7 B 3/18

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage wegen fehlender dargelegter gegenwärtiger oder absehbarer Rechtsbeeinträchtigung • Eine Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine bergrechtliche Genehmigung ist unzulässig, wenn der Kläger Tatsachen nicht vorträgt, aus denen sich eine gegenwärtige oder absehbare Beeinträchtigung seiner subjektiven Rechte ergibt. • Für die Zulässigkeitsprüfung (Klagebefugnis) ist maßgeblich, ob eine Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint; prognostische Bewertungen zur Absehbarkeit künftiger Beeinträchtigungen sind einzelfallabhängig und nicht allgemein klärungsfähig. • Der Schutz von Sachgütern nach § 133 Abs. 2 BBergG zielt auf die Integrität der Sachsubstanz; Nutzungsmöglichkeiten oder Erwerbschancen (z. B. Hafendienstleistungen) fallen nicht hierunter. • § 133 Abs. 2 BBergG begründet keine allgemeine Pflicht zur drittschützenden Abwägung im Sinne einer Rücksichtnahmepflicht gegenüber Nachbarn, soweit das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht. Die Klägerin, Eigentümerin und Betreiberin der polnischen Häfen Swinemünde und Stettin, rügt eine bergrechtliche Genehmigung für die Verlegung zweier Transit-Erdgasleitungen auf dem Meeresboden östlich von Rügen. Sie befürchtet, dass die im Kreuzungsbereich mit dem Schifffahrtsweg Swinemünde–Ystad auf dem Meeresboden aufgelegte Pipeline die schiffbare Tiefe vermindert und dadurch künftige Vertiefungs- und Entwicklungspläne ihres Hafenbereichs beeinträchtigt werden. Ziel der Klägerin ist die Verlegung der Pipeline in den Meeresboden an dieser Stelle. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage bereits wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig ab, weil keine aktuellen oder absehbaren Eingriffe in subjektive Rechte dargetan seien. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Revision, die das Bundesverwaltungsgericht mangels Zulassungsgründe zurückweist. • Zulassungsrechtliche Prüfung: Die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO ist unbegründet; Verfahrensrügen greifen nicht durch, weil sie nicht substantiiert dargetan sind. • Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO): Entscheidend ist, ob der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen eine gegenwärtige oder zumindest absehbare Verletzung subjektiver Rechte möglich erscheint; reine Spekulationen oder weit entfernte, ungewisse Zukunftsereignisse genügen nicht. • Abgrenzung Sachgüterschutz (§ 133 Abs. 2 BBergG): Der Schutz bezweckt nach Wortlaut und Systematik die Integrität der Sachsubstanz; die bestimmungsgemäße Nutzung oder die Sicherung von Erwerbschancen (Hafendienstleistungen, Entwicklungsmöglichkeiten) fällt nicht unter diesen Schutz. • Drittschutz und Rücksichtnahmepflicht: § 133 Abs. 2 BBergG normiert keine allgemeine drittschützende Abwägungspflicht vergleichbar mit planerischen Abwägungen; wo das Gesetz öffentliche Belange nennt, fehlt für eine Prozessstandschaft der Klägerin eine gesetzliche Grundlage. • Unionsrecht/Grundrechte: Eine mögliche Berufsfreiheits- oder Dienstleistungsfreiheitsverletzung ist ebenfalls nur zu prüfen, wenn eine tatsächliche und absehbare Betroffenheit vorgetragen ist; ob künftige Erreichbarkeiten eines Hafens die Dienstleistungsfreiheit verletzen, ist einzelfallabhängig und nicht allgemein zu klären. • Revisionserfordernis: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher Bedeutung und lassen sich nicht verallgemeinernd beantworten; die Vorinstanz hat die maßgeblichen prognostischen Tatsachen zutreffend bewertet. Die Beschwerde und die Zulassung der Revision werden abgelehnt. Die Klage der Klägerin ist unzulässig, weil sie keine Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine gegenwärtige oder in absehbarer Zeit eintretende Beeinträchtigung ihrer subjektiven Rechte ergibt. Gesetzliche Schutznormen des Bergrechts (§ 133 Abs. 2 BBergG) schützen die Sachsubstanz, nicht die bloßen Nutzungsmöglichkeiten oder künftigen Erwerbschancen eines Hafens; daraus folgt, dass eine Prozessstandschaft oder ein drittschützender Anspruch der Klägerin nicht gegeben ist. Auch verfassungs‑ und unionsrechtliche Rügen (Art. 12 GG, Dienstleistungsfreiheit) rechtfertigen ohne konkrete, absehbare Betroffenheit keine Zulassung der Klage. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung ergingen nach den einschlägigen Vorschriften.