10 LA 155/19

Kirchenasyl begründet nicht grundsätzlich "Flucht" i.S.v. Art.29 Abs.2 S.2 Dublin III-VO • Die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG setzt eine konkrete, entscheidungserhebliche und fallübergreifend klärungsbedürftige Frage voraus. • Ein Asylbewerber ist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nur dann „flüchtig“, wenn sein Verbleib kausal dazu führt, dass die Überstellung nicht durchgeführt werden kann. • Allein das Aufsuchen von Kirchenasyl begründet nicht ohne weiteres das Vorliegen von „Flucht“ im Sinne der Dublin-VO, wenn ladungsfähige Anschrift bekannt ist und die Überstellung rechtlich und faktisch nicht verhindert wird. Die Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem Dublin-Verfahren. Streitpunkt war, ob ein im Dublin-Verfahren befindlicher Asylbewerber, der sich in Kirchenasyl begibt, als „flüchtig“ im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO zu betrachten ist und damit die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert wird. Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die ladungsfähige Anschrift des Asylbewerbers bekannt war und das Kirchenasyl der Durchführung der Überstellung weder rechtlich noch tatsächlich entgegenstand. Die Beklagte machte geltend, die Frage sei von grundsätzlicher Bedeutung und berechtige zur Berufungszulassung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte im Zulassungsverfahren, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt und ob die Frage einer abstrakten Klärung im Berufungsverfahren zugänglich sei. • Zulassungsgrund: Nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfordert die Zulassung der Berufung eine Rechts- oder Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die entscheidungserheblich und zur Rechtsfortbildung geeignet ist. • Begründungsanforderungen: Der Zulassungsantrag muss die konkrete Frage benennen, darlegen, warum sie im Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre, und erklären, welche rechtspolitische oder rechtseinheitliche Bedeutung die Beantwortung hätte (§ 78 Abs. 4 S.4 AsylG und ständige Rechtsprechung). • Rechtliche Bewertung der Frage: Die Auslegung des Begriffs „flüchtig“ nach Art. 29 Abs. 2 S.2 Dublin-III-VO ist durch den EuGH geklärt; maßgeblich ist, dass sich die Person den zuständigen Behörden gezielt entzieht und dadurch die Überstellung nicht durchgeführt werden kann. • Anwendung auf den Fall: Wenn ladungsfähige Anschrift bekannt ist und Kirchenasyl die Überstellung weder rechtlich noch tatsächlich verhindert, fehlt die kausale Verbindung zwischen dem Kirchenasyl und der Nichtdurchführbarkeit der Überstellung; damit liegt keine „Flucht“ i.S.v. Art. 29 Abs. 2 S.2 vor. • Folgerung zur Zulassung: Die aufgeworfene Frage kann im Zulassungsverfahren abschließend beantwortet werden und ist daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG; der Zulassungsantrag ist unbegründet. • Bindung an Tatsachenfeststellungen: Im Zulassungsverfahren sind die Feststellungen des Verwaltungsgerichts verbindlich, soweit gegen sie keine Verfahrensrügen erhoben wurden; eine bloße Neubewertung reicht nicht aus. • Rechtsfolgen: Mit Ablehnung der Zulassung wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig; Kostenentscheidung gestützt auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig rechtskräftig. Die Begründung liegt darin, dass die von der Beklagten aufgeworfene Frage keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat, weil der maßgebliche Begriff „flüchtig“ bereits durch den EuGH ausgelegt ist und auf den vorliegenden Sachverhalt (bekannte ladungsfähige Anschrift, kein rechtliches oder tatsächliches Hindernis für die Überstellung durch das Kirchenasyl) keine Flucht i.S.d. Art. 29 Abs. 2 S.2 Dublin-III-VO entfällt. Eine Zulassung hätte nur in Betracht kommen können, wenn substantiiert dargelegt worden wäre, warum das Verwaltungsgericht im Berufungsverfahren nicht zu folgen sein werde und die Frage über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig wäre. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des zulassungsfreien Verfahrens zu tragen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.