2 C 29/16

Keine gesetzliche Grundlage für Zinsforderung bei Rückforderung von Ausbildungskosten • Die Erhebung von Zinsen auf rückforderbare Ausbildungskosten bei gestundeter Ratenzahlung ist ein erheblicher Eingriff in die Rechtsstellung des Verpflichteten und bedarf einer gesetzlichen Grundlage. • Im Bereich des Soldatenrechts fehlt eine gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung von Zinsen bei Stundung nach § 56 Abs. 4 SG 1995; diese Norm erlaubt allenfalls Verzicht oder Stundung ohne zusätzliche Belastung durch Zinsen. • Auf § 59 BHO kann die Zinsforderung nicht gestützt werden, weil die Rückforderung keine im Haushaltsplan als Einnahme zu erwartende Einnahme ist und die BHO-Vorschrift systematisch anders ausgestaltet ist. • Die konkret festgesetzte Zinshöhe von 4 % ist für sich genommen unbedenklich und liegt im Rahmen vergleichbarer öffentlich-rechtlicher Regelungen, auch wenn die Erhebung selbst rechtswidrig ist. Die Klägerin war Soldatin auf Zeit und absolvierte während ihrer Dienstzeit ein Humanmedizinstudium. Nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses infolge Berufung in ein Beamtenverhältnis forderte die Beklagte die Erstattung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten in Höhe von 144.563,50 € und gewährte eine verzinsliche Stundung per Ratenzahlung. In dem Bescheid wurden Zinsen in Höhe von 4 % jährlich ab Bestandskraft festgesetzt. Die Klägerin klagte gegen die Festsetzung des Zinssatzes; die Vorinstanzen wiesen ihre Klage überwiegend ab, das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision in Bezug auf die Zinsfrage zu. Streitpunkt war, ob die Erhebung von Zinsen rechtlich zulässig ist. • Zinsen stellen einen erheblichen zusätzlichen Eingriff in die Rechtsstellung des Rückzahlungsverpflichteten und berühren Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG; für solche Eingriffe bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, in der Regel eines Parlamentsgesetzes. • § 56 Abs. 4 SG 1995 ermöglicht zwar Stundung oder Verzicht aus Härtegründen, bezweckt aber Entlastung des Verpflichteten; die gesonderte Erhebung von Zinsen geht über den Regelungszweck hinaus und findet hier keine Grundlage. • § 59 BHO kommt nicht zur Anwendung, weil die streitige Rückforderung keine im Haushaltsplan als zu erwartende Einnahme i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 1 BHO ist; zudem unterscheiden sich Systematik und Voraussetzungen der BHO (z. B. Sicherheitsleistung) von § 56 Abs. 4 SG 1995, sodass eine analoge Anwendung ausgeschlossen ist. • Die konkrete Zinshöhe von 4 % ist rechtlich unschädlich und liegt im Rahmen vergleichbarer gesetzlicher Verzinsungsregelungen (z. B. AO, BAföG, SGB X), ändert jedoch nichts an der fehlenden gesetzlichen Ermächtigung zur Zinsforderung. Die Revision der Klägerin ist begründet insoweit, als das Berufungsurteil die Erhebung von Zinsen für die gestundete Rückforderung für rechtmäßig hielt. Die Forderung von Zinsen ist rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt; daher durften keine Zinsen erhoben werden. Die festgesetzte Zinshöhe von 4 % ist für sich genommen unbedenklich, kann aber nicht gestützt werden, da die Erhebung selbst nicht gesetzlich gedeckt ist. Der Bescheid der Beklagten ist insoweit aufzuheben; die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.