13 ME 86/19

Keine Aussetzung der Abschiebung bei versagter Verlängerung eines studentischen Aufenthaltstitels • Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vermittelt nicht allgemein ein Aufenthaltsrecht für die Dauer eines Aufenthaltserteilungsverfahrens; Ausnahmen dienen nur der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. • Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken gem. § 16 Abs. 2 AufenthG ist zu versagen, wenn der Aufenthaltszweck (konkreter Studiengang) nicht mehr verfolgt wird oder innerhalb angemessener Frist nicht erreicht werden kann. • Ein Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis verhindert nach § 84 Abs. 2 AufenthG die Entstehung der Fiktionswirkung eines später gestellten Verlängerungsantrags. • Die Richtlinie (EU) 2016/801 lässt dem nationalen Gesetzgeber bei Regelungen zu Versagung oder Entzug von Studentenaufenthalten einen weiten Gestaltungsspielraum; sie begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Verlängerung bei freiwilligem Studiengangwechsel. • Ein Anspruch auf Erteilung eines Titels nach § 25b AufenthG kann nicht aus einem bloßen Verlängerungsantrag zu Studienzwecken abgeleitet werden; erforderliche Voraussetzungen (u.a. achtjährige Aufenthaltshistorie) waren nicht dargelegt. Der Antragsteller, seit 2009 mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken in Deutschland, hatte sein Medizinstudium zugunsten eines Studiums der Medizintechnik aufgegeben. Die Ausländerbehörde widerrief den bis 12.11.2018 verlängerten Aufenthaltstitel wegen Studiengangswechsel am 4.1.2018. Der Antragsteller stellte am 12.11.2018 einen Verlängerungsantrag; dieser löste nach Behördenauffassung keine Fiktion aus, weil der Titel bereits widerrufen war. Der Antragsteller klagte gegen den Widerrufsbescheid und begehrte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die Abschiebung bis zur Entscheidung über seine Klage zu untersagen oder ihn zu dulden; hilfsweise beantragte er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Ferner machte er Ansprüche aus EU-Richtlinie 2016/801 und aus § 25b AufenthG geltend. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab; die Beschwerde gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. • Grundsatz: Die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs.2 AufenthG setzt ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis voraus; bloßer Wunsch, einen Erteilungsanspruch im Bundesgebiet geltend zu machen, reicht grundsätzlich nicht aus. • Fiktionswirkung: § 81 Abs.4 AufenthG bringt nur dann Fiktion, wenn bei Antragstellung ein vorhandener Titel nicht zuvor wirksam erloschen oder widerrufen war; hier war der Titel durch Bescheid vom 4.1.2018 nach § 51 Abs.1 Nr.4 AufenthG erloschen und § 84 Abs.2 Satz1 AufenthG verhindert die Fiktionswirkung. • Voraussetzungen der Verlängerung nach § 16 Abs.2 Satz4 AufenthG: Verlängerung ist nur möglich, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck (konkreter Studiengang) noch nicht erreicht ist und innerhalb angemessener Frist erreicht werden kann; ein späterer, völlig anders gearteter Studiengang rechtfertigt keine Verlängerung. • Rechtsprechung und Systematik: Gesetzgeber hat nur für bestimmte Fälle eine verfahrensbezogene Bleibefiktion vorgesehen; sonst sind Ausnahmen nur zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes denkbar, wenn tatbestandliche Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erhalten bleiben. • EU-Recht: Die Richtlinie (EU) 2016/801 wurde in nationales Recht umgesetzt; Art.21 gewährt keinen weitergehenden individuellen Anspruch auf Verlängerung bei freiwilligem Studienwechsel und überlässt dem nationalen Gesetzgeber Gestaltungsspielräume. • § 25b-AufenthG: Ein Anspruch nach § 25b kann nicht ohne eigenes Antragsverfahren und ohne Nachweis der im Gesetz genannten Voraussetzungen (u.a. achtjährige Anwesenheit) angenommen werden; § 25b begründet hier keinen Regelungsanspruch. • Zusammenfassend genügt der Antragsteller nicht den Anforderungen für die Aussetzung der Abschiebung, die Verlängerung des Titels oder einen Titel nach § 25b; auch die Klage hat keine aufschiebende Wirkung unter den summarisch geprüften Voraussetzungen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Abweisung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, weil der ursprüngliche Titel zuvor wirksam widerrufen war und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung nach § 16 Abs.2 AufenthG fehlen. Europa-rechtliche Berufungen auf die Richtlinie (EU) 2016/801 ändern daran nichts, da die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum lässt und keinen generellen Anspruch für freiwillige Studiengangwechsel begründet. Ein Anspruch nach § 25b AufenthG wurde nicht geltend gemacht bzw. nicht glaubhaft gemacht; die erforderlichen Voraussetzungen lagen nicht vor. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.