XII ZB 572/23

ECLI:DE:BGH:2024:120624BXIIZB572.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 572/23 vom 12. Juni 2024 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: nein MVollzG LSA § 9 a Abs. 1 Nr. 7; BGB § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arztes, ein Einverständnis der untergebrachten Person zu der Maß- nahme zu erreichen, erfolglos geblieben ist. b) Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des Versuchs, die untergebrachte Person von der Notwendigkeit einer ärztli- chen Maßnahme zu überzeugen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 12. September 2018 - XII ZB 87/18 - FamRZ 2018, 1947; vom 13. Septem- ber 2017 - XII ZB 185/17 - FamRZ 2017, 2056 und vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169/14 - FamRZ 2014, 1694). BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - XII ZB 572/23 - LG Stendal AG Burg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter Guhling, die Richter Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur und die Richterinnen Dr. Krüger und Dr. Recknagel beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Stendal vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Wertfestsetzung (§ 36 Abs. 3 GNotKG) ist nicht veranlasst. Gründe: I. Der nach § 63 StGB untergebrachte Betroffene wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte gerichtliche Einwilligung in seine Zwangsbehandlung. Der 43-jährige Betroffene leidet seit vielen Jahren unter einer paranoiden Schizophrenie. Nachdem er seinem Vater mit einem Messer in den Rücken ge- stochen hatte, wurde im Jahr 2008 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Eine medikamentöse Behandlung lehnte der Betroffene überwiegend ab. Lediglich im Zeitraum vom 12. April 2018 bis zum 15. November 2020 ließ er sich auf eine Behandlung mit Abilify (Wirkstoff 1 2 - 3 - Aripiprazol) ein, davon allerdings nur vom 10. Oktober 2019 bis zum 15. Novem- ber 2020 mit der ärztlich zur Erreichung eines ausreichenden Wirkspiegels emp- fohlenen Tagesdosis von 20 mg Aripiprazol (oral). Seit diesem Zeitpunkt verwei- gert der Betroffene wieder jegliche Medikation. Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 hat die Leiterin der Einrichtung, in welcher der Betroffene lebt (im Folgenden: Antragstellerin), die Erteilung der gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung des Betroffenen mit dem Depotpräparat Abilify beantragt. Nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengut- achtens und persönlicher Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht die Er- teilung der Einwilligung abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht nach Einho- lung eines Ergänzungsgutachtens und erneuter persönlicher Anhörung des Be- troffenen die Einwilligung in die zweimalige Verabreichung von Abilify Maintena 400 mg (Wirkstoff Aripiprazol) 28-tägig intramuskulär (Depotspritze) im Zeitraum vom 16. Januar 2024 bis zum 26. Februar 2024 erteilt. Mit der hiergegen gerich- teten Rechtsbeschwerde erstrebt der Betroffene die Feststellung, dass der land- gerichtliche Beschluss ihn in seinen Rechten verletzt hat. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat die Einwilligung in die Zwangsbehandlung des Betroffenen gemäß § 9 a Abs. 2 Satz 2 des Maßregelvollzugsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 25. März 2021 (GVBl. LSA S. 120 - MVollzG LSA) erteilt. Bei dieser Einwilligung handelt es sich nach §§ 138 3 4 5 6 - 4 - Abs. 4, 121 b Abs. 1 Satz 2 StVollzG iVm § 312 Nr. 4 FamFG um eine Unterbrin- gungssache. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der hier aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - XII ZB 541/19 - FamRZ 2020, 1305 Rn. 8 mwN). Das nach der - in der Rechtsbeschwerdeinstanz ent- sprechend anwendbaren - Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des durch Zeitablauf erledigten Gerichtsbeschlusses gerich- tete Rechtsmittel (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 20. November 2019 - XII ZB 222/19 - juris Rn. 4 mwN) ist auch im Übrigen zulässig. 2. Die Rechtsbeschwerde ist aber unbegründet. Auf Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen ist die nach § 9 a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 MVollzG LSA erteilte Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme ge- gen den natürlichen Willen des Betroffenen rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. a) Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Beschwerdegericht habe keine ausreichenden Feststellungen zur Geeignetheit der Zwangsbehand- lung getroffen und diese Behandlung zu Unrecht für erforderlich gehalten, ver- mag sie damit nicht durchzudringen. Diesbezüglich wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 30. Januar 2024 Bezug genommen. