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Rechtmäßigkeit der Verkaufsflächenbeschränkung für Großflächen-Einzelhandel in der Corona-Verordnung • Eine Verordnung nach § 32 IfSG kann zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Verkaufsstellen des Einzelhandels pauschal nach Verkaufsfläche beschränken, wenn dies zur Reduzierung von Kundenansammlungen und zur Verringerung der Anziehungskraft großflächiger Betriebe geeignet und erforderlich ist. • Die 800-m²-Grenze der niedersächsischen Verordnung ist unter summarischer Prüfung nicht willkürlich; die Regelung verletzt nicht ersichtlich den allgemeinen Gleichheitssatz. • Im Normenkontroll-Eilverfahren sind Anträge auf Ergänzung einer Rechtsvorschrift unzulässig; es kann nur die Außervollzugsetzung der Regelung beantragt werden. Familiengeführte Mittelstandsunternehmen betreiben in der Region Hannover große Einrichtungshäuser mit Verkaufsflächen von etwa 25.000 bis 60.000 m². Niedersachsen erließ im April 2020 eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen, die alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr schließt, Ausnahmen aber u.a. für Verkaufsstellen bis 800 m² vorsieht und betroffene Betreiber zu Hygienemaßnahmen verpflichtet. Die Antragsteller begehrten einstweilige Außervollzugsetzung der Regelungen, soweit dadurch Möbel- und Einrichtungshäuser mit mehr als 800 m² geschlossen werden, sowie hilfsweise eine Erweiterung der Ausnahmeregeln um ihre Betriebe. Sie rügten Eingriffe in Art. 2, 12 und 14 GG, Übermaß und Folgerichtigkeitsverletzungen sowie Ungleichbehandlung gegenüber Baumärkten, Buchhandlungen und anderen Betrieben. Das Land verteidigte die Flächenbegrenzung mit Blick auf Infektionsschutz, Sicherstellung des Abstandsgebots und Verringerung von Anziehungskraft und Kundenansammlungen. • Zulässigkeit: Der Normenkontrolleilantrag war hinsichtlich der begehrten Außervollzugsetzung zulässig; Anträge auf Normergänzung sind unzulässig, weil Normenkontrolle nur Feststellung der Unwirksamkeit erlauben kann (§ 47 VwGO). • Rechtsgrundlage: Die Verordnung beruhte auf § 32 i.V.m. § 28 IfSG; Subdelegation an das Ministerium war verfassungsgemäß und Verkündung sowie Inkrafttreten ordnungsgemäß. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Die pandemische Verbreitung von SARS-CoV-2 und die damit verbundenen erheblichen gesundheitlichen Risiken begründen die Voraussetzungen des § 28 IfSG und rechtfertigen Eingriffe zum Schutz der Bevölkerung. • Ermessen und Geeignetheit: Die Beschränkung nach Verkaufsfläche ist ein zulässiges, geeignetes Schutzmittel, weil sie die Zahl gleichzeitig Anwesender reduziert (in Verbindung mit § 8 Abs.1 S.2 Verordnung: 10 m² je Kunde) und die Anziehungskraft großflächiger Betriebe mindert; dadurch werden auch Ansammlungen im Umfeld weniger wahrscheinlich. • Erforderlichkeit: Gleich geeignete, weniger einschneidende Maßnahmen (z.B. nur absolute Personenbegrenzung) sind nicht evident gleich wirkungsvoll, weil sie Umfeldansammlungen und Überwachung durch Personal nicht gleichermaßen reduzieren. • Angemessenheit/Gewichtung: Zwar sind erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Antragsteller möglich, die öffentlichen Gesundheitsinteressen überwiegen aber unter Abwägung der Beeinträchtigungen, insbesondere angesichts der noch bestehenden hohen Gefährdungslage und der befristeten Verordnung. • Gleichheitssatz: Die Differenzierung gegenüber bestimmten zulässigen Verkaufsstellen ist verfassungsrechtlich derzeit noch gerechtfertigt; Abweichungen anderer Länder begründen keinen Gleichheitsverstoß im Zuständigkeitsbereich Niedersachsens. • Eilverfahrenserwägung: Im summarischen Normenkontroll-Eilverfahren überwiegen die Gründe für den Vollzug; daher war die einstweilige Außervollzugsetzung nicht geboten. Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung wurde abgelehnt; die Antragsteller tragen die Kosten je zu einem Viertel, Streitwert 20.000 EUR. Das Gericht hält die Flächenbeschränkung für Möbel- und Einrichtungshäuser über 800 m² in der niedersächsischen Corona-Verordnung nach summarischer Prüfung für formell und materiell rechtmäßig: Rechtsgrundlage ist § 32 i.V.m. § 28 IfSG, die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und im Ergebnis angemessen zur Gefahrenabwehr. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist nicht ersichtlich und die hilfsweise begehrten Normergänzungen sind unzulässig. Daher besteht kein Anspruch auf vorläufige Aufhebung der Regelung; die öffentlichen Gesundheitsinteressen überwiegen die mittelbaren wirtschaftlichen Nachteile der Antragsteller.