2 C 41/11

Rechtswidriger Angriff im Dienst: Tatbestandsvoraussetzungen und Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen • Ein rechtswidriger Angriff im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG liegt vor, wenn der Beamte in Ausübung des Dienstes einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren zielgerichteten Verhalten eines Dritten ausgesetzt ist, das mit zumindest bedingtem Vorsatz eine Rechtsgutverletzung bezweckt. • Für die Gewährung des erhöhten Unfallruhegehalts nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG ist nicht erforderlich, dass die Tat tatsächlich eine körperliche Verletzung herbeiführt; es genügt, dass der Betroffene in konkreter Gefahr einer beabsichtigten Körperverletzung schwebte und hierdurch ein Körperschaden, insbesondere psychische Erkrankung, eingetreten ist. • Zusätzliche Voraussetzungen wie "massiver Angriff", körperlicher Kontakt oder objektive Gefahr schwerer Körperverletzung sind mit § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG nicht vereinbar. • Rechtskräftige Entscheidungen über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit binden in einem Folgeverfahren auch dann, wenn der spätere Streitgegenstand ein anderes Leistungsziel betrifft; hat ein rechtskräftiges Urteil ergeben, dass die Erwerbsfähigkeit zum relevanten Zeitpunkt nicht um mindestens 50 % gemindert war, steht dies einem Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt entgegen. Der Kläger, Richter am Amtsgericht, wurde am 13.11.2007 nach einer Verhandlung im Gerichtsgebäude von einem Verfahrensbeteiligten beschimpft und tätlich angegangen; Dritte hielten den Beteiligten von einem Schlag ab. Der Kläger erkrankte ab Januar 2008 dienstlich und wurde mit seinem Einverständnis zum 30.09.2009 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Dienstherr erkannte den Vorfall als Dienstunfall an. In einem Vorverfahren stellte eine amtsärztliche Untersuchung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zunächst 35 % und ab 13.06.2008 von 40 % fest; die Klage des Klägers auf Anerkennung einer Minderung von 50 % ab 01.06.2009 wurde abgewiesen. Der Kläger begehrte die Anerkennung des Vorfalls als qualifizierten Dienstunfall und die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts; die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte lehnten ab. Der Kläger wandte sich in Revision an das Bundesverwaltungsgericht. • Die Revision ist unbegründet; das Berufungsurteil ist zwar in Teilen mit revisiblem Landesbeamtenrecht fehlerhaft, aber aus anderen Gründen im Ergebnis richtig. • Anwendbares Recht ist dasjenige zum Zeitpunkt des Unfallereignisses; § 1 des Landesgesetzes i.V.m. § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG findet Anwendung. • Begriff des rechtswidrigen Angriffs: Ein Angriff liegt vor, wenn der Beamte in Ausübung oder infolge des Dienstes einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren zielgerichteten Verhalten eines Dritten ausgesetzt ist, das mit zumindest bedingtem Vorsatz eine Körperverletzung bezweckt. • Es genügt nicht, dass die beabsichtigte Körperverletzung tatsächlich eingetreten ist; entscheidend ist, dass der Beamte in konkreter Gefahr der beabsichtigten Körperverletzung schwebte und hiervon ein Körperschaden (auch psychischer Art) ausgegangen ist. • Zusätzliche Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts (z. B. "massiver Angriff", Vollendung einfacher Körperverletzung, körperlicher Kontakt, objektive Gefahr schwerer Körperverletzung) widersprechen § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG und sind nicht erforderlich. • Nach den nicht angegriffenen Feststellungen stand das Verhalten des Schädigers im unmittelbaren Zusammenhang mit der Diensthandlung des Klägers; der Schädiger näherte sich dem Kläger, hob die Faust und konnte nur durch Dritte am Zuschlagen gehindert werden. • Der Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt scheitert jedoch daran, dass die gesetzlich vorausgesetzten Folgen (§ 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG) nicht vorliegen: Rechtskräftig steht fest, dass die Erwerbsfähigkeit des Klägers zum Eintritt in den Ruhestand nicht um mindestens 50 % gemindert war. • Rechtskraftwirkung: Ein rechtskräftiges Urteil, das die Leistungsfähigkeit bzw. den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt hat, bindet die Parteien auch in späteren Verfahren, wenn sich dieselbe Frage als Vorfrage stellt (§ 121 Nr. 1 VwGO). Das erstinstanzlich und rechtskräftig entschiedene Fehlen einer 50%igen Minderung schließt deshalb den Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt aus. Die Revision ist unbegründet; die angefochtenen Entscheidungen bleiben bestehen. Zwar liegt ein rechtswidriger, dienstbezogener Angriff im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG vor, und die Anforderungen des Angriffsbegriffs dürfen nicht überhöht werden. Der Kläger erhält dennoch kein erhöhtes Unfallruhegehalt, weil die gesetzlich vorausgesetzte Folge — eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand — nicht gegeben ist. Diese Feststellung steht aufgrund der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest und bindet die Parteien auch im vorliegenden Verfahren. Damit ist der Anspruch des Klägers auf das erhöhte Unfallruhegehalt rechtsfortbildungsfest abgelehnt worden.