19 B 927/01

Anordnung von Drogenscreening bei Mitbesitz von Cannabis rechtmäßig • Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein ärztliches Gutachten in Form einer Blut- und Urinuntersuchung anzuordnen, ist nach § 14 Abs.1 Satz 2 FeV zulässig, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel besessen hat. • Der bloße Besitz einer geringen Menge Cannabis kann je nach den konkreten Umständen ein hinreichend aussagekräftiger Anknüpfungstatsache für aufklärungsbedürftige Zweifel an der Kraftfahreignung sein und ein Drogenscreening rechtfertigen. • Weigert sich der Betroffene ohne ausreichenden Grund, ein angeordnetes Gutachten beizubringen, darf die Behörde daraus gemäß § 11 Abs.8 FeV auf Nichteignung schließen. Der Antragsteller war am 7. Januar 2001 Beifahrer in einem Pkw, in dem bei einer Kontrolle insgesamt 6,7 g Marihuana gefunden wurden. Der Antragsteller erklärte sich mit der Einziehung des Stoffes einverstanden und räumte im gerichtlichen Verfahren mit ein, dass sich der Stoff in seinem Besitz befunden habe. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete am 23. April 2001 die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens in Form einer Blut- und Urinuntersuchung nach § 14 Abs.1 FeV an. Der Antragsteller weigerte sich, das Gutachten beizubringen, und wandte sich dagegen mit einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde; er rügte insbesondere die Rechtsgrundlage und die Verhältnismäßigkeit der Anordnung. • Zulassungsvoraussetzungen der Beschwerde nach §§ 124,146 VwGO sind nicht erfüllt; es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses. • Rechtsgrundlage: § 14 Abs.1 FeV differenziert zwischen Satz1 Nr.2 (Anzeichen für Einnahme) und Satz2 (Besitz). Die Anordnung stützte sich erkennbar auf Satz2, der den Besitz als ausreichende Anknüpfungstatsache ermöglichen kann. • Die Anordnung ist nur rechtmäßig, wenn sie anlassbezogen und verhältnismäßig ist; dies setzt konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung voraus. • Formell genügt die Anordnung den Anforderungen des § 11 Abs.6 FeV, da sie Anlass und die zu klärenden Fragen hinreichend deutlich macht und dem Betroffenen eine sachgerechte Risikoabwägung ermöglicht. • Materiell liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs.1 Satz2 FeV vor: der nachgewiesene Mitbesitz von 6,7 g Marihuana rechtfertigt je nach Umständen den Verdacht auf Eigenkonsum und damit aufklärungsbedürftige Eignungszweifel. • Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 14 Abs.1 Satz2 FeV bestehen nicht; ein Drogenscreening greift weniger tief in das Persönlichkeitsrecht als ein medizinisch-psychologisches Gutachten, und die Regelung ermöglicht pflichtgemäße Ermessensausübung. • Bei der Abwägung war ausschlaggebend, dass die Menge (bei Verteilung ca. 2,2 g pro Person) für mehrere Konsumeinheiten reichen kann, keine Anhaltspunkte für ausschließlich einmaligen oder gewerblichen Besitz vorlagen und seit dem Vorfall lediglich etwa 3½ Monate verstrichen waren. • Da der Antragsteller ohne ausreichenden Grund das Gutachten verweigerte, durfte die Behörde gemäß § 11 Abs.8 FeV auf Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnisentziehung annehmen. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde vom 23. April 2001, ein Blut- und Urin-Gutachten beizubringen, war rechtmäßig und anlassbezogen nach § 14 Abs.1 Satz2 FeV; der festgestellte Mitbesitz von 6,7 g Marihuana konnte unter den konkreten Umständen als hinreichendes Anzeichen für aufklärungsbedürftige Zweifel an der Kraftfahreignung gewertet werden. Da der Antragsteller ohne ausreichenden Grund das Gutachten verweigerte, durfte die Behörde gemäß § 11 Abs.8 FeV auf Nichteignung schließen, weshalb der Antrag auf Zulassung der Beschwerde keinen Erfolg hatte.