2 C 15/10

Rückforderung überzahlter Schichtzulage; Billigkeitsprüfung und Offensichtlichkeitspflicht des Beamten • Überzahlungen von Besoldungsbestandteilen sind nach § 12 Abs.2 BBesG wie ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten; offenkundige Mängel des Rechtsgrundes sind dem Empfänger wie Kenntnis gleichzustellen. • Ein Billigkeitsentscheid nach § 12 Abs.2 Satz 3 BBesG ist vor Erlass eines Rückforderungsbescheids zwingend und beeinflusst den materiellen Bestand des Anspruchs. • Bei mehrjährigen, geringen wiederkehrenden Überzahlungen ist regelmäßig Teilnachsicht geboten, wenn die Behörde die überwiegende Verursachung trägt; im Regelfall kommt eine Ermäßigung von etwa 30 % in Betracht. • Die Offensichtlichkeit einer Überzahlung bemisst sich nach der Sorgfaltspflicht des Beamten, insbesondere der Pflicht zur Prüfung von Besoldungsmitteilungen. Der Kläger, Polizeibeamter, wurde Ende 1997 von Wechselschichtdienst auf einen Polizeiposten ohne regelmäßige Nachtschichten versetzt. Trotz Wegfalls der Nachtschichten zahlte die Dienststelle über Jahre hinweg weiterhin eine höhere Wechselschichtzulage; die fehlerhafte Fortzahlung wurde in den Besoldungsmitteilungen ausgewiesen. Die Behörde forderte Rückzahlung der Überzahlungen für den Zeitraum Dezember 1997 bis Juli 2006 und kürzte den Betrag im Widerspruchsverfahren teilweise; Ratenzahlung wurde angeboten, Modalitäten offen gelassen. Das Oberverwaltungsgericht hob den Rückforderungsbescheid auf und berücksichtigte vor allem, dass die Behörde überwiegend für die Überzahlung verantwortlich sei und aus Billigkeitsgründen teilweise von der Rückforderung hätte absehen müssen. Die Behörde ließ Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. • Anwendbares Recht: § 12 Abs.2 BBesG regelt Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung; Satz 2 stellt offensichtliche Mängel dem Wissen gleich, Satz 3 erlaubt Billigkeitsausnahmen. • Feststellung der Überzahlung: Der Kläger erhielt für den Zeitraum ohne planmäßige Nachtschichten nur eine verringerte Schichtzulage; die exakte Höhe der Überzahlung für einen Zwischenzeitraum blieb auf der vorliegenden Feststellungsebene offen, ändert aber nichts an der Rechtslage. • Offensichtlichkeit: Der Kläger wusste, dass der neue Dienstposten keine regelmäßigen Nachtschichten mehr vorsah und hätte aufgrund der Besoldungsmitteilungen erkennen müssen, dass die weiterhin ausgewiesene "1/2 Wechselschichtzulage" nicht übereinstimmte; Beamten obliegt die Prüfung von Besoldungsmitteilungen. • Verjährung: Die monatlichen Rückforderungsansprüche sind nicht verjährt; die zuständige Dienststelle erfuhr erst Ende 2006 von der Überzahlung, so dass Verjährungsfristen danach zu laufen begannen. • Billigkeitsentscheidung: Nach ständiger Rechtsprechung dient § 12 Abs.2 Satz 3 BBesG der gerechten Abwägung unter Berücksichtigung von Alter, Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbeitrag. Bei überwiegendem behördlichen Verschulden ist in der Regel teilweises Absehen geboten; typischerweise ist eine Reduktion um etwa 30 % angemessen und Ratenzahlungen sind in Bescheidform festzulegen. • Fehler der Behörde: Die Beklagte hat in ihrer Billigkeitsentscheidung nicht hinreichend das überwiegende behördliche Mitverursachungsgewicht berücksichtigt und die Modalitäten der Rückzahlung nicht hinreichend bestimmt; dadurch ist die Billigkeitsentscheidung ermessensfehlerhaft. • Rechtsfolgen: Eine fehlerhafte Billigkeitsentscheidung macht den gesamten Rückforderungsbescheid rechtswidrig, weil die Billigkeitsentscheidung zum materiellen Bestand des Anspruchs gehört und vor Rückforderung zu treffen ist. Die Revision der Beklagten ist unbegründet; das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt bestehen. Der Rückforderungsbescheid ist rechtswidrig, weil die erforderliche, ermessensgerechte Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs.2 Satz 3 BBesG nicht ordnungsgemäß getroffen wurde. Die Behörde wird aufgefordert, vor einer erneuten Rückforderungsentscheidung die noch offenen tatsächlichen Feststellungen zum streitigen Zeitraum nachzuholen, eine vollständige Billigkeitsprüfung unter angemessener Berücksichtigung ihres eigenen Verursachungsbeitrags vorzunehmen und im Bescheid das Ausmaß eines teilweisen Absehens sowie die konkreten Modalitäten von Ratenzahlungen verbindlich festzulegen. Erst danach kann ein rechtmäßiger, materiell bestimmter Rückforderungsanspruch ergehen.