12 W 5/20

Geheimhaltung von Geschäftsunterlagen in nichtöffentlicher Verhandlung; Bestimmtheits- und Teilaufhebungsgrundsätze • Geheimhaltungsanordnungen nach §§172 Nr.2,174 Abs.3 GVG können für amtliche Prozessakten und deren Erörterung angeordnet werden, wenn diese überwiegend schutzwürdige Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten. • Die Geheimhaltungsverpflichtung kann die Kommunikation zwischen dem in der Verhandlung anwesenden Prozessbevollmächtigten und der nicht anwesenden Partei erfassen; die Partei selbst unterliegt der Pflicht jedoch nur, wenn sie persönlich an der nichtöffentlichen Verhandlung teilgenommen hat. • Eine Geheimhaltungsanordnung muss hinreichend bestimmt sein; unklare Verweisformulierungen sind zu konkretisieren. • Unterlagen, die zuvor ohne Geheimhaltungsschutz veröffentlicht oder in anderen Verfahren offengelegt wurden, sind nicht mehr geheimhaltungsfähig. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin, die Beklagte eine private Krankenversicherung. Streitgegenstand sind Feststellungs- und Rückzahlungsansprüche der Klägerin gegen mehrere Prämienerhöhungen der Beklagten. Das Landgericht forderte Einreichung umfangreicher Rechnungsunterlagen, die die Beklagte als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete. In einer nichtöffentlichen Verhandlung übergab die Beklagte das Anlagenkonvolut und ließ dessen Erörterung stattfinden; das Gericht ordnete Geheimhaltung für die anwesenden Personen an. Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigte rügten, die Anordnung beeinträchtige das Recht auf wirksame Vertretung und sei unbestimmt sowie teils zu weitgehend, weil einzelne Unterlagen bereits ohne Schutz vorgelegt worden seien. Die sofortigen Beschwerden richteten sich gegen den Beschluss der Geheimhaltungsanordnung. • Zulässigkeit: Die sofortigen Beschwerden sind form- und fristgerecht nach §§174 Abs.3 S.3 GVG, 567, 569 ZPO erhoben; sowohl Klägerin als auch ihre Vertreterin sind beschwert. • Anwendungsbereich §§172 Nr.2, 174 Abs.3 GVG: Die Geheimhaltungsregelung kann sich auf amtliche Schriftstücke erstrecken; ein ursprünglich privates Anlagenkonvolut wurde durch Aufnahme in die Prozessakten zum amtlichen Schriftstück. • Schutzwürdigkeit der Unterlagen: Die überwiegende Mehrzahl der vorgelegten Berechnungsgrundlagen enthält unternehmensspezifische Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (Tarifkalkulation, Schadensentwicklung, Kostenansätze, Storno- und Regulierungsverhalten), deren öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen des Rechtsträgers verletzen würde. • Abwägung der Grundrechte: Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Informations- und Vertretungsrecht der Klägerin und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen; die Vertraulichkeit im Prozess genügt zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erhöhungen, eine öffentliche Erörterung ist nicht erforderlich. • Bestimmtheitsgebot: Wegen Strafbewehrung nach §353d StGB muss die Geheimhaltungsanordnung konkret und hinreichend bestimmbar sein; der erstinstanzliche Beschluss war insoweit ungenau und ist daher einzuschränken. • Teilaufhebung: Für solche Unterlagen, die die Beklagte selbst bereits in diesem oder anderen Verfahren ohne Geheimschutz offengelegt hat (z. B. Zustimmungserklärungen des Treuhänders, Anlagen A.6, B.6, C.8, D.9, E.9.a, E.9.b, F.10), besteht kein Geheimhaltungsbedarf mehr; diese sind von der Anordnung auszunehmen. • Informationszugang der Partei: Die Klägerin wurde nicht selbst der Geheimhaltungspflicht unterworfen, weil sie nicht an der nichtöffentlichen Verhandlung teilnahm; ihr wäre es jedoch möglich gewesen, persönlich zu erscheinen und dadurch in die Geheimhaltungsverpflichtung einbezogen zu werden, sodass die Beeinträchtigung nicht als endgültig anzusehen ist. Die Beschwerden der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten sind teilweise erfolgreich. Das Oberlandesgericht bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer Geheimhaltungsanordnung für die überwiegende Mehrzahl der als geheimhaltungsbedürftig vorgelegten Rechnungsunterlagen nach §§172 Nr.2, 174 Abs.3 GVG, da diese schutzwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten und deren öffentliche Erörterung überwiegende Interessen der Beklagten verletzen würde. Gleichzeitig wird die Geheimhaltungsanordnung inhaltlich präzisiert und insoweit eingeschränkt, als bereits zuvor ohne Geheimschutz veröffentlichte Unterlagen (insbesondere die genannten Zustimmungserklärungen des Treuhänders und deren Anlagen) nicht weiter geheim zu halten sind. Die Beschwerde ist insoweit zurückzuweisen, dass die Anordnung insgesamt nicht aufgehoben wird; die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin bleibt es unbenommen, in künftigen Terminen persönlich zu erscheinen, um unter Einbeziehung in eine Geheimhaltungsanordnung Einsicht und Erörterung der Unterlagen in nichtöffentlicher Sitzung zu erlangen.