9 C 1/17

Berücksichtigung von Bedarfsplanvorhaben in projektbezogener Verkehrsprognose und Auslegungspflicht von Verkehrsgutachten • Eine projektbezogene Verkehrsprognose kann andere im Bedarfsplan als vordringlich eingestufte Vorhaben grundsätzlich berücksichtigen; eine pauschale Bindung an bereits eingeleitete Planfeststellungsverfahren ist unzulässig. • Bei der Entscheidung ist im Einzelfall zu prüfen, ob ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte gegen die Verwirklichung eines Bedarfsplanvorhabens sprechen; dann darf es unberücksichtigt bleiben. • Verkehrsuntersuchungen für Straßenbauvorhaben sind in der Regel als entscheidungserhebliche Berichte auszulegen, wenn ohne ihre Kenntnis die mit der Auslegung bezweckte Anstoßwirkung zur Erhebung von Einwendungen verfehlt würde. • Materielle Präklusionsregeln dürfen bei UVP-pflichtigen Vorhaben nicht angewandt werden; nachträgliche Nachholung der Auslegung heilt den Fehler nur, wenn sie den Betroffenen in die Lage versetzt, wie bei rechtzeitiger Auslegung Stellung zu nehmen. • Ist über die Auswirkungen unklar, hat das Gericht ergänzende tatrichterliche Feststellungen zu treffen; nur bei klarer Unbeeinflussbarkeit bleibt der Planfeststellungsbeschluss wirksam. Die Kläger sind Eigentümer eines mit Wohnnutzungen bebauten Grundstücks und klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A 43. Im Planfeststellungsverfahren wurden die Planunterlagen ausgelegt, die zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung jedoch nicht. Die Kläger erhoben Einwendungen insbesondere zur Feintrassierung und erwarteter Lärmbelastung und beantragten unter anderem Auflagen zum Lärmschutz. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Neuentscheidung über einen Hilfsantrag zu weiteren Lärmschutzauflagen, wies die Klage sonst ab und hielt die Verkehrsuntersuchung für nicht auslegungspflichtig. Der Beklagte legte Revision ein und behauptete, Bedarfsplanvorhaben (hier: Ausbau der A 52) seien in der Verkehrsprognose zu berücksichtigen; die Kläger führten Anschlussrevision wegen unterbliebener Auslegung und weiterer Mängel an. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil auf und verwies zur weiteren Aufklärung zurück. • Zulässigkeit: Revision und Anschlussrevision sind zulässig und in der Sache überwiegend begründet; es sind noch Feststellungen zu treffen, daher Zurückverweisung gemäß VwGO. • Grundsatz zur Prognoseprüfung: Es besteht keine gesetzliche Methode für Verkehrsprognosen; die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf methodische Geeignetheit, Realitätsgehalt der Annahmen und nachvollziehbare Begründung. • Unzulässigkeit der pauschalen Bindung: Die Vorinstanz durfte nicht generell fordern, dass Bedarfsplanvorhaben nur bei eingeleitetem Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen seien; dies verstößt gegen Bundesrecht. • Einzelfallprüfung erforderlich: Soweit ein Bedarfsplanvorhaben im Vordringlichen Bedarf steht, spricht regelmäßig seine Verwirklichung innerhalb des Planungszeitraums; bei gewichtigen Anhaltspunkten gegen die Realisierung muss es aber unberücksichtigt bleiben. Dafür sind ergänzende tatrichterliche Feststellungen erforderlich. • Gleichbehandlung entlastender und belastender Wirkungen: Beide sind nach gleichen Maßstäben zu beurteilen; eine schematische Differenzierung ist nicht praktikabel. • Auslegungspflicht: Verkehrsuntersuchungen gehören regelmäßig zu den entscheidungserheblichen Berichten nach UVPG und sind jedenfalls dann auszulegen, wenn ohne sie die Anstoßwirkung zur Erhebung von Einwendungen verfehlt würde. • Heilung eines Auslegungsmangels: Nachträgliche Übersendung des Gutachtens heilt den Mangel nur, wenn sie den Betroffenen in die Lage versetzt, wie bei rechtzeitiger Auslegung fristgerecht Stellung zu nehmen; hier fehlten die erforderlichen Hinweise. • Prüfung der Beachtlichkeit des Verfahrensfehlers: Es ist Aufgabe des Tatsachengerichts, zu klären, ob der Verfahrensfehler die Entscheidung beeinflusst hat; kann dies nicht festgestellt werden, ist die Beeinflussung zu vermuten und der Fehler ist beachtlich. • Materielle Bewertung: Soweit die Vorinstanz materiell geprüft hat, hielt sie die Linienführung, Böschungslösungen und Abwägung zwischen aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen für prüfbar; konkrete weitere Feststellungen zu möglichen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen und zu inneren Lösungen sind jedoch noch zu treffen. • Verfahrensfolge: Aufgrund der offenen Fragen sind das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger sind überwiegend begründet, weil die Vorinstanz rechtsfehlerhafte und unvollständige Feststellungen zur Berücksichtigung des im Bedarfsplan stehenden A‑52‑Ausbaus in der Verkehrsprognose sowie zur Auslegungspflicht der Verkehrsuntersuchung getroffen hat. Die Verkehrsprognose darf nicht schematisch an die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gebunden werden; zugleich sind im Einzelfall gewichtige Anhaltspunkte gegen die Verwirklichung eines Bedarfsplanvorhabens zu prüfen. Zudem war die unterbliebene Auslegung des Verkehrsgutachtens nicht ausreichend geheilt, sodass zu klären ist, ob der Verfahrensfehler die Entscheidung beeinflusst hat. Nur wenn das Tatsachengericht feststellt, dass der Fehler die Entscheidung nicht beeinflusst hätte, bleibt der Planfeststellungsbeschluss in der Sache wirksam; andernfalls sind ergänzende Schutzmaßnahmen und Feststellungen zu treffen.