5 C 10/11

Zinsen aus Anlage von Schmerzensgeld sind als Einkommen im Wohngeldrecht zu berücksichtigen • Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen. • Das Wohngeldgesetz verweist auf die steuerbaren Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz; Zinsen aus Schmerzensgeld sind danach einkommensteuerpflichtig. • Die steuerfreie Natur des Schmerzensgeldes selbst und sein Ausgleichs‑/Genugtuungszweck rechtfertigen keine Ausnahme für daraus erzielte Kapitalerträge. • Härteregelungen des Sozialhilfe- oder Grundsicherungsrechts sind nicht auf die wohngeldrechtliche Einkommensermittlung übertragbar. Der Kläger beantragte Wohngeld für 2009. Er zahlte monatlich 320 Euro Miete und bezog eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 638,11 Euro. Anfang Januar 2009 erhielt er aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107.500 Euro. Er erwartete für 2009 Zinseinnahmen aus diesem Kapital von etwa 2.400 Euro. Die Stadt lehnte den Wohngeldantrag mit der Begründung ab, die Inanspruchnahme sei wegen des erheblichen Vermögens missbräuchlich. Die Gerichte stellten fest, dass das Schmerzensgeld selbst nicht als Vermögen für Wohngeld anzurechnen ist, wohl aber die daraus erzielten Zinserträge als Einkommen zu berücksichtigen seien. • Rechtsgrundlage und Verweis: §14 Abs.1 Satz1 WoGG verweist auf die nach dem EStG steuerbaren Einkünfte; danach gehören Zinsen aus Kapitalvermögen zu den steuerpflichtigen Einkünften (§2 Abs.1 Nr.5 i.V.m. §20 Abs.1 Nr.7 EStG). • Auslegung EStG: Zinsen sind unabhängig vom Ursprung des Kapitals steuerbar; eine Ausnahme für aus Schmerzensgeld stammende Zinsen ergibt sich weder aus Wortlaut noch Systematik des EStG. • Teleologische Reduktion nicht geboten: Zweck der Steuerfreiheit des Schmerzensgeldes (Ausgleich/Genugtuung) und die autonome Verfügungsbefugnis des Empfängers rechtfertigen keine steuerliche Freistellung der daraus erzielten Zinsen. • Abgrenzung Steuer- und Wohngeldrecht: Die Steuerfreiheit des Kapitalstocks setzt sich nicht auf die Erträge fort; nur der Gesetzgeber kann solche Ausnahmen in die Steuerordnung aufnehmen (z. B. §3 EStG). • Wohngeldspezifika: §14 WoGG und §14 Abs.2 Nr.15 WoGG zeigen, dass Kapitalerträge über 100 Euro zum Jahreseinkommen zählen; Wohngeldrecht hat eigene Regelungen und nimmt Härtefallregelungen aus Sozialhilfe-/Grundsicherungsrecht nicht in Anspruch. • Keine Übertragbarkeit von Härteregeln: Regelungen wie früher §88 Abs.3 BSHG bzw. §90 Abs.3 SGB XII betreffen das einzusetzende Vermögen im Sozialhilferecht und sind systematisch nicht auf die wohngeldrechtliche Einkommensermittlung übertragbar. • Ergebnis der Prüfungen: Wortlaut, Systematik und Gesetzessinn sprechen einheitlich dafür, Zinserträge aus Schmerzensgeld als Einkommen bei der Wohngeldberechnung zu erfassen. Die Revision des Klägers war unbegründet; das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht entschieden. Die Zinserträge aus der Anlage des erhaltenen Schmerzensgeldes sind nach §14 Abs.1 WoGG unter Verweisung auf das Einkommensteuergesetz als Einkommen bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigen. Das Schmerzensgeld selbst bleibt steuer- und wohngeldrechtlich außer Ansatz, doch die daraus erzielten Kapitalerträge sind nicht privilegiert. Härtevorschriften aus dem Sozialhilfe- oder Grundsicherungsrecht können nicht herangezogen werden, um diese Einkünfte im Wohngeldverfahren unberücksichtigt zu lassen. Damit bleibt es bei der ablehnenden Entscheidung beziehungsweise der Anrechnung der Zinserträge, weshalb der Kläger keinen weitergehenden Wohngeldanspruch erzielt.