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird inso- weit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerde- gericht auch hinreichende Feststellungen dazu getroffen, dass vor der gerichtli- chen Einwilligung in die Zwangsbehandlung in ausreichendem Maße versucht 7 8 9 - 5 - worden ist, den Betroffenen von der Notwendigkeit dieser Maßnahme zu über- zeugen und seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung hierzu zu erreichen. aa) Nach § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA ist eine Zwangsbehandlung der untergebrachten Person nur dann zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arztes, ein Einverständnis der untergebrachten Person zu der Maß- nahme zu erreichen, erfolglos geblieben ist. Diese Vorgaben entsprechen im We- sentlichen denjenigen in der Vorschrift des § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB aF (jetzt § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB), für die der Senat ausgesprochen hat, dass das Gericht das Vorliegen dieser Voraussetzung in jedem Einzelfall festzu- stellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. September 2018 - XII ZB 87/18 - FamRZ 2018, 1947 Rn. 19 und vom 13. September 2017 - XII ZB 185/17 - FamRZ 2017, 2056 Rn. 6 mwN). Dabei hat der Senat auf seine Rechtsprechung zur früheren Regelung in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB aF Bezug genommen, wonach die Ausgestal- tung des Überzeugungsversuchs stark vom jeweiligen Einzelfall und dem Krank- heitsbild des Betroffenen abhängt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 201, 324 = FamRZ 2014, 1358 Rn. 20) und eine nicht näher konkretisierte Feststellung des Gerichts, es sei vergeblich versucht worden, den Betroffenen von der Notwen- digkeit der ärztlichen Behandlung zu überzeugen, unzureichend ist. Denn eine derartig pauschale Feststellung ermöglicht keine Überprüfung, ob den materiell- rechtlichen Vorgaben für eine Zwangsbehandlung genügt ist, weil sich ihr nichts zu Zeitpunkt, äußerem Rahmen, Beteiligten, Umfang und Inhalt des Überzeu- gungsversuchs entnehmen lässt (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169/14 - FamRZ 2014, 1694 Rn. 16; vgl. auch BVerfG FamRZ 2015, 1589 Rn. 32). 10 - 6 - Enthält die gerichtliche Entscheidung - gegebenenfalls unter ergänzender Berücksichtigung eines Schreibens, Sachverständigengutachtens oder sonsti- gen Dokuments - indes nähere Ausführungen zur Ausgestaltung der Überzeu- gungsversuche, die dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der Hin- länglichkeit dieser Versuche ermöglichen, ist dem Darlegungserfordernis genügt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2023 - XII ZB 341/22 - MDR 2023, 719 Rn. 23; vom 20. November 2019 - XII ZB 222/19 - juris Rn. 12; vom 12 Septem- ber 2018 - XII ZB 87/18 - FamRZ 2018, 1947 Rn. 20 und vom 2. September 2015 - XII ZB 226/15 - FamRZ 2015, 2050 Rn. 27). bb) Das Beschwerdegericht ist diesen Anforderungen gerecht geworden. (1) Es hat in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die behan- delnden Ärzte im Rahmen der Unterbringung wiederholt mit dem nötigen Zeitauf- wand und ohne Ausübung von Druck versucht hätten, ein Einverständnis des Betroffenen zu der ärztlichen Maßnahme zu erreichen. Gleichwohl habe der Be- troffene nach Oktober 2020 jegliche Behandlung mit Psychopharmaka abge- lehnt. Dies habe er auch im Rahmen seiner beiden persönlichen Anhörungen bekräftigt. Auf die Versuche des bei der zweitinstanzlichen Anhörung anwesen- den Chefarztes T., ihm die Gründe für die gestellte Diagnose darzulegen, habe der Betroffene wütend und mit Beschimpfungen reagiert, so dass ein vernunftge- prägtes Gespräch hierüber nicht möglich gewesen sei. Ausweislich des vom Be- schwerdegericht in Bezug genommenen Vermerks über diese Anhörung hat der Chefarzt T. versucht, dem Betroffenen zu erklären, dass bei seiner Art der Er- krankung eine medikamentöse Behandlung unerlässlich sei und auch nicht allein durch eine Therapie ersetzt werden könne. Der Betroffene sei allerdings nicht der Meinung, dass er aktuell noch an einer psychischen Erkrankung leide, und sehe daher auch nicht ein, weshalb er Medikamente nehmen solle. Ihm sei vom Be- 11 12 13 - 7 - schwerdegericht erläutert worden, welche Art der Behandlung (zweimalige Ver- abreichung einer Depotspritze Abilify Maintena im Abstand von vier Wochen) be- absichtigt sei. Auch hierauf habe der Betroffene vehement erklärt, dass er jegli- che Art der Medikation ablehne, ob nun oral oder durch eine Spritze. Zudem hat das Beschwerdegericht auf den amtsgerichtlichen Beschluss verwiesen, in dem auf ein Schreiben vom 26. April 2022 Bezug genommen wurde. Darin hat der Chefarzt T. ausgeführt, dass seit November 2020 eine Kon- taktaufnahme zum Betroffenen infolge dessen psychopathologischen Zustands- bildes trotz vielfältiger und regelmäßiger Versuche nicht mehr gelinge. Alle ernst- haften, mit Zeitaufwand und ohne Druckausübung unternommenen Versuche des Chefarztes T. und weiterer Einrichtungsärzte, das Einverständnis des Be- troffenen zu erreichen, seien erfolglos geblieben. (2) Somit ist festgestellt, dass seit November 2020 in der Maßregelvoll- zugseinrichtung regelmäßig Überzeugungsversuche durch den Chefarzt T. und weitere Ärzte stattgefunden haben. Ein weiterer Versuch wurde in der zweitin- stanzlichen Anhörung des Betroffenen unternommen, bei dem auch der konkrete 14 15 - 8 - Wirkstoff Aripiprazol zur Sprache kam, den sich der Betroffene in der Vergangen- heit zum Teil freiwillig verabreichen ließ. Von einer lediglich pauschalen Feststel- lung, dass Überzeugungsversuche erfolglos geblieben seien, kann daher keine Rede sein. Weitere Feststellungen waren mithin entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde vorliegend nicht erforderlich. Guhling Nedden-Boeger Botur Krüger Recknagel Vorinstanzen: AG Burg, Entscheidung vom 09.05.2023 - 63 XVII 155/22 - LG Stendal, Entscheidung vom 22.11.2023 - 25 T 82/23 -