3 C 26/09

Verbundene pauschale und individuelle Fahrgelderstattung verfassungsgemäß • Die pauschale Fahrgelderstattung nach §148 SGB IX ist verfassungsgemäß; eine ergänzende Härteregelung nach Absatz 5 ist zulässig. • Die Kombination aus pauschaler Sockelerstattung und individueller Zusatzerstattung für Überschreitungen der Drittel-Schwelle verletzt weder Art. 12 Abs.1 GG noch Art. 3 Abs.1 GG. • Ein Anspruch auf Erstattung der Vorauszahlung für 2006 ist unzulässig, wenn der Erstattungsbetrag für dieses Jahr bereits mit einem unanfechtbaren Bescheid endgültig festgesetzt wurde. Die Klägerin betreibt den öffentlichen Personennahverkehr auf einer Insel und verlangt von der Beklagten höhere Erstattungen für Fahrgeldausfälle wegen unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter für 2005 sowie eine erhöhte Vorauszahlung für 2006. Die Beklagte hatte für 2005 eine Erstattung in Höhe von 5,66 % der Fahrgeldeinnahmen festgesetzt; die Klägerin macht dagegen einen Anspruch auf 6,52 % geltend und rügt die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Rechtsgrundlage ist §148 SGB IX, wonach pauschal nach Landesprozentsatz erstattet wird; bei Überschreitung des Durchschnitts um mehr als ein Drittel erfolgt auf Antrag eine zusätzliche individuelle Erstattung. Vorinstanzen wiesen die Klage ab; die Klägerin beruft sich auf Verletzung von Art.12 und Art.3 GG und bestreitet die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Selbstbeteiligung. • Revision war hinsichtlich der Vorauszahlung 2006 unbegründet, weil der Erstattungsbetrag für 2006 bereits endgültig mit unanfechtbarem Bescheid festgestellt worden war. • Der Anspruch für 2005 bemisst sich nach §148 SGB IX in der seit 1.1.2005 geltenden Fassung; bei nachgewiesener Überschreitung der Pauschale um mehr als ein Drittel besteht neben dem Pauschalbetrag ein Anspruch auf Erstattung des über dem Drittel liegenden Anteils. • Art.12 Abs.1 GG (Berufsfreiheit) wird nicht verletzt: Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung mit pauschaler Erstattung ist durch den Legitimitätszweck gerechtfertigt und zumutbar; das Bundesverfassungsgericht hat pauschalierende Systeme unter Vorbehalt einer Härteregelung gebilligt. • Art.3 Abs.1 GG (Gleichheitssatz) wird nicht verletzt: Die Drittel-Schwelle und die ergänzende Härteregelung sind sachlich gerechtfertigt; die Beibehaltung einer pauschalen Sockelerstattung kombiniert mit individueller Zusatzerstattung begründet keine unzulässige Systemwidrigkeit. • Die mögliche Systemkritik der Klägerin missachtet die gesetzgeberische Entscheidung, Pauschalierung als Grundsystem mit gezielter Härteregelung zu verbinden, um abrupte Sprünge zwischen knapp unterschreitenden und knapp überschreitenden Unternehmern zu vermeiden. • Die Belastung durch den Selbstbehalt ist ihm Systemzusammenhang geschuldet und bleibt innerhalb verfassungsrechtlich tolerierbarer Grenzen, insbesondere weil der relative Belastungsanteil mit steigendem Anteil unentgeltlich beförderter Fahrgäste sinkt. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Klage wurde mit Recht abgewiesen; der Festsetzungsbescheid für 2005 entspricht den gesetzlichen Vorgaben des §148 SGB IX und verletzt nicht Art.12 oder Art.3 GG. Die Kombination aus pauschaler Sockelerstattung und individueller Zusatzerstattung bei Überschreitung der Drittel-Schwelle ist verfassungsgemäß begründbar und systemgerecht. Außerdem ist der Anspruch auf die Vorauszahlung für 2006 bereits durch einen unanfechtbaren Bescheid endgültig geklärt, sodass insoweit kein Erfolg erzielt werden kann. Demnach bleibt es bei der vom Beklagten festgesetzten Erstattungshöhe.