XI ZR 359/16

Widerruf bei Umschuldung: Unzulässige Feststellungsklage und Grenzen des Widerrufsrechts • Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn sie nur die Klärung einer nicht feststellungsfähigen bloßen Vorfrage bezweckt. • Ein Feststellungsinteresse fehlt, wenn die beantragte Feststellung nicht geeignet ist, den Rechtsstreit endgültig zu bereinigen. • Die bloß formale Ausübung des Widerrufsrechts begründet nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchliches Verhalten; § 242 BGB greift nur unter engen Voraussetzungen ein. • Bei einer kombinierten Umschuldung/Aufstockung (unechte Abschnittsfinanzierung) kann das gesetzliche Widerrufsrecht nur den auf das neue Kapitalnutzungsrecht entfallenden Teil erfassen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten im März 2006 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Umschuldung über insgesamt 60.649,54 €, wobei ein Teilbetrag von 20.488,69 € als Aufstockung ausgewiesen wurde. Zur Sicherung bestanden Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Klägerin über das Widerrufsrecht, die Belehrung war nach Ansicht der Revisionsinstanz unzureichend. Die Klägerin zahlte Zins und Tilgung und ließ im Februar 2015 durch Prozessbevollmächtigten den Widerruf erklären. Sie klagte auf Feststellung, der Widerruf sei wirksam und der Darlehensvertrag unwirksam geworden sowie hilfsweise auf Feststellung eines bestimmten Restbetrags. Landgericht und Berufungsgericht wiesen die Klage bzw. die Berufung zurück; die Klägerin legte Revision ein. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück. • Die Revision hat Erfolg, weil das Berufungsgericht verfahrens- und materielle Fehler gemacht hat. • Unzulässig ist der Antrag, festzustellen, der Darlehensvertrag sei "wirksam widerrufen", weil damit nur eine nicht feststellungsfähige Vorfrage geklärt werden sollte; eine Feststellung muss ein bestehendes rechtliches Interesse zur endgültigen Bereinigung des Rechtsverhältnisses verfolgen. • Auch der Antrag, der Darlehensschuldestände seien zu einem Stichtag bestimmter Betrag, ist unzulässig, weil das erforderliche Feststellungsinteresse bei der negativen Feststellung fehlt, da die Beklagte die geltend gemachte Anspruchsgrundlage bestreitet. • Soweit das Berufungsgericht von Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB ausgegangen ist, enthält diese Beurteilung Rechtsfehler: Die bloß nicht dem Schutzzweck des Widerrufs entsprechende Motivation reicht nicht aus, um die Rechtsausübung als rechtsmissbräuchlich zu verwerfen; der § 242-Einwand ist nur unter strikt zu prüfenden Voraussetzungen anwendbar. • Das Berufungsgericht hat jedoch zutreffend unterstellt, dass die Klägerin wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung überhaupt noch im Februar 2015 widerrufen konnte (Recht nach EGBGB/§ 495 BGB). • Wird im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung nur für einen Teilbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, erfasst das gesetzliche Widerrufsrecht nur die Vereinbarung über diesen Teilbetrag; für die bloße Konditionenanpassung des Altteils besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht und regelmäßig auch kein vertragliches Widerrufsrecht. • Das Berufungsgericht ist daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Klägerin gegebenenfalls einen zulässigen Feststellungsantrag stellt und das Gericht den Einwand des §§ 242 BGB unter Beachtung der vom BGH entwickelten Grundsätze prüft; ferner hat das Berufungsgericht die Frage der tatsächlichen Aufteilung zwischen Alt- und Aufstockungsbetrag zu klären. Der Senat hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die ursprünglich gestellten Feststellungsanträge sind in der vorgelegten Form unzulässig, weshalb das Berufungsgericht der Klägerin Gelegenheit geben soll, einen zulässigen Antrag zu stellen. In der erneuten Entscheidung sind insbesondere die Voraussetzungen des Einwands aus § 242 BGB sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu klären, ob im März 2006 lediglich ein neues Kapitalnutzungsrecht in Höhe von 20.488,69 € eingeräumt wurde; hätte dies bestand, wäre das gesetzliche Widerrufsrecht nur für diesen Teil anzunehmen. Das Berufungsgericht hat auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden.