1 C 32/14

Zuständigkeits- und Abschiebungsentscheidung bei Dublin‑II‑Verfahren • Bei Streit über die Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO ist die Anfechtungsklage statthaft, weil die Dublin-Regelung ein gesondertes Verfahren zur Zuständigkeitsfeststellung vorsieht. • Die Fristenregelungen der Dublin-II-VO (insbesondere Art.17 Abs.1 S.2) begründen keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers und können ihm nicht entgegengehalten werden, wenn der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zugestimmt hat. • Die Abschiebungsanordnung an einen zuständigen Mitgliedstaat ist durch §34a Abs.1 AsylG gedeckt und mit dem Dublin-Regelwerk vereinbar, eine Abschiebung im Sinne des nationalen Rechts ist in diesem Zusammenhang zulässig. Die Kläger sind Pakistani und Angehörige der Ahmadiyya‑Gemeinschaft; Mutter und Sohn stellten im Januar 2013 in Deutschland Asylanträge. Eurodac‑Abgleich ergab Treffer für drei Kinder der Klägerin in Spanien; die Tochter berichtete von einem kurzen Aufenthalt in Spanien Ende 2012 und möglicherweise dort unterschriebenen Formularen. Die Bundesrepublik stellte im Dezember 2013 Wiederaufnahmeersuchen an Spanien; Spanien akzeptierte die Wiederaufnahme. Die Beklagte stellte fest, die Asylanträge seien unzulässig und ordnete Abschiebung nach Spanien an. Das Verwaltungsgericht hob die Entscheidung auf unter Berufung auf Fristversäumnis der Wiederaufnahmeanfrage; der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab. Die Kläger rügen insbesondere die Übertragung der Fristenregelung auf das Wiederaufnahmeverfahren und verweisen auf Grundrechtsverletzungen; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Revision. • Statthaftigkeit: Die Anfechtungsklage ist hier die richtige Klageart, weil die Dublin‑II‑VO ein von der materiellen Asylprüfung getrenntes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates vorsieht und die Behörde durch Ersuchen Aufnahme/Wiederaufnahme zu veranlassen hat. • Fristen und subjektive Rechte: Die Drei‑Monats‑Frist des Art.17 Abs.1 S.2 Dublin‑II‑VO gilt für Aufnahmeersuchen; für Wiederaufnahmeersuchen fehlt in der VO eine Frist, und eine analoge Anwendung zur Schließung einer Regelungslücke ist nicht geboten. Selbst bei Fristversäumnis begründen die Dublin‑Fristen keine subjektiven Rechte der Asylsuchenden, insbesondere wenn der ersuchte Staat der Wiederaufnahme zugestimmt hat; der Betroffene kann nur systemische Mängel der Aufnahmebedingungen vortragen (EuGH‑Rechtsprechung, z.B. Abdullahi). • Rechte aus Unionsrecht und EMRK: Ansprüche aus Art.41 GRC (Recht auf gute Verwaltung) richten sich nicht gegen Mitgliedstaaten; Art.6 Abs.1 EMRK gewährt keine Verfahrensgarantien für Verwaltungsverfahren über Asyl vor Behörden. Daher können Kläger hieraus keinen Anspruch auf Prüfung ihres Asylantrags in Deutschland herleiten. • Abschiebung und nationales Recht: Die Abschiebungsanordnung beruht auf §34a Abs.1 AsylG und ist mit den unionsrechtlichen Dublin‑Bestimmungen vereinbar; eine Überstellung im Dublin‑Verfahren kann mit den Zwangsmitteln einer Abschiebung durchgesetzt werden. • Verfahrensdauer/Selbsteintritt: Es bedarf keiner Entscheidung, ob bei überlanger Verfahrensdauer ein Selbsteintritt Deutschlands nach Art.3 Abs.2 Dublin‑II‑VO geboten wäre; die Verfahrensdauer von etwa elf Monaten stellt keine derartige Überlänge dar. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, Deutschland nicht für die Prüfung der Asylanträge zuständig zu halten und die Abschiebung nach Spanien anzuordnen, steht mit Recht im Einklang. Die Anfechtungsklage war statthaft, die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig verletzt die Kläger nicht, und die Abschiebungsanordnung entspricht §34a Abs.1 AsylG sowie dem Dublin‑Regelwerk. Die Kläger können sich nicht auf angebliche Fristversäumnisse der Wiederaufnahme berufen, da die Dublin‑Fristen keine individuellen Rechte begründen und Spanien der Wiederaufnahme zugestimmt hat. Damit bleibt die Abschiebung nach Spanien rechtmäßig und durchsetzbar.