4 B 19/10

Keine Zulassung der Revision wegen fehlender Tatsachenbasis und Divergenz • Die Beschwerde nach §132 Abs.2 VwGO ist unbegründet, wenn die behauptete Inanspruchnahme von Tatsachen ausgeht, die die Vorinstanz nicht festgestellt hat. • Ein Eingriff in Art.14 GG durch eine Baugenehmigung setzt eine für den Nachbarn tatsächlich belastende Wirkung voraus; bloße bauplanungsrechtliche Fragen ohne belastende Wirkung begründen keinen Eigentumseingriff. • Für die Zulassung der Revision wegen Divergenz sind konkret gegenüberstehende, tragende Rechtssätze zu benennen; pauschale Abgrenzungen genügen nicht. • Vorfragen zivilrechtlicher Natur (z.B. Art und Umfang einer Grunddienstbarkeit) kann der Verwaltungsgerichtshof eigenständig beurteilen; dadurch wird das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt. Antragsteller rügten, eine erteilte Baugenehmigung verletze ihr Eigentumsrecht, weil die Erschließung des Nachbargrundstücks nicht zugunsten des öffentlich-rechtlich Erschließungsverpflichteten gesichert sei und dadurch ihr Grundstück in Anspruch genommen werde. Die Vorinstanz stellte fest, dass den Klägern bereits eine Grunddienstbarkeit zugunsten des ursprünglichen Baugrundstücks auferlegt sei, die die Duldung des Verkehrs umfasst, und dass die Zufahrt über ihr Grundstück nicht erforderlich sei. Die Beschwerde sucht die Zulassung der Revision nach §132 Abs.2 VwGO mit der Behauptung, die Frage der rechtswidrigen Inanspruchnahme berühre grundsätzliche Bedeutung und weiche von älterer Rechtsprechung ab. Weiter rügt sie Verfahrensmängel und eine Verletzung des Grundsatzes vom gesetzlichen Richter. Die Vorinstanz nahm keinen Eingriff in das Eigentum der Kläger durch die Baugenehmigung an. Die Beschwerde bezeichnet die Vorfragen zur Grunddienstbarkeit als zivilrechtlich, ohne darzulegen, dass die Vorinstanz entsprechende tatsächliche Feststellungen zu Unrecht unterlassen habe. • Die Beschwerde scheitert an der fehlenden Feststellung tatsächlicher Umstände, welche eine Inanspruchnahme der Kläger durch die Baugenehmigung belegen würden; die Vorinstanz hat ausgeführt, dass wegen bestehender Grunddienstbarkeit und mangelnder Erforderlichkeit einer Zufahrt keine Belastung der Kläger vorliegt. • Die Revision ist nicht zuzulassen wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung: Die vom Beschwerdeführer angenommene Rechtsfrage beruht auf tatsächlichen Voraussetzungen, die das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, sodass sie sich im Revisionsverfahren nicht stellen würde. • Die Divergenzrüge erfüllt nicht die Anforderungen des §133 Abs.3 VwGO; es fehlen benannte, sich gegenüberstehende, tragende Rechtssätze. Aus dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht ausdrücklich einen Rechtssatz aufgestellt hat, folgt nicht ein tragender Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. • Die Vorinstanz hat die Frage nicht auf ein bloßes Geh-, Fahr- und Viehtriebsrecht reduziert, sondern die Entstehung und den Inhalt der zugunsten des Baugrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit geprüft und deren Tragweite dargelegt. • Verfahrensrügen greifen nicht durch: Die als zivilrechtlich bezeichneten Fragen sind Vorfragen für die verwaltungsrechtliche Beurteilung; der Verwaltungsgerichtshof war befugt, sie eigenständig zu entscheiden, ohne das Recht auf den gesetzlichen Richter zu verletzen. • Auch ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung oder eine Überschreitung der Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde ist nicht ersichtlich, da keine belastende Wirkung der Genehmigung gegenüber den Klägern festgestellt wurde. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Zulassung der Revision wird nicht erteilt. Die angefochtene Entscheidung bleibt bestehen, weil die Vorinstanz zu Recht keinen Eingriff in das Eigentumsrecht der Kläger durch die Baugenehmigung festgestellt hat. Die behauptete Inanspruchnahme des Klägergrundstücks stützt sich auf nicht festgestellte Tatsachen; deshalb fehlt es an einer revisionsrechtlich relevanten Rechtsfrage. Divergenz- und Verfahrensrügen sind nicht substantiiert dargelegt und durchgreifend. Damit haben die Beklagten Erfolg, die Beschwerde der Kläger ist unbegründet.