1 BvR 682/12

Nichtannahmeverfügung: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Kontrolle fachplanerischer Prognosen • Eine Verfassungsbeschwerde gegen fachplanerische Entscheidungen ist nur anzunehmen, wenn grundsätzliche Bedeutung vorliegt oder die Durchsetzung von Grundrechten dies erfordert. • Gemeinden können sich grundsätzlich auf Prozessgrundrechte (Art.103 I, Art.101 I 2 GG) berufen, nicht aber auf materielle Grundrechte; Art.19 IV GG findet auf Gebietskörperschaften grundsätzlich keine Anwendung. • Gerichte müssen die wesentlichen, prozessbezogenen Tatsachenbehauptungen der Parteien zur Kenntnis nehmen und erwägen; ein ausdrückliches Bescheiden jedes Vortrags in den Entscheidungsgründen ist nicht erforderlich. • Die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle fachplanerischer Prognosen ist verfassungsgemäß und schließt eine Nachprüfung der methodisch tragfähigen Prognoseannahmen nicht in jedem Fall aus. Vier Anliegergemeinden des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg klagten gegen einen Planergänzungsbeschluss, der die Nachtflugregelung neu gestaltete. Sie rügten, die Planungshoheit und Eigentümerbelange seien durch die Nachtbetriebsregelung verletzt. Grundlage des Streits war ein Intraplan-Nachtfluggutachten, das auf Daten der Masterplan-Prognose basierte; die Gemeinden behaupteten Widersprüche zwischen beiden Gutachten und hielten das Nachtfluggutachten daher für unverwertbar. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen ab und bestätigte die methodische Plausibilität der Prognose. Die Gemeinden erhoben daraufhin Verfassungsbeschwerde mit Rügen wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Willkürverbots. • Annahmevoraussetzungen: Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Durchsetzung der Grundrechte geboten ist (§93a Abs.2 BVerfGG). • Grundrechtsfähigkeit: Gemeinden sind grundsätzlich nicht Träger materieller Grundrechte; sie können sich jedoch auf Prozessgrundrechte berufen; Art.19 Abs.4 GG gilt für Gebietskörperschaften grundsätzlich nicht. • Rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG): Gerichte müssen wesentliche, prozessbezogene Tatsachenbehauptungen zur Kenntnis nehmen und erwägen; es besteht jedoch keine Pflicht, jeden Vortrag wörtlich in den Entscheidungsgründen zu besprechen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die zentralen Einwände der Beschwerdeführerinnen zur Plausibilität des Nachtfluggutachtens behandelt und begründet, warum die methodische Vorgehensweise tragfähig ist. • Prüfung der Prognosemethodik: Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Intraplan-Prognose für nicht zu beanstanden, weil sie auf tatsächlichen Flugbewegungen 2008 beruhte und die Hochrechnung für 2020 mit aus der Masterplan-Prognose ableitbaren Wachstumsraten methodisch geeignet ermittelt wurde. Unterschiedliche Aggregationskriterien in den Quellen stehen der Plausibilität nicht entgegen. • Erheblichkeit des Vortrags: Die von den Beschwerdeführerinnen gerügten Diskrepanzen der Wachstumsraten in bestimmten Segmenten waren nicht entscheidungserheblich, weil die Wachstumsraten im Intraplan-Gutachten eigenständig nach dessen Kriterien ermittelt wurden; damit konnten abweichende Zuordnungen in der Masterplan-Prognose das Ergebnis nicht beeinflussen. • Rechtsschutzgarantie (Art.19 Abs.4 GG): Selbst wenn Gemeinden in Ausnahmefällen hierauf rekurrieren könnten, ist der Einwand unbegründet; die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle fachplanerischer Entscheidungen führt nicht generell zu ineffektivem Rechtsschutz. • Faires Verfahren (Art.2 Abs.1 i.V.m. Rechtsstaatsprinzip): Die Unterbrechung des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung war nicht prozessfehlerhaft, da der Vortrag bereits umfassend schriftsätzlich dargelegt war und keine wesentliche Rechtswahrnehmung abgeschnitten wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Rechtsschutzgarantie oder des fairen Verfahrens, weil das Bundesverwaltungsgericht die wesentlichen Einwendungen zu den Prognosen geprüft und die Methodik des Nachtfluggutachtens als tragfähig bewertet hat. Gemeinden können sich nur eingeschränkt auf Grundrechte berufen; materielle Grundrechte stehen ihnen nicht zu und Art.19 Abs.4 GG gilt grundsätzlich nicht für Gebietskörperschaften. Selbst bei einer ausnahmsweisen Geltendmachung prozessualer Grundrechte bestand keine Aussicht auf Erfolg, da die vorgebrachten Einwände nicht entscheidungserheblich waren und der fachgerichtliche Prüfungsmaßstab eingehalten wurde.