3 O 442/18

Klage gegen Krankenversicherungsbeitragserhöhungen abgewiesen; Unabhängigkeit des Treuhänders nicht zivilgerichtlich zu prüfen • Klage gegen Beitragserhöhungen der Pflegepflichtversicherung unzulässig; zuständig sind die Sozialgerichte (§ 51 Abs.1 Nr.2 SGG). • Die Unabhängigkeit des Treuhänders ist kein eigenständiges, von Zivilgerichten zu prüfendes Tatbestandsmerkmal der Wirksamkeit von Prämienanpassungen nach § 203 VVG; maßgeblich ist die form- und fristgerechte Bestellung nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften. • Die Mitteilung, dass gestiegene Leistungsausgaben Grund der Erhöhung sind, genügt den Anforderungen des § 203 Abs.5 VVG; eine unzureichende Begründung führt nicht zur Unwirksamkeit der Beitragserhöhung, zumal sie im Prozess noch geheilt werden kann. • Ansprüche aus Beitragserhöhungen vor 2015 sind regelmäßig gemäß § 195 BGB verjährt; Verjährungsbeginn ist die Kenntnis der Erhöhung. • Besteht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherer für die Erforderlichkeit der Erhöhung, muss der Kläger substantiiert und nicht lediglich pauschal widersprechen; bloße Behauptungen ohne Anhaltspunkte genügen nicht. Der Kläger verlangt Rückzahlung und Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Beitragserhöhungen seiner Kranken- und Pflegepflichtversicherung bei der Beklagten für die Jahre 2008 und 2010–2017. Die Beklagte hatte in mehreren Tarifen die Beiträge teilweise jährlich oder mehrfach jährlich erhöht und legte im Prozess Berechnungsbögen sowie Faktoren vor, die die Erhöhungen ausgelöst hätten. Der Kläger rügt die Wirksamkeit der Erhöhungen; er macht geltend, der eingesetzte Treuhänder sei nicht unabhängig und die Begründungen der Anpassungen erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 203 VVG. Die Beklagte hält die Erhöhungen für gerechtfertigt, weist auf die Unabhängigkeit des Treuhänders hin und bestreitet Rückzahlungsverpflichtungen; sie hat sämtliche technischen Unterlagen vorgelegt. Das Gericht verwarf die Klage insgesamt und stellte unter anderem Verjährung für Zeiträume vor 2015 fest. • Unzulässigkeit: Soweit die Klage Beitragserhöhungen der Pflegepflichtversicherung angreift, ist sie unzulässig; die Sozialgerichte sind zuständig (§ 51 Abs.1 Nr.2 SGG). • Zulässigkeit der Klage im Übrigen: Die Feststellungsklage ist zulässig, weil ein gegenwärtiges Feststellungsinteresse besteht und die Klage als Zwischenfeststellung nach § 256 Abs.2 ZPO zulässig ist. • Verjährung: Ansprüche aus Beitragserhöhungen vor 2015 sind wegen § 195 BGB verjährt; maßgeblich ist die Kenntnis der Erhöhung. • Treuhänder und Prüfpflichten: Das Gericht folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die gesetzliche Voraussetzung der Zustimmung durch einen Treuhänder zwar besteht, die Unabhängigkeit des Treuhänders jedoch kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal ist, das Zivilgerichte eigenständig prüfen müssten. • Begründungspflicht nach § 203 Abs.5 VVG: Die Mitteilung, dass gestiegene Leistungsausgaben Grund der Erhöhung seien, genügt den Anforderungen; eine unzureichende Begründung macht die Erhöhung nicht unmittelbar unwirksam. • Heilung der Begründung: Eine zunächst unzureichende Begründung kann durch nachgereichte Unterlagen im Prozess geheilt werden; hier legte die Beklagte Berechnungsbögen und Kennzahlen vor. • Erforderlichkeit und Darlegungs- sowie Beweislast: Für die negative Feststellung, dass Erhöhungen nicht erforderlich waren, trägt die Beklagte Darlegungs- und Beweislast; der Kläger hat die vorgelegten Berechnungen jedoch nur pauschal bestritten und keine substanziierten Anhaltspunkte vorgetragen. • Prozessuale Folgen mangelhaften Vortrags: Pauschale, anlasslose Bestreitungen ohne greifbare Anhaltspunkte sind unzulässig; eine umfangreiche Beweisaufnahme wäre eine unzulässige Ausforschung und wurde abgelehnt. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält weder Rückzahlungsansprüche noch die Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen. Insbesondere sind Ansprüche aus Erhöhungen vor 2015 verjährt und die erhobenen materiellen Angriffe des Klägers im Übrigen unbegründet, weil die Beklagte die Erforderlichkeit und die technischen Grundlagen dargelegt hat und der Kläger diesen Vortrag nicht substantiiert bestritten hat. Die Behauptung mangelnder Unabhängigkeit des Treuhänders führt nicht zur Unwirksamkeit der Anpassungen, da die Unabhängigkeit kein von Zivilgerichten separat zu prüfendes Tatbestandsmerkmal ist und die Begründungspflicht des § 203 Abs.5 VVG erfüllt oder im Prozess geheilt wurde. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.