1 C 3/10

Revision zurückgewiesen; Zurückverweisung wegen unzureichender Tatsachenermittlung bei §25 Abs.5 AufenthG • Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe einen Anspruch auf (Neu-)Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG, war revisionsrechtlich nicht ausreichend festgestellt. • Bei entscheidungserheblicher Tatsachen (z. B. Sicherung des Lebensunterhalts, Vorliegen eines Ausweisungsgrundes, Möglichkeiten zur Ausreise) obliegt dem Gericht eine eigene, hinreichend tragfähige Tatsachenermittlung; bloße Aktenauswertung reicht nicht aus. • Bei Prüfung des Verschuldens i.S.v. §25 Abs.5 AufenthG sind frühere Täuschungen des Ausländers über die Voraussetzungen des Aufenthalts zu berücksichtigen; sie können das Verschulden begründen und den Anspruch ausschließen. Der staatenlose Kläger war früher pakistanischer Staatsangehöriger, heiratete 1985 in Pakistan und hat dort fünf Kinder. 1989 kam er nach Deutschland, heiratete 1990 eine Deutsche, erhielt 1993 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und wurde 1996 eingebürgert; nach Aufgabe der pakistanischen Staatsangehörigkeit wurde die Einbürgerung 1999 zurückgenommen. Seit 2005 beantragt der Kläger erneut eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; die Behörde lehnte ab. Das Verwaltungsgericht stellte auf den Hauptantrag fest, dass der alte Aufenthaltstitel fortgelte; der Verwaltungsgerichtshof wies diesen Feststellungsantrag zurück, verpflichtete die Behörde aber zur Neubescheidung des (Hilfs-)Antrags. Der Beklagte legte Revision ein mit der Begründung, die Voraussetzungen des §25 Abs.5 AufenthG lägen nicht vor. • Die Revision des Beklagten ist zulässig; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht und genügt nicht den Anforderungen an die tatsächliche Feststellung (§137 Abs.1 VwGO). • Das Berufungsgericht hat zu Unrecht offengelassen, ob der Lebensunterhalt des Klägers gesichert ist (§5 Abs.1 Nr.1 AufenthG); es hätte die Sache spruchreif machen und erforderlichenfalls eigene Ermittlungen anstellen müssen statt allein die Akten auszuwerten. • Das Berufungsgericht stützte die Annahme, es liege kein Ausweisungsgrund (§5 Abs.1 Nr.2 AufenthG), auf eine unzureichende Tatsachengrundlage und durfte sich nicht allein auf die nicht näher begründete Einstellung des Ermittlungsverfahrens verlassen; die konkreten Feststellungen zu den vorgeworfenen Fälschungen waren zu prüfen. • Das Berufungsgericht hielt ohne genügende Feststellungen die Ausreise nach Pakistan für unmöglich (§25 Abs.5 Satz1 AufenthG), berücksichtigte aber nicht, ob ein deutsches Reisedokument oder eine Pakistan Origin Card möglich wären; die Behauptete Passlosigkeit genügt nicht als abschließende Feststellung. • Zur Frage des Verschuldens nach §25 Abs.5 S.3–4 AufenthG ist zu beachten, dass der Kläger seinen Aufenthalt durch wiederholte Täuschung erlangt bzw. gesichert hat; dieses Vorverhalten ist für die Verschuldensprüfung relevant und kann einen Anspruch ausschließen. • Soweit es auf die Voraussetzungen des §25 Abs.5 ankommt, genügt die bisherige Begründung nicht; das Verfahren wird zur ergänzenden Tatsachenermittlung und neuer Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision des Beklagten war begründet; das Berufungsurteil beruht auf Verletzung von Bundesrecht und wird aufgehoben insoweit die Verpflichtung zur Neubescheidung betroffen ist. Der Senat verweist die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück, weil wesentliche tatsächliche Feststellungen (Sicherung des Lebensunterhalts nach §5 Abs.1 Nr.1 AufenthG, Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach §5 Abs.1 Nr.2 AufenthG, Möglichkeiten einer Ausreise bzw. eines Reisedokuments und die Frage des Verschuldens nach §25 Abs.5 AufenthG) fehlen oder unzureichend begründet sind. Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht geprüft, ob der Kläger mit einem deutschen Reisedokument oder einer Pakistan Origin Card ausreisen könnte und hat frühere Täuschungen des Klägers nicht angemessen in die Verschuldensbewertung einbezogen. Die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung bleibt bestehen, wobei das Berufungsgericht die fehlenden Feststellungen nachzuholen und unter Berücksichtigung der genannten Normen neu zu entscheiden hat.