7 C 30/15

Informationszugang, §96 Abs.4 BHO vs. IFG: Anwendungsbereich und Schutz der entsprechenden Akten • §96 Abs.4 BHO ist eine spezialgesetzliche Regelung gegenüber dem IFG, gilt aber ausdrücklich nur für Ansprüche gegen den Bundesrechnungshof. • Ein Informationszugangsanspruch gegen eine geprüfte Stelle ist nach §1 Abs.1 IFG zu prüfen; dabei kann als Auslegungshilfe auf die Schutzmaßstäbe des §96 Abs.4 Satz 4 BHO abgestellt werden. • §96 Abs.4 BHO ist formell und materiell verfassungsgemäß; seine Anwendung wirkt nicht als unzulässige echte Rückwirkung im vorliegenden Verfahren. • Der Schutz "entsprechender Akten" nach §96 Abs.4 Satz 4 BHO umfasst inhaltlich entsprechende Aktenbestandteile bei der geprüften Stelle, nicht nur spiegelbildlich identische Teile. • Teile eines Vermerks, die eigenständige Bewertungen oder Schlussfolgerungen der geprüften Stelle enthalten, fallen nicht ohne Weiteres unter den Schutz des §96 Abs.4 Satz 4 BHO; der Ausschlusstatbestand des §3 Nr.1 Buchst. e IFG ist entsprechend zu prüfen. Journalisten begehrten Zugang zu Akten des Bundesministeriums über die Förderung von Sportverbänden. Sie beantragten Einsicht in die Akte des beigeladenen Vereins; der Verein widersprach der Veröffentlichung finanzieller Angaben und bestimmter Prüfberichte. Die Behörde gewährte teilweise Zugang; in Klage- und Berufungsverfahren wurde weiterer Zugang zugesprochen, das OVG aber in Teilen bestätigt. Streitpunkt war insbesondere, ob §96 Abs.4 BHO (Schutz von Prüfungsakten des Bundesrechnungshofs und entsprechender Akten bei geprüften Stellen) anzuwenden sei und ob die Norm verfassungswidrig oder rückwirkend nachteilig anzuwenden sei. Die Kläger rügten unzulässige Rückwirkung und Verfassungswidrigkeit; die Beklagte berief sich auf Schutzbedürftigkeit und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Beigeladenen. Das Verfahren endete im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. • Die Revisionen haben keinen Erfolg; das OVG-Urteil verletzt Bundesrecht insofern, als es den Anspruch auf §96 Abs.4 BHO stützte, doch das Urteil beruht inhaltlich auf dem IFG-Anspruch (§1 Abs.1 IFG) und bleibt ohne andere Entscheidung in seinen Ergebnissen bestehen. • Rechtliche Einordnung: §96 Abs.4 BHO ist spezialgesetzliche Regelung i.S.v. §1 Abs.3 IFG, führt aber nach Wortlaut und Materialien nur zu einer eigenen Anspruchsgrundlage gegen den Bundesrechnungshof; nicht allgemein gegen geprüfte Stellen. • Prüfungsfolge: Informationszugangsanspruch gegen die geprüfte Stelle ist nach §1 Abs.1 IFG zu prüfen; bei Prüfung des Versagungsgrundes §3 Nr.1 Buchst. e) IFG sind die Maßstäbe des §96 Abs.4 Satz 4 BHO als Auslegungshilfe heranzuziehen. • Verfassungsmäßigkeit: §96 Abs.4 BHO ist weder formell noch materiell evident verfassungswidrig; Einwendungen gegen Gesetzesinitiative, Geschäftsordnungsfragen und Omnibusvorwurf tragen nicht. • Rückwirkung und Vertrauensschutz: Die Anwendung der am 19.7.2013 in Kraft getretenen Regelung stellt keine unzulässige echte Rückwirkung dar; maßgeblich ist die Rechtslage zur Zeit der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz. • Auslegung des Begriffs "entsprechende Akten": Er verlangt inhaltliche Entsprechung der Informationen bei geprüften Stellen und dem BRH, nicht zwingend wortgleich identische Aktenbestandteile; dies entspricht dem Schutzzweck des Gesetzgebers. • Schutzumfang gegenüber Bewertungen: Eigenständige Bewertungen oder Schlussfolgerungen der geprüften Stelle, die nur dort vorkommen, fallen nicht automatisch unter §96 Abs.4 Satz 4 BHO; in solchen Fällen ist der Ausschlusstatbestand des IFG zu prüfen oder Schwärzungen vorzunehmen. • Beweis- und Verfahrensfragen: Keine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes oder des Amtsermittlungsgrundsatzes; das OVG hat die Sachverhaltswürdigung nicht willkürlich getroffen und es bestand kein Anlass zu weiterem Beweisaufwand. • Praxisfolge: Zugang zu den streitigen Akten ist nach IFG möglich, soweit nicht schutzwürdige Ausschlusstatbestände greifen; insoweit gelten die vom OVG angewendeten Maßstäbe. Die Revision der Kläger und die Anschlussrevision der Beklagten sind unbegründet; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt in seinen Ergebnissen bestehen. Der Informationszugangsanspruch ist nicht auf §96 Abs.4 BHO zu stützen, sondern auf §1 Abs.1 IFG; bei der Prüfung von Ausschlusstatbeständen ist jedoch auf die Schutzmaßstäbe des §96 Abs.4 Satz 4 BHO abzustellen. §96 Abs.4 BHO ist verfassungsgemäß und betrifft nur Ansprüche gegen den Bundesrechnungshof, wobei der Schutz entsprechender Akten inhaltlich auszulegen ist. Teile des Vermerks mit eigenständigen Bewertungen der geprüften Stelle sind nicht automatisch geschützt; dort ist das IFG beziehungsweise Schwärzungen anzuwenden. Damit haben die Kläger nicht durchgehend Anspruch auf vollständige Offenlegung; der Zugang ist insoweit zu gewähren, wie keine schutzwürdigen Ausschlusstatbestände entgegenstehen.