8 ME 292/10

Keine Verlängerung einer Studienaufenthaltserlaubnis und kein Härtefall-Familiennachzug • Eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 Abs.1 S.5 AufenthG über die in der Norm vorgesehenen zwei Jahre hinaus kommt nur bei Vorliegen atypischer, studienbezogener Verzögerungsgründe in Betracht. • Schwangerschaft oder Elternschaft rechtfertigen eine Verlängerung nur, wenn sie den Studienzweck in einem unmittelbaren und überwiegenden Maße verzögert und die Antragstellerin glaubhaftes, erkennbares Bemühen um Erreichung des Ziels gezeigt hat. • Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs.2 S.1 AufenthG (außergewöhnliche Härte) setzt gewichtige Umstände voraus, die eine familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zwingend erfordern; bloße Betreuungserfordernisse genügen nicht ohne Weiteres. • Die ersuchende Ermessensausübung der Behörde ist nicht zu prüfen, wenn die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verlängerung oder Ermessensöffnung fehlen. Die Antragstellerin zu 1. erhielt am 25.10.2007 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs.1 AufenthG befristet bis 24.10.2009 zur Teilnahme an studienvorbereitenden Maßnahmen (DSH-Vorbereitungskurs und Studienkolleg). Tatsächlich hat sie die Maßnahmen nicht begonnen; sie führte dies auf Schwangerschaft und Geburt ihres Kindes (Antragstellerin zu 2.) am 26.07.2008 sowie Betreuungsprobleme zurück. Sie plant erst im Sommer 2011 mit Sprachkurs und anschließendem Studium zu beginnen. Die Ausländerbehörde verweigerte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und drohte Abschiebung; dagegen richtet sich die Beschwerde. Die Antragstellerinnen machen vor allem auf familiäre Bindungen und Betreuungsbedürftigkeit des Kindes als Gründe für eine Verlängerung bzw. für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs.2 S.1 geltend. • Rechtliche Grundlagen: §§ 16, 33, 34, 36 Abs.2 Satz1 AufenthG regeln Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zu Studienzwecken, für mitziehende Kinder und wegen außergewöhnlicher Härte. • § 16 Abs.1 S.5 AufenthG sieht als Regel eine Geltungsdauer von mindestens einem Jahr und grundsätzlich nicht mehr als zwei Jahren für Studium und studienvorbereitende Maßnahmen vor; Verlängerung über zwei Jahre nur, wenn der Aufenthaltszweck in angemessener Zeit noch erreicht werden kann. • Ausnahmen sind nur bei atypischen, studienbezogenen Verzögerungsgründen möglich; allgemeine Billigkeits- oder Härtegründe genügen nicht. Insbesondere müssen Verzögerungsgründe einen unmittelbaren Bezug zum Studienzweck haben. • Die Antragstellerin zu 1. hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Verzögerungen maßgeblich und ausschließlich durch die Schwangerschaft oder die Geburt ihres Kindes verursacht wurden; die Aufnahmeprüfungen und der DSH-Kurs hätten vor oder während der Schutzfristen grundsätzlich besucht werden können. • Es fehlt an erkennbaren Bemühungen, den Aufenthaltszweck in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen; selbst bei optimistischer Annahme wäre der Abschluss studienvorbereitender Maßnahmen weit über die von der Norm zugrunde gelegten zwei Jahre hinaus erforderlich. • Mangels Vorliegens eines Ausnahmefalls sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verlängerung nach § 16 Abs.1 S.5 Halbsatz2 nicht erfüllt; eine Prüfung der Ermessensausübung ist daher entbehrlich. • Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs.2 S.1 (außergewöhnliche Härte) fehlen gewichtige Umstände: Weder ist die im Bundesgebiet lebende Mutter auf familiäre Lebenshilfe angewiesen, noch ist die Antragstellerin zu 1. auf die Unterstützung angewiesen in dem Maße, dass ein Verbleib in Deutschland zwingend wäre. • Das Kindesinteresse der zweijährigen Antragstellerin zu 2. rechtfertigt nicht per se eine Aufenthaltserlaubnis der Mutter in Deutschland; eine familiäre Lebensgemeinschaft kann auch in einem Herkunftsstaat geführt werden, sofern kein dauerhaft gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland besteht. • Die Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 2. nach § 33 AufenthG konnte ebenfalls nicht verlängert werden, da die Mutter kein Aufenthaltsrecht mehr besitzt und keine besondere Härte im Sinne des § 36 Abs.2 S.1 vorliegt. Die Beschwerde der Antragstellerinnen ist erfolglos. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 1. nach § 16 Abs.1 S.5 AufenthG kommt nicht in Betracht, weil die erforderlichen studienbezogenen Ausnahmetatbestände nicht glaubhaft gemacht wurden und kein erkennbares, ausreichendes Bemühen um rechtzeitige Zielerreichung vorliegt. Ebenso ist eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs.2 S.1 wegen fehlender außergewöhnlicher Härtegründe nicht zu erteilen. Die befristete Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 2. konnte nicht verlängert werden, weil die Mutter kein Aufenthaltsrecht mehr hat und keine besondere Härte für das Kind dargetan ist. Damit überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse; die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen.