4 U 101/15

Bezeichnung als "bekannter Neonazi" kann kontextabhängig zulässige Meinungsäußerung sein • Die Bezeichnung einer Person als "(bekannter) Neonazi" kann im konkreten Kontext eine zulässige Meinungsäußerung und keine dem Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsachenbehauptung sein. • Schmähkritik ist eng zu definieren; überschreitet eine Äußerung nicht die sachliche Auseinandersetzung, bleibt sie durch Art. 5 GG geschützt. • Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit sind Publikationskontext, öffentliche Bedeutung des Themas und das eigene öffentliche Auftreten des Betroffenen zu berücksichtigen; ein in der Sozialsphäre tätiger, polemisch auftretender Blogautor muss schärfere Kritik eher hinnehmen. • Die Meinungsäußerung ist auch dann geschützt, wenn sie auf zureichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkten beruht, die im Verfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht werden können. Der Kläger betreibt unter Pseudonym einen politischen Blog mit islam- und linkskritischen Beiträgen. In einem Zeitungs- und Onlineartikel zu Pegida in K wurde er am 16.04.2015 als "bekannter Neonazi", "rechtsradikaler Blogger" und "ausgewiesener Islamhasser" bezeichnet. Der Kläger sah darin eine unwahre Tatsachenbehauptung und Ehrverletzung und beantragte gerichtlichen Unterlassungsschutz. Die Beklagte verteidigte die Formulierung als zulässige wertende Meinungsäußerung, gestützt auf die öffentlich zugänglichen Äußerungen des Klägers. Das Landgericht lehnte den Unterlassungsantrag ab; der Kläger legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung und wies die Berufung zurück. • Rechtsfrage: Abgrenzung Tatsachenbehauptung vs. Meinungsäußerung und Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht nach Art. 5 GG. • Begriffliche Eindeutigkeit: Begriffe wie "Nazi"/"Neonazi" sind schillernd und können als plakative, wertende Zuschreibung verstanden werden; nur wenn ein überprüfbarer Tatsachenkern behauptet wird, liegt eine Tatsachenbehauptung vor. • Kontextgebot: Die Äußerung ist im Gesamtzusammenhang der Berichterstattung zu beurteilen; im vorliegenden Artikel fehlte eine konkrete Behauptung zur organisatorischen Zugehörigkeit oder einem klaren Tatsachenbezug, sodass der Ausdruck überwiegend wertend erscheint. • Schmähkritikprüfung: Schmähkritik liegt nur vor, wenn die Diffamierung der Person ohne sachlichen Bezug im Vordergrund steht; das ist hier nicht der Fall, weil die Äußerung in einen Bericht über Pegida und unter Bezug auf das öffentliche Wirken des Klägers eingebettet war. • Abwägung: Bei der Interessenabwägung überwog das Informations- und Meinungsinteresse der Öffentlichkeit angesichts der Relevanz des Themas Pegida und des polemischen, öffentlichen Auftretens des Klägers; dessen Äußerungen lieferten zudem hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Wertung. • Beweisanknüpfung: Es ist nicht erforderlich, dass die tatsächlichen Bezugspunkte bereits im Artikel genannt sind; im Verfahren vorgelegte öffentliche Äußerungen des Klägers konnten die Bewertung stützen. • Rechtsfolge: Mangels rechtswidriger Persönlichkeitsverletzung besteht kein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB bzw. aus Strafnormen; die Meinungsfreiheit schützt die streitige Äußerung. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Oberlandesgericht bestätigt, dass die Bezeichnung als "bekannter Neonazi" im konkreten Artikel als zulässige Meinungsäußerung zu werten ist und nicht die Grenze zur rechtswidrigen Schmähkritik oder zur unwahren Tatsachenbehauptung überschreitet. Bei der Abwägung überwiegt angesichts des öffentlichen Informationsinteresses an Pegida und des vom Kläger selbst gewählten polemischen öffentlichen Auftretens das Recht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung. Die vorgetragenen öffentlichen Äußerungen des Klägers genügten als Tatsachengrundlage für die in Rede stehende Wertung; damit besteht kein Unterlassungsanspruch. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.