11 U 214/12

Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigen Vorschäden im Kfz-Schadensersatz • Bei unstreitigen Vorschäden muss der Anspruchsteller konkret darlegen und ggf. beweisen, dass Schäden gleicher Art und Umfang nicht bereits zuvor bestanden haben. • Kann der Anspruchsgegner ernsthafte Anhaltspunkte für Vorschäden vortragen, greift ein Anscheinsbeweis für Unfallverursachung nicht mehr; der Geschädigte trägt die Beweislast für die unfallbedingte Kausalität. • Zur Darlegungspflicht gehören Angaben zur Art der Vorschäden, deren behaupteter Reparatur und eine lückenlose Schadensbiographie, soweit Vorschäden bestritten sind. Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; die Beklagten bestreiten die Unfallkausalität bestimmter geltend gemachter Schäden mit Verweis auf frühere Vorschäden am Fahrzeug. Es ist streitig, ob mehrere, teils vor der Besitzzeit des Klägers liegende Vorschäden vorlagen und ob diese in dem streitgegenständlichen Bereich repariert wurden. Der Kläger stützt sich auf ein Gutachten des TÜV Rheinland, das jedoch keine klare Aussage zur Reparatur von Vorschäden enthält. Die Beklagten benennen konkrete frühere Schadensereignisse mit Schadensnummern und Zeitpunkten. Der Kläger hat insgesamt nicht die von den Beklagten geforderten detaillierten Angaben zur Art, zum Umfang und zur Reparatur der Vorschäden vorgelegt und hat keine lückenlose Schadensbiographie des Fahrzeugs erbracht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; der Kläger legte Berufung ein, die das OLG zurückwies. • Der Kläger muss die Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darlegen und beweisen. Bei unstreitigen Vorschäden reicht nicht die allgemeine Behauptung aus, Schäden am selben Bereich seien nicht vorhanden gewesen. • Wenn der Anspruchsgegner ernsthafte Anhaltspunkte für Vorschäden vorträgt, muss der Anspruchsteller diese konkret bestreiten und gegebenenfalls den Gegenbeweis führen; ein Anscheinsbeweis für Unfallverursachung tritt dann nicht mehr ein. • Das TÜV-Gutachten gab keinen hinreichenden Aufschluss, dass Vorschäden ordnungsgemäß repariert waren; die Feststellung, es seien augenscheinlich weder reparierte noch unreparierte Vorschäden erkennbar, ist nicht aussagekräftig für die Frage der Reparaturqualität. • Soweit Vorschäden vor der Besitzzeit des Klägers liegen, entbindet dies den Kläger nicht von seiner Darlegungs- und Beweislast; er hätte insbesondere die vormalige Eigentümerin als Zeugin benennen oder konkrete Unterlagen (Schadensnummern, Reparaturnachweise) vorlegen müssen. • Der Kläger hat in seinen Schriftsätzen widersprüchliche und unzureichende Angaben gemacht und keine lückenlose Schadensbiographie vorgelegt; daher konnte das Landgericht zu Recht die unfallbedingte Kausalität der geltend gemachten Schäden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Entscheidung des Landgerichts bleibt bestehen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger; das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Entscheidung und Kostenlast beruhen darauf, dass der Kläger seiner Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich Art, Umfang und Reparatur möglicher Vorschäden nicht nachgekommen ist und deshalb die erforderliche Glaubhaftmachung der unfallbedingten Kausalität ausgeblieben ist.