1 BvR 2507/16

PKH bei ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen: Schutz der Rechtsschutzgleichheit • Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe darf nicht dazu dienen, schwierige oder ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen im summarischen PKH-Verfahren zugunsten der Behauptung fehlender Erfolgsaussichten zu entscheiden. • Bei unklarer Sachlage und bei ernsthafter Aussicht auf Beweisaufnahme ist PKH zu gewähren, damit Unbemittelte effektiven Rechtsschutz erhalten (Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG). • Entscheidungserhebliche, in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfragen dürfen im PKH-Verfahren nicht einseitig zuungunsten des Antragstellers als geklärt angesehen werden. Der Beschwerdeführer, polnischer Staatsangehöriger, lebte seit 2012 in Berlin und beantragte im Juli/August 2016 Leistungen nach SGB II beziehungsweise SGB XII sowie Prozesskostenhilfe für den einstweiligen Rechtsschutz. Das Sozialgericht wies den Eilantrag zurück und lehnte Prozesskostenhilfe ab mit Verweis auf Leistungsausschlussnormen des SGB II/SGB XII. Das Landessozialgericht bestätigte die Ablehnung der PKH, weil die Rechtsverfolgung angeblich keine hinreichenden Erfolgsaussichten biete und Zweifel an der Bedürftigkeit bestünden. Der Beschwerdeführer legte u.a. eine eidesstattliche Versicherung sowie Kontoauszüge vor; Auflagen zu weiteren Darlegungen habe er nicht vollständig erfüllt. Mit Verfassungsbeschwerde rügte er Verletzungen mehrerer Grundrechte, insbesondere die Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die PKH-Absage. • Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde teilweise an und gab ihr insoweit statt; die PKH‑Ablehnung verletzt Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG. • Grundsatz: PKH kann davon abhängig gemacht werden, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; dies darf jedoch nicht dazu führen, schwerwiegende oder ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen im PKH-Verfahren zu entscheiden. • Bei strittigen tatsächlichen Grundlagen und bei Anhaltspunkten für eine ernsthafte Beweisaufnahme ist die PKH zu gewähren, sofern nicht konkrete, nachvollziehbare Gründe vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ für den Antragsteller ausgehen würden. • Entscheidungserhebliche Rechtsfragen zu Ansprüchen nicht erwerbstätiger ausländischer Staatsangehöriger nach SGB II/SGB XII sind schwierig und in Rechtsprechung und Literatur umstritten; das LSG durfte diese Fragen nicht als geklärt zugunsten der PKH-Versagung behandeln. • Die Begründung des LSG ging nicht ausreichend auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten eidesstattlichen Versicherung und Kontoauszüge ein und hat damit die Sachaufklärung unzulässig in das PKH-Verfahren verlagert; deshalb ist die PKH‑Versagung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit erfolgreich, als der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht hätte abgelehnt werden dürfen; der angegriffene Beschluss des Landessozialgerichts wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer ist ein Drittel seiner notwendigen Auslagen vom Land Berlin zu erstatten; der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wurde auf 25.000 € festgesetzt. Die Entscheidung schützt die Rechtsschutzgleichheit und stellt klar, dass unbemittelte Personen bei ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen PKH zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zusteht.