2 A 3/09

Rechtswidrigkeit negativer Sicherheitsüberprüfung durch nachträgliches Disziplinarurteil • Eine negative Entscheidung der Sicherheitsüberprüfung ist eine Maßnahme mit Dauerwirkung und kann durch spätere rechtskräftige Erkenntnisse überholt werden. • Gegen eine Feststellung, es liege ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs.1 SÜG vor, ist Feststellungsklage nach § 43 Abs.1 VwGO zulässig; hierfür ist kein vorgelagertes Widerspruchsverfahren zwingend, wenn es sich nicht um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis handelt. • Ein disziplinarisches rechtskräftiges Urteil, das eine positive prognostische Würdigung des künftigen Verhaltens enthält, kann neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse i.S.v. § 5 Abs.2 SÜG begründen und die Sicherheitsprognose der Behörde ändern. Die Klägerin, Bundesbeamtin beim BND, erhielt am 20.02.2008 den Entzug des Sicherheitsbescheids mit sofortiger Wirkung, weil der Geheimschutzbeauftragte ein Sicherheitsrisiko sah. Grundlage waren vor allem Arbeitszeitkartenmanipulationen, daneben Vorwürfe zur privaten Computernutzung, Mitnahme dienstlicher Schlüssel und Mitführen eines privaten Handys. Gegen die disziplinarrechtliche Verfolgung führte das Verfahren zur Disziplinarklage; das Gericht kürzte später die Dienstbezüge wegen Pflichtverletzungen um ein Zehntel für zwei Jahre, hielt aber mildernde Umstände für erheblich. Die Klägerin erhob Feststellungsklage gegen den Entzug des Sicherheitsbescheids und machte Unverhältnismäßigkeit und ihre schwierige Lebenslage geltend. Der BND hielt die Klage für unzulässig wegen unterbliebenem Widerspruch, sonst für begründet aufgrund erheblicher Sicherheitsbedenken. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungsklage. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs.1 VwGO zulässig, weil die Sicherheitsüberprüfung keine Verwaltungsaktqualität hat und das Feststellungsinteresse des Betroffenen gegeben ist. • Vorverfahren: Für Klagen, die nach dem SÜG zu beurteilen sind, gelten nicht ohne Weiteres die Anforderungen des Vorverfahrens des Beamtenrechts; ein Widerspruch war hier nicht als unheilbar versäumt anzusehen, zumal die Klägerin binnen eines Jahres Klage erhoben und der Dienstherr keine frühzeitige Rechtsaufklärung betrieben hat. • Materiell-rechtlich: Maßstab der Sicherheitsüberprüfung ist § 5 Abs.1 SÜG. Eine negative Prognose darf nur auf feststehenden, belastbaren Tatsachen beruhen; bloße disziplinarische Pflichtverletzungen ohne Zusammenhang zur Geheimhaltung rechtfertigen nur bei besonderer Gesamtwürdigung ein Sicherheitsrisiko. • Auswirkung disziplinarischen Urteils: Das rechtskräftige Disziplinarurteil, das eine pflichtenmahnende, aber positive prognostische Würdigung enthält, stellt neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse im Sinne des § 5 Abs.2 SÜG dar und erfordert eine erneute sicherheitsrechtliche Beurteilung durch die Behörde. • Prüfungspflicht der Behörde: Die Behörde durfte nicht einfach an ihrer früheren Prognose festhalten; sie hätte das Disziplinarurteil aufklären und ggf. eine eigene Beweisaufnahme durchführen müssen, bevor sie das negative Ergebnis beibehielt. • Kontrolldichte: Die Entscheidung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle; der Behörde steht hierfür kein weiter Beurteilungsspielraum zu. • Anwendung auf den Fall: Die festgestellten Arbeitszeitkartenmanipulationen und die persönlichen Erschwernisse der Klägerin rechtfertigen nicht zwingend die Annahme eines dauerhaften Sicherheitsrisikos; weitere pauschale Vorwürfe konnten nicht nachvollzogen werden. Die Klage ist zulässig und begründet. Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten vom 20.02.2008, der Klägerin läge ein Sicherheitsrisiko vor, ist durch das rechtskräftige Disziplinarurteil vom 27.01.2011 überholt und damit rechtswidrig geworden. Der Geheimschutzbeauftragte hätte das Disziplinarurteil zum Anlass nehmen müssen, die Entscheidung aufzuheben und eine erneute Wiederholungsüberprüfung vorzunehmen; ein einfaches Festhalten an der früheren Prognose genügt nicht. Die Klägerin obsiegt deshalb mit ihrem Feststellungsantrag; die Kostenentscheidung trifft die unterliegende Behörde.