V ZR 196/14

Zurückverweisungsvoraussetzungen nach §538 ZPO und Auslegung von Freistellungsvereinbarungen • Berufungsgericht darf nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des §538 Abs.2 ZPO an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen; bloß andere materiell-rechtliche Bewertung des Erstgerichts genügt nicht. • Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots begründet nur dann einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.v. §538 Abs.2 Nr.1 ZPO, wenn dadurch eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme sicher notwendig wird. • Ändert sich die tatsächliche Abwicklung der Darlehenszahlungen (z.B. keine Belastung des Hauskontos mehr), kann die vertraglich vorgesehene Freistellungsmodalität wirkungslos werden und eine weitergehende Freistellungspflicht (z.B. Innenausgleichspflichten) begründen. • Bei Auslegungsfragen, die der Vertragstext nicht eindeutig regelt, sind ergänzende Feststellungen erforderlich; das Berufungsgericht muss in der Sache entscheiden, wenn die Zurückverweisung nicht gerechtfertigt ist. Der Kläger verkaufte seinen Miteigentumsanteil an einem Mietshaus an die Beklagte. Kaufpreisbestandteil waren 500.000 € in Form einer Freistellung des Klägers von Darlehensverpflichtungen; konkret sollte die Beklagte Unterdeckungen des Hauskontos ausgleichen oder alternativ Zahlungen direkt an die Bank leisten. Nach geänderter Abwicklung vereinnahmte die frühere Miteigentümerin Frau K die Mieten ohne Abrechnung und forderte den Kläger auf Ausgleichszahlungen. Der Kläger forderte die Beklagte zur Freistellung vergeblich, trat vom Vertrag zurück und verlangte Rückübertragung und Schadensersatz; die Beklagte klagte widerklagend auf Freistellung von Anwaltskosten. Das Landgericht wies ab; das Oberlandesgericht verwies wegen behaupteter Verfahrensmängel zurück. Beide Parteien legten Revision ein. • Das Berufungsgericht durfte die Sache nicht an das Landgericht zurückverweisen, weil die Voraussetzungen des §538 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO (wesentlicher Verfahrensmangel und sicher notwendige umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme) nicht vorliegen. • Ein Verfahrensmangel durch Nichtvernehmung des beurkundenden Notars läge nur vor, wenn das erstinstanzliche Gericht das Vorbringen materiell-rechtlich als erheblich angesehen hätte; das Landgericht hielt den Vortrag für unerheblich und stützte seine Entscheidung zusätzlich darauf, dass ohne Einnahmenabrechnung keine Freistellung verlangt werden könne. • Selbst bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers wäre eine Zurückverweisung nur zulässig, wenn die Korrektur des Fehlers sicher eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme nach sich zöge; hier ist dies nur möglich, aber nicht sicher vorhersehbar, weil unklar ist, ob die Vernehmung des Notars zu dem vom Berufungsgericht angenommenen Auslegungsbefund führt. • Der Vertrag sieht die Freistellung primär durch Auffüllung des Hauskontos oder alternativ durch Zahlungen an die Bank vor; diese Regelungen verfehlen ihren Zweck, wenn Frau K die Darlehensraten nicht über das Hauskonto abwickelt. • Wegen der Änderung der tatsächlichen Abwicklung kommt eine weitergehende Freistellungspflicht der Beklagten (auch gegenüber Innenausgleichspflichten des Klägers) in Betracht; ob diese Freistellung ohne vorherige Einnahmenabrechnung zu leisten ist, bleibt offen und erfordert ergänzende tatsächliche Feststellungen. • Da die Zurückverweisung unzulässig ist, kann das Berufungsgericht nicht kassatorisch verfahren; jedoch ist die Sache auch nicht ohne weiteres zur Endentscheidung reif, weil unklare Auslegungs- und Feststellungsfragen bestehen. • Folgerichtig hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurück. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf und macht deutlich, dass die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach §538 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Vernehmung des beurkundenden Notars allein rechtfertigt keine Rückverweisung, weil das Landgericht den Vortrag materiell-rechtlich als unerheblich angesehen hat und eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme nicht sicher zu erwarten ist. Gleichzeitig bleibt offen, ob und in welchem Umfang die Beklagte den Kläger von Innenausgleichspflichten freizustellen hat, da die vertragliche Freistellungsmodalität durch geänderte Zahlungsabwicklung wirkungslos geworden sein kann. Deshalb ist die Sache zur erneuten Verhandlung und eigenen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die notwendigen ergänzenden Feststellungen zu treffen und sodann materiell zu entscheiden hat. Die Kostenentscheidung über das Revisionsverfahren ist dem Berufungsgericht vorzubehalten.