2 A 9/14

Gerichtliche Kontrolle von Sicherheitsüberprüfungen beim Nachrichtendienst unter eingeschränktem Prüfungsmaßstab • Die Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos nach §§ 5, 14 SÜG unterliegt gerichtlicher Kontrolle, jedoch ist der Umfang der Kontrolle aufgrund eines vom Gesetz eingeräumten Beurteilungsspielraums eingeschränkt. • Bei Sicherheitsüberprüfungen für Nachrichtendienste kann die Behörde von der Anhörung des Betroffenen und von einer näheren Begründung der Ablehnung befreit sein, wenn sonst die Sicherheit des Bundes gefährdet würde (§§ 6, 14 SÜG). • Gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob die Behörde von unrichtigen Tatsachen ausgegangen ist, den gesetzlichen Rahmen verkannt, sachfremde Erwägungen angestellt oder Verfahrensvorschriften verletzt hat; zur substanziellen Überprüfung braucht das Gericht die vollständigen relevanten Aktenbestandteile (§ 86, § 99 VwGO). Der Kläger bewarb sich erfolgreich für den Vorbereitungsdienst beim BND; die Einstellung wurde vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen in Aussicht gestellt. Später teilte der BND mit, nicht alle Stellen hätten zugestimmt und nannte Sicherheitsbedenken nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) ohne nähere Begründung. Der Kläger legte Widerspruch und Klage ein und verlangte seine Ernennung zum Regierungsinspektoranwärter sowie Einstellung. Der BND verweigerte die Offenlegung der Gründe zum Schutz der Auskunftspersonen und zur Geheimhaltung von Prüfmethode und berief sich auf gesetzliche Ausnahmen von Anhörung und Begründung. Das Verwaltungsgericht verlangte daraufhin die Vorlage der vollständigen Aktenbestandteile, aus denen die Sicherheitsbedenken hergeleitet werden, andernfalls sei eine Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO vorzulegen. • Grundrechtlicher Schutz: Der Kläger kann aus Art. 33 Abs. 2 GG gerichtlichen Rechtsschutz gegen Ablehnung seiner Bewerbung verlangen; dies schließt gerichtliche Kontrolle von Sicherheitsüberprüfungen ein. • Eingeschränkter Prüfungsumfang: Das SÜG und die Praxis räumen der zuständigen Stelle bei der Bewertung von Sicherheitsrisiken einen Beurteilungsspielraum ein, weil die Entscheidung fachliche, sicherheitspolitische und prognostische Elemente enthält. • Prüfungsmaßstab: Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die Behörde von unrichtigen Tatsachen ausgegangen ist, den Rechtsrahmen verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder Verfahrensvorschriften verletzt hat. • Ausnahmen von Anhörung und Begründung: Nach §§ 6, 14 SÜG ist bei Bewerbungen bei Bundesnachrichtendiensten die Anhörung des Betroffenen ausgenommen, und die Behörde braucht dem Betroffenen keine nähere Begründung der Ablehnung mitzuteilen, wenn die Offenlegung die Sicherheit gefährden würde. • Aktenvorlagepflicht für gerichtliche Kontrolle: Für die gerichtliche Prüfung, insbesondere ob die Behörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, benötigt das Gericht die vollständigen Aktenbestandteile, aus denen die Behörde ihre Sicherheitsbedenken ableitet (§§ 86, 99 VwGO). • Verfahren bei Geheimhaltungsinteresse: Legt die Behörde Geheimhaltungsgründe nach § 23 SÜG bzw. § 99 Abs. 2 VwGO dar, muss sie eine hinreichende Ermessensentscheidung treffen und diese dem Gericht vorlegen; gegebenenfalls ist ein in-camera-Verfahren einzuleiten. Das Gericht erkennt, dass die Entscheidung des BND über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle unterliegt, diese Kontrolle aber wegen des gesetzlich eingeräumten Beurteilungsspielraums eingeschränkt ist. Die Ablehnung der Bewerbung des Klägers leidet nicht allein daran, dass keine Anhörung stattfand oder keine nähere Begründung erteilt wurde, weil das SÜG in bestimmten Fällen Ausnahmen vorsieht. Gleichzeitig stellt das Gericht klar, dass es zur Prüfung, ob die Behörde von unrichtigen Tatsachen ausgegangen ist oder Verfahrensfehler vorliegen, die vollständigen Aktenbestandteile benötigt, die die Sicherheitsbedenken stützen. Die Behörde wird verpflichtet, entweder die relevanten Akten vorzulegen oder eine nach § 99 Abs. 2 VwGO geeignete Sperrentscheidung mit Ermessensentscheidung vorzulegen, damit das Gericht die Rechtmäßigkeit der Ablehnung überprüfen kann. Damit bleibt der Anspruch des Klägers auf gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt und das Verfahren wird fortgeführt, bis die nötigen Akten bzw. die Sperrerklärung vorliegen.