11 OA 409/08

Streitwertbemessung bei Widerruf von Waffenbesitzkarten und Munitionserlaubnis • Bei Widerruf von einer oder mehreren Waffenbesitzkarten ist für die Karten gesamthaft ein einmaliger Auffangstreitwert von 5.000 € anzusetzen, der die erste eingetragene Waffe bereits umfasst. • Für jede weitere in den Karten eingetragene Waffe ist zusätzlich ein Streitwert von 750 € zu berechnen. • Munitionserwerbsberechtigungen sind zwar gesondert bewertbar, aber insgesamt nur einmal mit 1.500 € anzusetzen. • Bei der Streitwertbemessung kommt es auf die Zahl der in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an; nachträgliche Veräußerungen oder Vernichtungen sind unbeachtlich, außer die Waffe stand bereits vor Erlass nicht mehr im Eigentum. Der Kläger hatte Widerrufsbescheide, mit denen sieben Waffenbesitzkarten mit insgesamt 17 Waffen sowie Eintragungen für elf Munitionserwerbsberechtigungen widerrufen wurden, angefochten. Das Verfahren endete durch Vergleich mit Kostenfolge zugunsten der Behörde. Der Prozessbevollmächtigte beantragte eine hohe Streitwertfestsetzung (insgesamt 64.250 €, später korrigiert auf sechs Karten). Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert auf 17.000 € fest, zugrunde legendlich 5.000 € für die erste Karte und 750 € für jede weitere Waffe; Munitionseintragungen wurden nicht zusätzlich bewertet. Der Vertreter des Klägers rügte die Festsetzung und berief sich auf eine Auffassung des Senats, nach der für jede Karte 5.000 € anzusetzen und die Deckelung zu beachten. Der Senat prüfte die Rechtsprechungslage und die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere dass eine im Bescheid genannte Waffe bereits vor Erlass veräußert war. • Zulässigkeit: Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten war zulässig, jedoch nur teilweise begründet. • Grundsatz der Bemessung: Für die Gesamtheit der von Widerruf betroffenen Waffenbesitzkarten ist ein einmaliger Auffangstreitwert von 5.000 € anzusetzen; dieser Wert umfasst die erste in den Karten eingetragene Waffe. • Weitere Waffen: Für jede weitere in den Karten eingetragene Waffe ist ein Zusatzbetrag von 750 € zu veranschlagen, auch wenn Waffen auf mehreren Karten eingetragen sind. • Munitionserwerbsberechtigung: Die Munitionserwerbsberechtigung hat eine eigenständige Bedeutung und ist nach dem Streitwertkatalog mit 1.500 € zu bewerten; aufgrund der in der Regel einheitlichen rechtlichen Prüfung ist dieser Betrag jedoch nur einmal anzusetzen (§ 10 Abs. 3 WaffG als gesetzliche Grundlage für die Eintragung bzw. gesonderte Erteilung). • Zeitpunkt der Bewertung: Entscheidend ist die Eigentumslage und der Eintragungsbestand zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung; Waffen, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Eigentum des Klägers standen, bleiben unberücksichtigt. • Rechtsprechung: Die gewählte Methode entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Auffangwert nur einmal angesetzt wird und weitere Waffen mit 750 € zu bewerten sind. • Anwendung auf den Einzelfall: Von den 17 im Bescheid genannten Waffen war eine bereits vor Erlass veräußert und daher abzuziehen; zwei vernichtete und drei abgegebene Waffen blieben bei der Bemessung außer Achtung insofern, als sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch im Eigentum standen. Der festzusetzende Streitwert wurde auf 17.750 € festgestellt (5.000 € für die Waffenbesitzkarten insgesamt + 11.250 € für 15 weitere Waffen à 750 € + 1.500 € für die Munitionserwerbsberechtigung). Die Beschwerde war insoweit unbegründet, als sie einen höheren Streitwert begehrte, aber in Teilpunkten erfolgreich, weil eine im Bescheid genannte Waffe bereits vor Erlass nicht mehr im Eigentum des Klägers stand und daher nicht zu berücksichtigen war. Die Entscheidung folgt der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und berücksichtigt die Besonderheiten des Waffengesetzes bei der Streitwertbemessung. Damit bleibt die Festsetzung des Streitwertes über den Betrag von 17.750 € hinaus zurückgewiesen.