6 B 17/14

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Kriegsdienstverweigerer-Anerkennung zurückgewiesen • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn die Klägerin keine darlegbare Divergenz zu obergerichtlicher Rechtsprechung oder keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nachweist. • Für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer genügt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Regel ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass die Gewissensentscheidung vorliegt; kann das Gericht diese Überzeugung nicht gewinnen, geht dies zu Lasten des Antragstellers. • Die drohende Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten darf nicht als Druckmittel wirken; der Dienstherr hat Ermessen zu nutzen, um besondere Härten zu vermeiden, damit finanzielle Nachteile nicht von der Geltendmachung der Gewissensentscheidung abschrecken. Die Klägerin ist Stabsärztin und Zeitsoldatin, die die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin beantragte. Das Bundesamt lehnte den Antrag ab; nach erfolglosem Widerspruch wies das Verwaltungsgericht Minden die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Die Klägerin begehrt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision und rügt insbesondere Divergenzen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Beweismaßstäben und zur Bewertung finanzieller Belastungen. Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht habe einen zu niedrigen Nachweismaßstab angelegt und beispielsweise die mögliche Wirkung von Erstattungsforderungen auf die Antragsstellung zu Unrecht berücksichtigt. Ferner beanstandet sie, es sei nicht wohlwollend genug mit ihren Bekundungen umgegangen und es lägen unsachgerechte Schlussfolgerungen aus zeitlichen Abläufen und familiären Umständen vor. Das Verwaltungsgericht hatte diverse Indizien gegen die behauptete Wandlung zur Gewissensentscheidung gewürdigt und die Ablehnung begründet. • Die Beschwerde genügt den Anforderungen des §132 Abs.2 VwGO nicht; die Klägerin hat keine konkret dargelegte Abweichung eines abstrakten Rechtssatzes von Entscheidungen der in §132 Abs.2 Nr.2 VwGO genannten Gerichte aufgezeigt. • Sowohl das angefochtene Urteil als auch die genannte BVerwG-Rechtsprechung beziehen sich auf das frühere BVerwG-Urteil von 1972: Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren reicht häufig kein voller Beweis, ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Gewissensentscheidung ist ausreichend; bei verbleibenden Zweifeln geht dies zu Lasten des Antragstellers. • Es besteht keine Divergenz dahingehend, dass unterschiedliche Maßstäbe für Anerkennung und Ablehnung angewendet würden; die Rechtsprechung verlangt insgesamt eine hinreichend sichere Annahme bzw. einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad. • Die Rüge, Erstattungsansprüche nach §56 Abs.4 SG dürften nicht als Indiz gegen eine Gewissensentscheidung gewertet werden, verkennt die Rechtsprechung: Erstattungsansprüche sind verfassungskonform, soweit der Dienstherr im Ermessensrahmen Härten vermeidet; finanzielle Belastungen dürfen nicht als Druckmittel wirken, das die Antragsstellung verhindert. • Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsfrage nur als eines von mehreren Indizien im Rahmen der Gesamtwürdigung herangezogen; insoweit liegt kein abweichender Rechtssatz vor. • Die übrigen von der Klägerin bezeichneten Fragen betreffen fallbezogene Tatsachenwürdigung (z.B. Zeitdauer bis Antragstellung, familiäre Umstände, Glaubwürdigkeitszweifel nach §5 Nr.3 KDVG) und sind im Revisionsverfahren nicht fallübergreifend zu klären. • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§132 Abs.2 Nr.1 VwGO) sind nicht erfüllt; die fraglichen Rechtsfragen sind bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelt oder nicht klärungsfähig im Revisionsverfahren. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen; die Beschwerde ist unbegründet, weil weder eine darlegbare Divergenz zu obergerichtlicher Rechtsprechung noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargetan wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit bzw. eine hinreichend sichere Überzeugung über das Vorliegen einer Gewissensentscheidung erforderlich ist und verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers gehen. Ferner erfordert die verfassungskonforme Behandlung von Erstattungsansprüchen nach §56 Abs.4 SG, dass der Dienstherr Ermessen ausübt, um besondere Härten zu vermeiden, damit finanzielle Nachteile nicht als Druckmittel der Grundrechtsausübung entgegenstehen. Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000 € festgesetzt.