13 ME 49/18

Aufschiebende Wirkung bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; §21 AufenthG • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist nur zu gewähren, wenn der Antrag nicht offensichtlich chancenlos ist oder das Aussetzungsinteresse überwiegt. • § 21 Abs. 6 AufenthG begründet keine eigene Grundlage zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; sie erlaubt allenfalls die Erteilung der nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bei Beibehaltung des bisherigen Aufenthaltszwecks. • Fehlen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AufenthG (wirtschaftliches Interesse, positive Wirtschaftsauswirkungen, gesicherte Finanzierung), ist eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit auszuschließen. Der 1990 geborene klagende chinesische Staatsangehörige hielt seit 2013 eine bis 6.8.2017 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch in einem China-Restaurant. Am 23.2.2017 stellte er einen Antrag, zusammen mit einer Partnerin das Restaurant zu pachten und ab 1.6.2017 selbständig zu betreiben. Die Ausländerbehörde (Antragsgegnerin) lehnte mit Bescheid vom 15.8.2017 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, drohte Abschiebung an und setzte ein Einreiseverbot von 24 Monaten fest. Das Verwaltungsgericht ordnete vorläufig die aufschiebende Wirkung der Klage an. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein; das OVG änderte daraufhin den erstinstanzlichen Beschluss und hielt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung für unbegründet. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO war zulässig, weil der Bescheid sofort vollziehbare Titelversagung, Abschiebungsandrohung und Befristungsentscheidung enthielt. • Prüfungsmaßstab: Bei der Entscheidung über aufschiebende Wirkung ist eine Abwägung der Interessen des Antragstellers gegen das öffentliche Vollziehungsinteresse vorzunehmen; bei offensichtlich chancenlosem Rechtsbehelf fehlt in der Regel die Anordnung. • Ablehnung der Verlängerung nach § 18 AufenthG: Eine Verlängerung der auf § 18 gestützten Aufenthaltserlaubnis kam nicht in Betracht, da die zulässige Geltungsdauer für Spezialitätenköche bereits erschöpft war und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erteilt werden konnte. • Prüfung nach § 21 Abs.1 AufenthG: Die Antragstellung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit scheiterte bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen; es war nicht glaubhaft gemacht, dass ein wirtschaftliches Interesse oder regionales Bedürfnis sowie positive wirtschaftliche Auswirkungen vorliegen und die Tragfähigkeit der Geschäftsidee sowie erforderliche unternehmerische Kompetenzen gegeben sind. • Auslegung § 21 Abs.6 AufenthG: Diese Vorschrift berechtigt nicht zur Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; sie gestattet lediglich die Erlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bei Beibehaltung des bisherigen Aufenthaltszwecks. Vorliegend beabsichtigte der Antragsteller aber einen Wechsel des Aufenthaltszwecks, so dass § 21 Abs.6 nicht anwendbar war. • Abschiebungsandrohung: Die Androhung der Abschiebung nach China war rechtlich gestützt auf §§ 58, 59 AufenthG und nicht zu beanstanden; einschlägige Abschiebungsverbote lagen nicht vor. • Befristungsentscheidung und unionsrechtlicher Kontext: Zwar ist offen, ob die behördliche Befristungsentscheidung als unionsrechtskonforme Einzelfallentscheidung i.S.d. Rückführungsrichtlinie anzusehen ist, doch fehlt dem Antragsteller ein überwiegendes Aussetzungsinteresse, weil keine schutzwürdigen Bindungen an das Bundesgebiet vorgetragen wurden und eine (Wieder‑)Einreise zur bisherigen Beschäftigung ohnehin durch einschlägige Vorschriften eingeschränkt ist. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte Erfolg; der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde geändert. Der Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 15.08.2017 anzuordnen, wurde abgelehnt. Begründend stellte das OVG fest, dass die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung nach § 18 AufenthG nicht gegeben waren und die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit nach § 21 Abs.1 AufenthG nicht erfüllt sind. Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.