XI ZR 365/16

Wertersatz bei Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen: Vertragszins als Richtgröße • Bei Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags bestimmt § 346 Abs.2 Satz2 Halbsatz1 BGB den Vertragszins als Richtgröße für den Wertersatz. • Der Darlehensnehmer trägt nach § 357 Abs.1 Satz1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs.2 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der tatsächliche Gebrauchsvorteil unter dem Vertragszins lag. • Die MFI-Zinsstatistik kann den Wertersatz nicht betragsscharf bestimmen; liegt der vereinbarte effektive Jahreszins weniger als ein Prozentpunkt über dem durchschnittlichen MFI-Wert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, spricht dies für marktübliche Konditionen und schließt eine Herabsetzung des Wertersatzes allein wegen der Statistik aus. • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie Zulassungsgründe nicht hinreichend darlegt und sich lediglich auf vereinzelte Literaturstimmen stützt. Die Kläger schlossen im Mai 2004 ein Immobiliardarlehen über 136.600 € mit zehnjähriger Zinsbindung und anfänglichem effektivem Jahreszins von 5,43 %; zur Sicherung wurde eine Grundschuld bestellt. Die Widerrufsbelehrung war unzureichend. Nach Ablauf der Zinsbindung kündigten die Kläger das Darlehen, beglichen die Restschuld und widerriefen Ende August 2014 ihre auf Abschluss gerichteten Willenserklärungen. Die Kläger forderten Zahlung eines berechneten Saldos aus dem nach Widerruf entstandenen Rückgewährschuldverhältnis sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Landgericht wies ab; das Berufungsgericht gab dem Zahlungsantrag teilweise statt und begründete, die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass der Wert der Gebrauchsvorteile unter dem Vertragszins gelegen habe. Die Kläger rügten die Nichtzulassung der Revision; der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. • Streitgegenstand sind die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags und der hieraus folgende Wertersatz nach §§ 346, 357 BGB aF. • Rechtslage: Für Immobiliardarlehen ist gemäß § 357 Abs.1 Satz1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs.2 Satz2 Halbsatz1 BGB der vertraglich vereinbarte Vertragszins als Maßstab für den Wertersatz heranzuziehen; der Darlehensnehmer muss darlegen und beweisen, dass der ihm aus dem Gebrauch entstandene Vorteil geringer war als dieser Vertragszins. • Beweis und Verwertung der MFI-Zinsstatistik: Die MFI-Statistik bildet den marktüblichen Zins nicht punktgenau ab. Für den maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (hier Mai 2004) war der durchschnittliche effektive Jahreszins für Wohnungsbaukredite mit 5–10 Jahren Bindung 4,91 %. Der Vertragszins von 5,43 % lag weniger als ein Prozentpunkt darüber; dies rechtfertigt die Annahme marktüblicher Konditionen und schließt eine Herabsetzung des Wertersatzes allein wegen der Statistik aus. • Die Kläger haben keinen substanziierten Nachweis geführt, dass der tatsächliche Gebrauchsvorteil unter dem vertraglichen Zins gelegen habe; pauschale oder auf Literatur gestützte Hinweise genügen nicht. • Verfahrensrüge und Nichtzulassungsbeschwerde: Die Beschwerde führt nicht aus, welche zulassungsrechtlichen oder revisionsrechtlichen Gründe vorlägen; insoweit genügt der Verweis auf vereinzelte Literaturmeinungen nicht, zumal das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kläger aufweist. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen. Die Kläger haben nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass der ihnen nach Widerruf zuzurechnende Gebrauchsvorteil unter dem vertraglichen Zinssatz gelegen habe; die MFI-Zinsstatistik allein reicht dafür nicht aus, insbesondere wenn der Vertragszins weniger als einen Prozentpunkt über dem durchschnittlichen MFI-Wert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegt. Damit war das Berufungsurteil, das den Zahlungsantrag nur teilweise stattgab, nicht rechtsfehlerhaft. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Gegenstandswert wurde auf 31.803,62 € festgesetzt.