I ZR 78/16

Keine Irreführung durch größere Außenverpackung ohne Täuschung über Füllmenge • Eine Fertigpackung kann nur dann wegen Irreführung über die Füllmenge nach § 7 Abs. 2 EichG bzw. § 43 Abs. 2 MessEG und § 5 Abs. 1 UWG zu beanstanden sein, wenn die äußere Verpackung beim angesprochenen Verkehrsteil eine unzutreffende Vorstellung über die tatsächlich enthaltene Menge hervorruft. • Bei einem Unterlassungsantrag nach § 5 Abs. 1 UWG bestimmt der vom Kläger gerügte Lebenssachverhalt den Streitgegenstand; das Gericht darf den Anspruch nur auf die Irreführungsaspekte stützen, die der Kläger schlüssig vorgetragen hat. • Für die Annahme einer Irreführung ist auf den Gesamteindruck beim durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzustellen; bei kosmetischen Erzeugnissen ist wegen Kaufrelevanz jedenfalls mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu rechnen. • Ist die behauptete Irreführung nicht geeignet, die kaufentscheidende Relevanz zu haben (z. B. weil nicht ersichtlich ist, dass die Größe des inneren Tiegels unabhängig von der Füllmenge wertbildend ist), ist die Unterlassungsklage abzuweisen. Die Klägerin, Wettbewerbszentrale, beanstandete die Verpackung kosmetischer Cremes der Beklagten. Die Produkte wurden in 7 cm hohen Umverpackungen verkauft, die einen 4 cm hohen Tiegel mit 50 ml enthielten; auf der Verpackungsseite war der Tiegel fotorealistisch in Originalgröße abgebildet und die Füllmenge mit 50 ml angegeben. Die Klägerin sah dadurch eine Mogelpackung und behauptete Irreführung über die Füllmenge nach § 7 Abs. 2 EichG bzw. § 43 Abs. 2 MessEG sowie § 5 Abs. 1 UWG; sie beantragte Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten. Das Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht gab ihr statt und nahm eine Irreführung über die Tiegelgröße an. Die Beklagte rief den Bundesgerichtshof an und begehrt die Abweisung der Klage. • Der BGH prüfte zunächst, dass der Streitgegenstand durch Klageantrag und vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird; die Klage richtete sich auf die konkrete Verletzungsform der Diskrepanz zwischen Außenverpackung (7 cm) und Tiegel (4 cm). • Das Berufungsgericht durfte die Verurteilung nicht auf einen Irreführungsaspekt stützen, den die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen hat; hier lagen jedoch Vortragsteile sowohl zur Füllmenge als auch zur enttäuschten Erwartung hinsichtlich der Tiegelgröße vor, sodass beide Aspekte zum Streitgegenstand gehörten. • Der BGH verneinte die vom Berufungsgericht angenommene Irreführung über die Tiegelgröße: Maßgeblich ist der Gesamteindruck beim durchschnittlichen, situationsadäquaten Verbraucher. Bei kosmetischen Erzeugnissen ist mit erhöhter Aufmerksamkeit zu rechnen; deshalb fällt die Seitenabbildung des Tiegels mit dem Hinweis auf Originalgröße ins Gewicht und schließt leichtfertige Fehlannahmen nicht generell aus. • Das Berufungsgericht hatte aber nicht hinreichend dargelegt, dass die relative Größe des inneren Tiegels gegenüber der Außenverpackung für die Kaufentscheidung marktrelevant sei. Es fehlte an Feststellungen, die belegen, dass die Tiegelgröße unabhängig von der enthaltenen Füllmenge einen eigenständigen Wert darstellt oder der Verkehr regelmäßig wegen Haptik/Optik größere Tiegel erwartete. • Auch eine Irreführung über die Füllmenge wurde zu Recht verneint: Es war nicht nachgewiesen, dass der Verkehr seine Erwartung an die Füllmenge allgemein von der bloßen Außenverpackungsgröße ableitet; im Marktsegment der Gesichtspflege fehlen einheitliche Packungsrelationen, sodass keine täuschende Erwartung festgestellt werden konnte. • Mangels hinreichender Eignung eines Irreführungsgesichtspunkts war auch die Abmahnung nicht berechtigt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, weil sie auf die nicht vorliegende Füllmengenirreführung gestützt war. • Folge: Das Berufungsurteil ist aufzuheben und das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil wiederherzustellen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des OLG Hamburg vom 25.2.2016 auf und stellt das landgerichtliche Urteil wieder her: Die Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale wird abgewiesen. Es liegt weder eine Irreführung über die Füllmenge noch eine solche über die Tiegelgröße vor, weil nicht dargetan ist, dass der maßgebliche Verkehr seine Kaufentscheidung wegen der relativen Größe des inneren Tiegels unabhängig von der angegebenen Füllmenge trifft. Die vom Berufungsgericht angenommene Relevanz der Tiegelgröße für die Kaufentscheidung ist nicht ausreichend begründet; die Abmahnung war daher nicht berechtigt. Wegen der Abweisung der Klage hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.