1 C 34/14

Keine subjektiven Rechte aus Fristversäumnis bei Wiederaufnahme nach Dublin II • Ein Fristablauf für ein Wiederaufnahmeersuchen nach Art.20 Dublin II-VO begründet gegenüber dem Asylbewerber keine subjektiven Rechte; Fristregelungen des Dublin-Regelwerks dienen primär der zwischenstaatlichen Organisation. • Fehlt eine Fristvorgabe für Wiederaufnahme in der Dublin II-VO, liegt hierin keine Regelungslücke, die durch analoge Anwendung der Drei-Monats-Frist des Art.17 Abs.1 Satz2 zu schließen wäre. • Ein Selbsteintrittsrecht des ersuchten Mitgliedstaats nach Art.3 Abs.2 Dublin II-VO wegen überlanger Verfahrensdauer ist nicht bereits bei einer Verfahrensdauer von etwa elf Monaten gegeben. • Ein Asylbewerber kann einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nur mit belegten, ernsthaften Anhaltspunkten für systemische Mängel der Aufnahmebedingungen dieses Staates begegnen (Art.4 GRC). • Die Abschiebungsanordnung nach §34a Abs.1 AsylG ist mit dem Dublin-Regelwerk vereinbar, soweit die Voraussetzungen der Zuständigkeit vorliegen. Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Ahmadiyya-Gemeinde, stellte in Deutschland am 14. Januar 2013 einen Asylantrag. Eurodac-Abgleiche ergaben Treffer mit Spanien; der Kläger und zwei seiner Geschwister sollen im Dezember 2012 in Spanien Asylanträge gestellt haben. Die deutsche Behörde richtete am 4. Dezember 2013 Wiederaufnahmeersuchen an Spanien und erklärte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 29. Januar 2014 für unzulässig sowie seine Abschiebung nach Spanien. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf mit der Begründung, Deutschland sei wegen Fristversäumnis nach Art.17 Abs.1 Satz2 Dublin II-VO zuständig; der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab und berief sich darauf, dass für Wiederaufnahmegesuche Art.20 Dublin II-VO ohne Drei-Monats-Frist gelte. Der Kläger legte Revision ein. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage ist statthaft, weil mit ihr sowohl die Feststellung der Unzulässigkeit nach §27a AsylG als auch die Abschiebungsanordnung nach §34a AsylG angefochten werden können. • Keine Rechte aus Fristversäumnis: Die Drei-Monats-Frist des Art.17 Abs.1 Satz2 Dublin II-VO gilt für Aufnahmegesuche; für Wiederaufnahme nach Art.20 fehlt eine Frist, deren Fehlen keine Regelungslücke darstellt, die analog zu schließen wäre. • Keine subjektiven Rechte des Klägers: Fristverletzungen im Dublin-System begründen für den Asylbewerber keine subjektiven Rechte; die Fristen sind zwischenstaatliche Organisationsvorschriften ohne Anspruch auf Prüfung in einem bestimmten Mitgliedstaat. • EuGH-Rechtsprechung: Nach Abdullahi kann ein Betroffener einer Überstellung nur mit Nachweis systemischer Mängel der Aufnahmebedingungen entgegentreten; solche Mängel wurden hier nicht vorgetragen oder festgestellt. • Selbsteintritt und Verfahrensdauer: Eine Verfahrensdauer von etwas mehr als elf Monaten rechtfertigt keinen Selbsteintritt Deutschlands nach Art.3 Abs.2 Dublin II-VO. • Grundrechte und Unionsrecht: Das Recht auf gute Verwaltung (Art.41 GRC) richtet sich nicht gegen Mitgliedstaaten; Art.6 Abs.1 EMRK gewährt keinen Anspruch auf Verwaltungsverfahren über Asylentscheidungen. • Abschiebungsvoraussetzungen: Die Abschiebungsanordnung erfüllt die Voraussetzungen des §34a Abs.1 AsylG; diese Norm ist mit den Dublin-Bestimmungen vereinbar. Die Revision des Klägers ist unbegründet; die Klage wurde abgewiesen. Deutschland durfte den Asylantrag als unzulässig nach §27a AsylG abweisen und die Abschiebung nach Spanien anordnen, weil Fristversäumnisse im Dublin-Wiederaufnahmeverfahren dem Kläger keine subjektiven Rechte verschaffen. Es lagen keine dargelegten oder festgestellten systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen in Spanien vor, die eine Überstellung verhindert hätten. Die im Bescheid getroffene Abschiebungsanordnung entspricht den Voraussetzungen des §34a Abs.1 AsylG und ist mit dem Dublin-Regelwerk vereinbar. Der Kläger erhält somit keinen Anspruch auf Prüfung seines Asylantrags durch Deutschland.