhaben genehmigte. Der Kläger rügte fehlendes Rechtsschutzinteresse und hielt die Zulassung für gegeben. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. • Der Zulassungsantrag bleibt erfolglos, weil der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Feststellung des fehlenden Klageinteresses vorträgt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Die von der Beigeladenen tatsächlich ausgeführte Bauausführung wich von der ursprünglichen Genehmigung ab; sie hat diese nicht mehr ausgenutzt und erklärte im Ortstermin, auf eine spätere Ausnutzung zu verzichten. • Die am 13.11.2001 erteilte Erlaubnis ist trotz der Bezeichnung als "Nachtrag" keine akzessorische Ergänzung der Ursprungsgenehmigung, sondern eine eigenständige Baugenehmigung mit eigenem Regelungsgehalt. • Nach der Rechtsprechung und bauordnungsrechtlichen Grundsätzen ist eine Nachtragsgenehmigung nur dann akzessorisch, wenn sie das Vorhaben nicht in seinem Wesen verändert; liegt ein "aliud" vor, ist eine neue materielle Prüfung erforderlich (vgl. § 75 BauO NRW, § 6 BauO NRW für Abstandflächen). • Hier unterscheidet sich das genehmigte Vorhaben materiell durch veränderten Standort, erhöhte Baukörperhöhe und erweiterte Lagerfläche, wodurch etwa Abstandflächen neu zu berechnen sind; selbst geringe Lageänderungen können die Genehmigungsfähigkeit beeinflussen. • Dass die neue Genehmigung teilweise auf den ursprünglich eingereichten Bauvorlagen aufbaut, ändert nichts an ihrem Regelungscharakter als selbstständiger Verwaltungsakt. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Zulassungsantrag wird abgelehnt; das angefochtene Urteil bleibt damit rechtskräftig. Der Kläger konnte nicht darlegen, dass ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Feststellung des fehlenden Rechtsschutzinteresses bestehen. Die Baugenehmigung vom 13.11.2001 ist als eigenständige Genehmigung zu qualifizieren, da sie ein wesentlich abgewandeltes Vorhaben erlaubt und daher eine erneute materielle Prüfung erforderte. Die Beigeladene ist somit durch eine wirksame Genehmigung gedeckt, sodass die Klageansprüche des Klägers nicht zu Erfolgen führen. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.